Dem arabischen Frühling geht die Puste aus

Im "Arabischen Frühling" ging es statt um Krieg und Krisen um Freiheit und Frieden und um das Wiedererlangen der arabischen Würde. Er wurde begleitet von friedlichen Demonstrationen und dem Ruf nach Freiheit und Demokratie.

Dieser Wandel war für die Bevölkerung wie eine Befreiung von anhaltender Unterdrückung und einem vorherrschenden Klima der Angst. Für diejenigen, die ihn erleben durften, war es ein Genuss, diesen "Arabischen Frühling" zu feiern. In diesem Frühling, können wir keine Zeitung lesen, ohne nicht etwas von Protesten der Zivilbevölkerung arabischer Staaten zu hören.




Dieser "Arabische Frühling" ist ein Frühling mit unterschiedlichen Kontrasten: In Ägypten hören wir von Revolution, in Lybien vom Bürgerkrieg. Menschen die auf die Strasse gehen, weil sie ihrem Protest Ausdruck geben wollen, bezahlen nicht selten dafür mit ihrem Leben. Der Wandel, der von so vielen Hoffnungen begleitet wird, ist damit noch nicht zu Ende. Doch über den Aufbruch schiebt sich immer deutlicher ein Schatten, der die Frühlingslandschaft überdeckt und Klima trübt.

Nicht überall ist der "Arabische Frühling" von mildem Klima begleitet. Dieser Frühling wird von mehreren Tiefausläufern gestört und geht nun die Puste aus bevor der Sommer naht. Die beiden großen Tiefdruckgebiete liegen in Syrien und Libyen. Dort ist der "Aarabische Frühling" nicht von einem friedlichen Wandel begleitet, sondern von Gewalt und Terror gegen die Bevölkerung.

In Syrien lässt ein selbstherrlicher Despot, der um seine Macht fürchtet, sein Volk zusammenschiessen, um die aufkommenden Proteste zder Bevölkerung u bekämpfen und in Libyen herrscht ein anhaltender Bügerkrieg zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen. Dort ist vom arabischen Frühling nicht mehr viel zu spüren: statt mildem Frühlingsklima herrscht dort ein hitziges Bürgerkriegsklima.

Ist der "Arabische Frühling" in diesen Ländern nun bereits zu Ende oder macht er nur mal eine Pause? Wie heiss wird der Sommer und gibt es einen heissen Herbst?

"Arabischer Frühling: Vom Wiedererlangen der arabischen Würde" von Tahar Ben Jelloun Berlin Verlag, 16. April 2011, 10,00 EUR. ISBN-13: 978-3827010483

Obama würdigt arabische Revolutionen

Knapp zwei Jahre nach seiner Rede von Kairo hat US-Präsident Barack Obama erneut eine richtungsweisende Rede gehalten, die an die arabische Welt gerichtet war. US-Präsident Obama hielt in Kairo eine Grundsatzrede zum "Arabischen Frühling". Die arabische Revolution ansprechend, sprach Obama von einem "außergewöhnlichen Wandel" in Nordafrika. Die Menschen in den arabischen Ländern hätten für ihre universellen Menschenrechte gekämpft.

Der Zeitpunkt dieser wohltemperierten Rede war günstig gewählt, denn Obama konnte jüngste Erfolge aufweisen, die Vorzüge der Freiheit im Kampf gegen die Vertreter der Unfreiheit zu betonen. Er verwies auf Erfolge in Afghanistan, wo die Macht der Taliban gebrochen worden sei. Zudem sei Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden getötet worden, der ein Massenmörder gewesen sei - und kein Märtyrer. Der Al-Kaida-Anführer habe eine mörderische und destruktive Vision verfolgt, die keine Freiheit für den Einzelnen vorsieht. Doch die Völker im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und dieser Ideologie eine Absage erteilt.

Obama leitete in seiner Rede über, dass die Geschichte der Revolutionen nicht überraschen könne, da die Macht und der Reichtum in der Region äußerst ungerecht verteilt gewesen seien, sagte Obama. Zudem gebe es eine neue Generation, welche die Möglichkeiten der modernen Kommunikationswege nutze, um eine bessere Zukunft zu erreichen. Die Menschen hätten durch ihre Proteste in sechs Monaten mehr an Veränderungen erreicht als Terroristen in mehreren Jahrzehnten.

Obama schloss seine Rede mit einer Stellungnahme über die Rolle der USA im Nahen Osten. Man werde weiterhin gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen vorgehen, die Sicherheit Israels garantieren, sich für den Nahost-Friedensprozess einsetzen und Aggressionen gegen andere Staaten nicht tolerieren. Obama betonte die Verbrechen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi, der eine Transformation des Landes in eine Demokatie nicht verhindern werden könne.

Der US-Präsident würdigte zudem die Demokratiebewegung in Syrien und forderte indirekt den Rücktritt von Machthaber Baschar al Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land oder er werde weiter isoliert und müsse zur Seite treten. Obama betonte auch die Rolle des Irak, der sich in eine Demokratie gewandelt habe und dem eine Schlüsselrolle zukomme.

Obama erteilte Lob von höchster Stelle, vermied es jedoch diplomatisch, in seiner an die Völker im Nahen und Mittleren Osten gerichteten Rede zu erläutern, warum die USA sich während des "Arabischen Frühlings" bislang so seltam unauffällig verhalten haben, wo es doch deren aussenpolitisches Anliegen sein müsste, die Aufständischen in ihrem Freiheitsdrang gegen die nordafrikanischen Diktatoren und Despoten wesentlich aktiver zu unterstützen.

»Unsere Revolution«-Blog

Obama vs. Osama: Zwei Reden, nichts neues! - unsererevolution.blogspot.com

Regierung der Reparaturen

Die Regierung Merkel ist zu einer Regierung der Reparaturen geworden. Der Bedarf an Reparaturen ist groß, denn es gibt viele Baustellen, wo es handwerkliche Fehler zu reparieren gibt. Die Regierung muss im Frühjahr 2011 zu einem großen Teil politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat.

Den meisten Elan konzentriert die Regierung auf die Energiewende. Das ist kein Wunder, weil die Atompolitik von 2010 sich als der größte politische Fehler der Kanzlerin erwiesen hat. Das gilt für die Energiewende und für die Bundeswehrreform, zwei Projekte aus Merkels legendärem Herbst der Entscheidungen. Es gilt auch für außenpolitische Waghalsigkeiten. Hinzu kommt die Euro-Krise, die von dieser Regierung nicht verursacht wurde, deren Management aber keinen rechten Erfolg zeitigt.

Merkels Worte zu Urlaubs- und Rentenzeiten in Südeuropa waren in der Sache nicht neu, wohl aber in der etwas verschärften Tonlage. Sie sollen die eigenen Parteigänger zu Hause beschwichtigen, deren Ungeduld erstmals zu einer echten Bedrohung für Merkels Mehrheit führen könnte. Die Lage ist ernst.

Dass bei der Reform der Bundeswehr die Wehrpflicht abgeschafft und erst dann überlegt wurde, woher die Freiwilligen kommen sollen, war ein weiterer Fehler, den das ganze Kabinett einem populären Minister zuliebe beging. Die Arbeit bleibt nun an dessen nüchternem Nachfolger de Maizière hängen. In die Planungen zieht damit die Wirklichkeit ein, was aber auch heißt, dass die Reform teurer wird.

Um Glaubwürdigkeit nach den selbst angerichteten Schäden zurückzugewinnen, veranstaltet sie nun mit Kommissionen einen Budenzauber, der Angela Merkel zur Stifterin eines gesellschaftlichen Konsenses in der Atompolitik erheben soll, den sie zuvor stets abgelehnt hatte.

Die "Plagiatitis" geht im Lande um

Nun geht die grosse "Plagiatitis" unter den Politikern und Politikerinnen in Spitzenpositionen im Lande um. Dass Karl-Theodor von Guttenberg kein Einzelfall unter den Plagiatoren bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit bleiben würde, war eigentlich abzusehen. Der Kelch geht nicht an den Plagiatoren vorüber, die ihre Ämter und Funktionen nur noch auf Abruf ausüben. Plagiatefahnder haben nach Einrichtung von Plags im Netz nun weitere Doktorarbeiten mit nicht oder nur unzureichend genannten Quellenangaben entdeckt.


Nun wurde auch ein Plagiatsvorwurf gegen die FDP-Spitzenpolitikerin und Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit erhoben. Nach massiven Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit hat die FDP-Spitzenpolitikerin den Rückzug von allen wichtigen politischen Ämtern erklärt. Lediglich ihren Sitz im Europaparlament will sie behalten. Für die Liberalen war sie dort lange Zeit die Vorzeigefrau - unter den Abgeordneten war ihr Ruf nicht der beste.

Immerhin - bis zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat die 40-jährige liberale Europaabgeordnete es gebracht. Und Vorsitzende der deutschen Liberalen ist sie gewesen. Und Präsidiumsmitglied der FDP. Diese drei Ämter hat sie nun aufgeben müssen. Es bleibt ihr dafür die Ehre, "Frau des Jahres" der Zeitschrift "Freundin" gewesen zu sein. Und - nicht zu vergessen - Jury-Mitglied des "Prix Veuve Cliquot", den die exklusive französische Schampusfirma verdienten Unternehmerinnen verleiht.

Ein Arzt hilft dem todkranken Patienten FDP

Phillip Rösler ist zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt worden, weil er von Beruf Arzt ist und die FDP ein todkranker Patient, der dringender Behandlung bedarf. Die Partei litt unter ihrem alten Vorsitzenden unter der in der Politik verbreiteten Krankheit akuten Realitätsverlustes (morbus realitas).

In vielen Umfragen erlitt die FDP auch noch einen Beinbruch, den Phillip Rösler auch noch zusätzlich behandeln muss. Wäre Rösler Wundarzt, müsste er jetzt viele Wunden lecken. Da Phillip Rösler jetzt aber Vorsitzender der FDP ist, braucht er nicht mehr als Gesundheitsminister zu arbeiten, wo er seiner moribunden Partei ohnehin wenig helfen konnte.

Die Partei ist nur noch durch mehrere Notoperationen mit anschliessender Re-Animation zur retten, da ihr körperlicher Verfall schon in fortgeschrittenen Stadium angekommen ist. Danach muss er den Patienten gründlich kurieren. Ob die Behandlungen des Arztes dem Patienten helfen werden, ist noch ungewiss.

Auch mit einem Phillip Rösler wird die FDP ein Bestandteil der Gurkentruppe Angela Merkels bleiben. Ohne ein beständiges Gefühl, das die FDP in Deutschland zwingend gebraucht wird, wird diese Partei weiterhin ein Spielball des Wählers und der Kanzlerin bleiben.

"Wir haben mehr richtig als falsch gemacht"

Raus aus der Krise mit neuer Geschlossenheit - das ist die Botschaft und das erklärte Ziel der FDP. Doch zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Rostock gab es erst einmal selbstkritische Töne. So gestand der scheidende Parteichef Guido Westerwelle in seiner gut einstündigen Abschiedsrede Fehler ein. "Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler."

Der Liberalismus in diesem Land ist in keinem sonderlich guten Zustand, denn die Führung der Partei unter Guido Westerwelle hat dem Liberalismus in den letzten zehn Jahren nicht gut getan. Dennoch bewertete Westerwelle die Bilanz seiner zehn Jahre an der Parteispitze insgesamt positiv: "Wir haben mehr richtig als falsch gemacht." Westerwelles letzte Rede als Parteichef endete mit minutenlangem Applaus der rund 660 Delegierten.

Der Außenminister betonte, es fiele ihm schwer, den Vorsitz abzugeben, doch es gebe eine hervorragende neue Führungsmannschaft, dies mache diesen Schritt leichter. Dieser Parteitag werde einen Umbruch bringen. Westerwelle sagte seinem designierten Nachfolger Philipp Rösler seine volle Unterstützung zu. "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen."

"Ich gebe das Amt nicht weiter im Zorn oder mit Traurigkeit." Der scheidende Parteichef Guido Westerwelle in Rostock

Im Folgenden versuchte Westerwelle, das Profil der FDP zu schärfen. Er betonte den Einsatz der Liberalen für die Bürgerrechte und die Freiheit. Das Freiheitsverständnis der FDP sei "gut für das ganze Volk" - auch wenn die FDP keine Volkspartei sei. Er betonte die Notwendigkeit, Begabte zu fördern. Westerwelle sprach sich strikt gegen jede "Gleichmacherei" aus.

Der Außenminister rief in seiner zeitweise emotionalen Rede die Partei auf, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden.

"Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht
mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz." Außenminister Guido Westerwelle

Der Außenminister verwies zudem auf die Proteste in der arabischen Welt, die Menschen dort wollten die Freiheit erreichen, dies werde von der FDP unterstützt. Auch müsse man sich für die Freiheit der Kunst einsetzen, beispielsweise in China. In Sachen Menschenrechte sei es nicht nur zulässig, sondern die Pflicht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so Westerwelle.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Meister der Realitätsverweigerung

Der von der Plagiats-Affäre geplagte ehemalige CSU-Minister hat in einer Stellungnahme sein Verhalten nochmals gerechtfertigt. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht nur ein Meister der Ausblendung und Realitätsverweigerung, sondern er schafft sich seine eigene Realität.

Es zeugt von einer kaum nachvollziehbaren Realitätsverweigerung einer offensichtlich narzistisch strukturierten Persönlichkeit, dass Karl-Theodor zu Guttenberg bis zuletzt auf seine Vorzugsbehandlung in der Plagiatsaffäre wegen seiner Doppelbelastung von Beruf und Familie gesetzt hat.

Seine bestenfalls Milteid erregende Darstellung seiner Überforerung und die Unfähigkeit, eine Schwäche einzugestehen, zeigen, wie fatal sich fehlende Selbstkritk und Selbstkontrolle gerade in der Wissenschaft auswirken.

Das eigentlich Erschütternde an dieser sog. Plagiats-Affäre ist nicht der erhobene Plagiatsvorwurf, sondern wie der Beschuldigte damit umgegangen ist. Sein Verhalten zeigt eindeutig Züge von Ausblendung und Realitätsverweigerung. - Ist dieser Umgang ein Sinnbild für die politische Klasse in diesem Land?