Dienstag, 26. Mai 2020

Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin


Die Fallzahlen in einigen Bundesländern gehen zurück und es gibt kaum noch Neuinfektionen, welche die massiven Freiheitsbeschränkungen weiterhin rechtfertigen würden. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, die Corona-Exit-Debatte läuft. Thüringens Regierungschef Ramelow will nun alle Beschränkungen aufheben. Während Bayern die Pläne strikt ablehnt, überlegt Sachsen Thüringen zu folgen.

Thüringen sorgt mit seinem Vorstoß, die Corona-Beschränkungen im Juni aufzuheben, für Irritationen in Berlin. Auch Sachsen will sich anschließen und mehr Gebote durchsetzen - anderswo hagelt es Kritik am Erfurter Weg.

Bodo Ramelow


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen und zum 6. Juni die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen abschaffen, mehr Gebote statt Verbote durchsetzen und löst damit Kritik und Verwirrung aus. Die Bundesregierung sagte ihre für diesen Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts kurzfristig ab. Man sei von den weitgehenden Lockerungsplänen aus Erfurt überrascht worden, hieß es in Berlin.

Der viel gescholtene Ramelow verteidigte seine Pläne. "Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten", sagte der Linkspolitiker. Die bisherigen Regelungen seien im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten beschlossen worden. "Jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht, zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln", sagte Ramelow.


Corona-Virus-Verbreitung in Deutschland

Coronavirus-Karte Deutschland

Die täglich aktualisierte Karte zeigt Coronavirus-Fälle in Deutschland mit Fallzahlen je Bundesland. | mehr

Dem Beispiel Thüringen zumindest in Teilen zu folgen, das plant bislang lediglich Sachsen. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", sagte die SPD-Politikerin. Zugleich warnte sie, vieles hänge davon ab, "dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten".

"Die Pandemie ist nicht vorbei"

Thüringen als Versuchslabor für Corona-Lockerungen, da geht für viele gar nicht! - Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung Ramelows. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits habe man aber auch lokale und regionale Ausbrüche, die ein schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Sorgenvoll äußerten sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bremens Bürgermeister Adreas Bovenschulte. Der SPD-Politiker Bovenschulte machte deutlich, sein Bundesland werde dem Beispiel Thüringens nicht folgen. Das Coronavirus sei noch nicht unter Kontrolle.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will nach der harschen Kritik nun doch am Gesichtsschutz festhalten.

Weblinks:

Versuchslabor Thüringen - www.tagesschau.de

Coronavirus Karte-Deutschland - www.tagesschau.de
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Montag, 25. Mai 2020

Corona-Krise und die Grundrechte


Kanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise erneut als unabdingbar verteidigt. Bundespräsident Steinmeier begrüßte die Diskussion über die Einschnitte in die Freiheitsrechte - warnte zugleich aber vor Verschwörungsmythen.

Steinmeiers Worte sind wieder einmal passend: die Diskussionen um Freiheitsrechte - in Abwägung mit den anderen Aspekten wie Gesundheitsschutz, Blick auf besonders Belastete, Unterstützung wirtschaftlicher Stabilität - ist unabdingbar und notwendig. Die Versuche bestimmter Gruppierungen, einerseits absurde Verschwörungstheorien zu verbreiten und andererseits die Corona-Krise für die Destabilisierung der Gesellschaft bzw. des demokratischen politischen Systems zu instrumentalisieren, gehören zwar zur Meinungsfreiheit, sind aber inhaltlich klar zu stellen und abzuwehren.

Und Kanzlerin Merkel betont zurecht, dass die Grundrechts-Einschränkungen stetig klar begründet und regelmäßig auf dem Prüfstand gehören. Wie schwierig das ist, zeigt der heutige Tag: während in einem Restaurant und einer religiösen Feier viele Menschen angesteckt wurden, verkündet Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine weitgehende Aufhebung aller Regelungen. Die Diskussion der verschiedenen Wege muss und wird weitergehen.

Wer frei sein will, muss vernünftige Einschränkungen der Allgemeinheit akzeptieren – eine Einsicht, die auf Hegel zurückgeht. "Wer unter den Corona-Maßnahmen der Regierung eine Einschränkung von Freiheitsrechten versteht, der irrt" - sagt der Hegel-Forscher Klaus Vieweg. Denn:

»Das höchste Freiheitsrecht ist das Recht auf Leben. Das heißt es wird Freiheit nicht eingeschränkt, sondern Freiheit in ihrem Fundament garantiert.«

Derweil ist in »Phase 2 der Krise« die öffentliche Diskussion über den Lockdown entbrannt. - Der Lockdown war nicht unnötig, sagen die einen - das können Interessierte in wenigen Minuten durch einen Besuch der Webseiten des RKI, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Urania Gesellschaft etc. herausfinden. Natürlich gibt es im Netz auch Seiten, die anderes behaupten. Aber wenn Sie sich mal die Expertise der betreffenden Autoren anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass darunter kein Virologe oder Epidemiologe von internationalem Rang oder ein sonstiger namhafter Fachmann ist.

Der Lockdown war unnötig, sagen die anderen. Wer die Maßnahme noch rechtfertig, hat noch nie einen Blick ins Grundgesetz geworfen geweiger denn einen Blick auf die Zahlen der Infektionen geworfen.

Man darf aber leider sicher sein, daß das Vorgehen der Regierung nie rechtlich aufgearbeitet wird. Lieber macht man aus allen Kritikern Verschwörungstheoretiker oder Rechte.

Außenminiister Maas, dem hier so zugejubelt wird, ist eine noch größere Katastrophe. Noch vor kurzem hat er aktiv versucht, 30 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Nur leider geht das im allgemeinen Jubelgeschrei unter. Zum Glück hat er aber auch bei der Schließung versagt.



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Samstag, 23. Mai 2020

Eine Lockerung ist problematisch

Corona Virus

Es wird eine zweite und eine dritte Welle geben und da kann auch die Bundesregierung nichts dran ändern, sondern nur dann handeln. Das Virus gibt den Takt vor, nicht die Regierung, welche darauf reagiert. Agieren ist bei einer Pandemie schwer möglich.

In der Krise ist die Freiheit beschränkt worden. Es kommt zu Einschränkungen der Freiheit zugunsten der Solidarität.
Corona ist nicht einmal ansatzweise überwunden, es gibt keine allgemeine Immunität, es gibt weder ein Medikament noch eine Impfung, und das Virus ist weiterhin im Umlauf.

Nun soll es plötzlich wieder ausreichen, sich ein paar Mal mehr als normal die Hände zu waschen, ach ja, und zwei Meter Abstand, falls das geht.

Hauptsache, die Wirtschaft kann wieder hochfahren, die Fußball-Ligen die für dieses Jahr noch ausstehenden Multimillionen scheffeln - nach mir die Sintflut, und wenn es so weitergeht, dass nicht Virologen, sondern Ökonomen den Kurs angeben, sind wir ruckzuck wieder in Quarantäne, und dann hat die Wirtschaft gleich dreimal nichts zu lachen, denn das dürfte europa- oder weltweit der volkswirtschaftliche Gnadenstoß werden.

Der Gesundheitsschutz steht immer noch absolut im Vordergrund, tatsächlich muss aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung geschaut werden. Tun wir das nicht, dann klatscht die komplette Volkswirtschaft an die Wand. Teilweise sind ja schon komplette Zweige tot bzw. irreversibel geschädigt. Die gesundheitlichen Folgen, die daraus hervorgehen sind ebenfalls immens, spielen sich nur halt nicht auf Lungenebene ab. Aber Sie haben natürlich Recht wenn Sie sagen, dass ein erneuter Shutdown der Gnadenstoß wäre. Deshalb werden wir wohl weiter vorsichtig starten und mit einer Grundzahl an Infektionen leben müssen. Und hoffen dass ein Impfstoff bald entwickelt ist.

Anstatt zu erkennen, daß das Ganze eine Fehleinschätzung war, geht es in Mini-Schritten voran. Man kann es nicht verstehen. Die Wirtschaft und vor allem die Grundrechte werden mit Füßen getreten und die Menge klatscht noch Beifall.

Nach mehrwöchiger Dauer der Corona-Pandemie machen sich die Menschen so langsam Sorgen, wie es in diesem Land in ein paar Monaten aussehen wird. Es ist wichtig Leben zu retten, aber es ist auch wichtig, wirtschaftliche Existenzen zu erhalten.

Hier fehlt die Ausgewogenheit. Die Infektionszahlen sind in den letzten Tagen rapide gesunken, eine Überlastung des Gesundheitssektors steht aktuell nicht bevor.

Viele wünschen sich mehr Mut und Tatkraft unserer Politiker. Es sollte Aufbruchstimmung verbreitet werden, statt diffuse Ängste zu schüren.

Ein Skandal ist diese angebliche Lockerung. Ziel der Beschränkungen sollte der Schutz des Gesundheitssystems sein. Nun, dieses ist nicht überfordert. Es sind über 5.500 Intensivbetten frei.

Ein Grund unsere Grundrechte so maßlos einzuschränken ist bei rationaler Betrachtung nicht gegeben. Nur die Rückkehr in die Normalität ist alternativlos, sonst nichts.

Die angekündigten Lockerungen lassen viele Verlierer zurück. Kinder, die den täglichen Umgang mit anderen Kindern in den Kitas weiter vermissen. Dies ist ein massiver Einschnitt in die Rechte der Schwächsten in der Kette. Dazu kommen die immer noch sehr restriktiven Einschnitte im Umgang mit Dritten besonders in Bayern. Auch hier ist keine Lösung gefunden worden.

Es ist zu erwarten, daß ein inzwischen katastrophenmüdes Volk diese massivsten Beschneidung der Grundrechte nicht mehr lange akzeptieren wird. Auch wenn man auf Seiten der Politik immer wieder mit dem Weltuntergang droht.


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