Grausamkeiten unterm Christbaum

"Ein solches Weihanchten hat es in der jüngeren Geschichte nicht gegeben", schreibt die griechische Zeitung Kathimerini.  

"Alles hat sich geändert in Griechenland". Zum Abschluss eines schmerzlichen Jahres legt die Regierung den Griechen noch ein bitteres Geschenk unter den Weihnachtsbaum: Der Haushalt für 2011, der kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde, hält neue Grausamkeiten bereit.

Kurz vor den Festtagen steht den Griechen weitere Steuererhöhugnen ins Haus. Die Steuern werden noch höher, und es muss noch mehr gespart werden. Weitere sechs Milliarden Euro sollen so zusammenkommen. Die Regierung beschwor wieder die historische Ausnahmesituation: Die Lage der Finanzen erinnere an Kriegszeiten, hiess es.

Es gibt aber auch gute Nachrichten aus Athen: Das Weihnachtsessen kostet weniger in diesem Jahr, das behauptet zumindest das Wettbewerbsministerium. Dessen Beamte empfahlen schon mal günstigen Truthahn und errechneten Ausgaben von durchschnittlich 138 Euro statt wie im Vorjahr 148 Euro - Menue für sechs Personen.

Und zu Weihnachten soll das Thermometer auf 19 Grad klettern. Das ist ungewöhnlich milde - und ganz anders als die Stimmung der Griechen, die zwischen Frust und Angst pendelt.

Weihnachten kann ganz schön auf die Nerven gehen

Weihnachten kann einem ganz schön auf die Nerven gehen. Zum Beispiel, wenn schon im September die ersten Lebkuchen und Christstollen im Supermarkt auftauchen. Oder wenn bereits am 6. Dezember das erträgliche Maß an "Last Christmas"-Einspielungen im Radio deutlich überschritten ist.

Wenn die Fußgängerzone ein einziges Schieben und Drängen ist. Wenn man noch auf den letzten Drücker ein Geschenk in der überfüllten Innenstadt besorgen muss. Wenn man im Parkhaus vergeblich durch die Stockwerke kurvt und doch keinen Parkplatz findet. Wenn man noch viel zu viel zu erledigen und keinen blassen Schimmer hat, wie man das alles hinkriegen soll.

Im Kaufrausch befindliche Innenstadtbesucher und viele Besucher stöhnen über die überfüllten Innenstädte und über die hohen Parkplatzgebühren. Sie bringen die Hektik mit in die Innenstädte, kaufen aber im nächsten Einkaufsmoment alles, was das Erzgebirge und Taiwans Fabriken hergeben.

Westerwelle wackelt

In der FDP findet zur Zeit eine offene Personaldiskussion über die Ablösung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle statt. Innerhalb der FDP hat sich eine nervöse Stimmug breit gemacht. Die Zeichen stehen bei der FDP auf Trennung von ihrem Vorsitzenden. Westerwelle ist mittlerweile ein echter Wackelkandidat geworden.

In einigen FDP-Landesverbänden macht sich derzeit eine Anti-Westerwelle-Stimmung breit. Der Parteivorsitzende ist vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht allzu gern gesehen. Kein Wunder, dort wird im nächsten Jahr gewählt - und angesichts kontinuierlich sinkender Umfragewerte wächst dort die Nervosität. Für das anhaltende Stimmungstief wird in den Landesverbänden die Führungsspitze auf Bundesebene - allen voran Guido Westerwelle - verantwortlich gemacht.

Scharfer Wind war Westerwelle am Wochenende bereits aus dem hohen Norden entgegengeweht. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, diagnostizierte Auflösungserscheinungen und verglich die Situation der FDP mit der Spätphase der DDR. Obwohl Kubicki als Schnellsprecher und Westerwelle-Kritiker bekannt ist, schlugen seine Worte in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Nicht, weil die Empörung so laut war. Nein, auffällig war vor allem, wie zaghaft und halbherzig sich die Westerwelle-Sympathisanten zu Wort meldeten.

Inzwischen wird in der Partei offenbar mehr oder weniger offen über einen möglichen Rückzug des langjährigen Vorsitzenden diskutiert. Zuletzt zu Wochenbeginn. Als möglicher Termin für einen Rückzug Westerwelles wird das Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart genannt.

Klima-Gipfel produziert viel heisse Luft

Zur Zeit wird wieder eine Klima-Konferenz abgehalten, bei dem eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses durch verbindliche Vereinbarungen über das Jahr 2011 hinaus erreicht werden soll.

Viele von diesen hohen Politikern, die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel an der Spitze, sind weder in der Lage, ihre ruinierten Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, noch sonstige notwendigen Massnahmen zur Vermeidung des Bankrotts zu beschliessen. Aber das Weltklima vor dem Kollaps zu retten, wollen sie uns ernstlich weismachen.

Auch dieser unverbindliche Klimagipfel produziert wieder viel heisse Luft, ohne das es konkrete und verpflichtende Vereinbarungen zum dringend notwendigen Klimaschutz geben wird. Er droht im nationalen Geschacher um CO2-Emissionen und Solidaritätszahlungen zu ersticken.

So wird auch dieser Klimagipfel eher zu einer Schadstoff-Konferenz ohne erkennbaren Fortschritt auf dem Weg zur Rettung des Weltklimas. Es wird wieder viel heisse Luft produziert. Und schon stöhnt das gefährdete Klima über der Stadt Kopenhagen: »Das ist der Gipfel.«

Fussball-WM in der Wüste

Sepp Blatter und seine FIFA-Funktionäre bzw. Vasallen haben es jetzt geschafft, eine Fussball-WM in die Wüste zu schicken - in ein Land, das noch nie bei einer Fussbal-WM teilgenommen hat. Mit dieser Entscheidung führt sich der Fussball selber ad absurdum.

Mit der Vergabe der Fussball-WM an den Wüstenstaat Katar haben die Scheichs bewiesen, dass sie die Kungelei im FIFA-Komitee perfekt beherrschen und auch zu ihren Gunsten zu beeinflussen wissen. - Auch bei der FIFA wäscht eine Hand die andere.

Die FIFA hat mit der Vergabe der Fussball-WM 2022 an den Wüstenstaat Katar eine fragwürdige Entscheidung getroffen. Die Entscheidung ist eine Farce - sie widerlegt jedoch die These, dass es bei der WM-Vergabe um die Zukunft des Fussballs geht:

Es geht vielmehr eher um die Zukunft von Sepp Blatter an der Spitze des Weltfussballverbandes.

Weblink:

Züricher Farce - www.sueddeutsche.de/sport

Blog-Beitrag

Auf Kies und Geröll gebaut - Narrenspiegel-Blog - narrenspiegel.blog.de

Furcht vor Flut geheimer Papiere geht um

Kaum hat Wikileaks neue Enthüllungen angekündigt, sind Ministerien und Geheimdienstein Aufruhr. Ein Furcht vor der Flut geheimer Papiere geht um. Erste Details zu den mutmaßlichen Geheim-Dokumenten sickern bereits durch - und versprechen wenig schmeichelhafte Details über prominente Staatsmänner aus aller Welt.

Für dei Verfasser der geheimen Dossiers, die nun von der Online-Plattform Wikileaks eröffentlicht werden, bleibt nun nur die Flucht nach vorn, um diplomatische Schadensbegrenzung zu betreiben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die politischen Führungen zahlreicher Staaten über die absehbare Veröffentlichung vertraulicher US-Dokumente auf der Online-Plattform Wikileaks unterrichtet. Sie hat asuch die deutsche Bundesregierung auf eine mögliche Enthüllung diplomatischer Geheimnisse im Internet vorbereitet.

Die US-Regierung befürchtet, dass Wikileaks in Kürze eine Flut geheimer Papiere aus dem amerikanischen Außenministerium öffentlich macht. Dabei könnte es sich etwa um Protokolle vertraulicher Diplomaten-Gespräche handeln oder um persönliche Einschätzungen von US-Botschaftern über Regierungsmitglieder des jeweiligen Landes.

Angela "Teflon" Merkel

Teflon-Pfannen pflegen durch ihre Pfannenbeschichtung vieles abgleiten zu lassen. Was sich bei der Beschichtung einer Pfanne bestens bewährt und als praktisch erwiesen hat, ist für die Charakterisierung einer Person weniger erfreulich, da hier auf non-chalante Weise der Vorwurf des Abrallen lassens enthalten ist.

Mit dieser undiplomatischen Bezeichnung und wenig schmeichelhaften Beurteilung spielen US-Botschafter darauf an, dass vieles an unserer Kanzlerin abgleite. Dennoch ist die Charakterisierung durchaus aufschlussreich. Wer gedanklich in die Nähe des Teflon gerückt wird, hat Scheuklappen und weigert sich, Probleme zu lösen - und kann auch als beratungsresistent eingestuft werden.

Ausländischen Diplomaten wird nachgesagt, dass sie eine bessere Wahrnehmung über Poliitiker aus fremden Ländern besitzen. Die Dossiers geben Auskunft darüber, wie US-Diplomaten Politiker einschätzen. Wollten die Mitarbeiter des Außendienstes, deren geheime Dossiers nun von Wikikleaks enthüllt wurden, damit etwa andeuten, dass die Probleme in diesem Land von der Bundeskanzlerin einfach abprallen wie von einer Teflon-Pfanne?


So Unrecht hätten diese mit damit jedenfalls nicht. Unbestritten ist auch, dass die Kanzlerin viele drängende Probleme einfach nicht bereit oder in der Lage ist, zu lösen, sondern eher aussitzt. Daher ist der non-chalante Vorwurf amerikanischer Diplomaten durchaus nicht aus der Welt gegriffen.

Minister der Mogelpackung

Als Angela Merkel Ende Oktober 2009 ihr Kabinett vorstellte, zählte Wolfgang Schäuble zu den wenigen Mitgliedern, denen das Etikett "politisches Schwergewicht" angeheftet wurde. Nach 13 Monaten im Amt ist davon wenig übriggeblieben: Schäuble hat sich dem ausbaufähigen Gesamtniveau dieser Koalition längst mühelos angepaßt - sowohl in seiner Rolle als Steuer-, wie auch als Haushalts- und Finanzkrisenminister.

Der Finanzkrisenminister ist zu einem Minister in der Krise geworden. Das ist vielerlei Hinsicht unerfreulich, besonders mit Blick auf den Haushalt, der am Freitag den Bundestag passierte. Statt ihm seinen Stempel auszudrücken, ihn mit eigenen Ideen und Inhalten zu füllen und durch zusätzliche Steuereinnahmen auf eine solide Grundlage zu stellen, hat Schäuble zugesehen, wie sein Sparpaket solange zugunsten der Wirtschaft geändert wurde, bis es in ein bedenkliche Schieflage geraten ist.

Auch die neue sog. "Schuldenbremse" ist eine weitere typische Mogelpackung, denn Schäuble hat hier wieder einmal getrickst - hält er diese nur dem Worte nach, aber nicht dem Geiste nach ein: So setzt die Kreditaufnhame 2011 doch höher an als nötig, um sich auch für die Folgejahre zusätzliche Verschuldungsspielräume zu verschaffen.

Der SPD-Verdacht, die Koalition richte sich hier eine "Kriegskasse" ein, um vor der nächsten Wahl doch noch die Steuern senken zu können, drängt sich geradezu auf. Diese "Schuldenbremse" kann so nicht unbedingt als Ausdruck seriöser Finanzpolitik angesehen werden, da sie stille Reserven schafft, die an anderer Stelle im Haushalt viel sinnvoller ausgegeben werden könnten.

Hartz IV - Keine Hoffnung auf Besserung

Die Regierung hat bei der Neu-Berechnung der Hartz IV-Regelsätze wieder einmal vor Augen geführt:

Wenn der Staat kein Geld mehr hat und pleite ist, da nützen auch keine Menschenrechte und keine Verfassungsgerichte etwas. Da lässt sich auch eine amtierende Regierung auch nicht von einem Verfassungsgericht ermahnen und verpflichten, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

Diejenigen, die sich nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Februar dieses Jahres Hoffnungen auf eine Besserung ihrer Situation gemacht haben, wurden nun bitter enttäuscht. Nach dem Willen dieser Regierung haben die Bezieher von sozialen Leistungen ohnehin keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes ihre Lebenslage zu verbessern.

Die Regierung ignoriert einfach die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und riskiert eher einen Verfassungsbruch, als die prekäre Situation der Bezieher von sozialen Leistungen zu verbessern und ihnen mehr und bedarfsgerechtere Leistungen zuzugestehen.

Die Betroffenen werden von der Politik einfach abgeschrieben. Die Regierung akzeptiert nur ihre eigenen Berechnungen und setzt darauf, daß die Betroffenen sich nicht wehren, sich nicht organisieren und alles klaglos hinnehmen, weil sie keine Lobby haben und es keinen Sinn macht, gegen diese Polititk und für ihre Menschenwürde zu protestieren.

Der verlängerte Arm der Wirtschaft

Vor kurzem fand der Arbeitgebertag - dem Haus- und Hoftreffen der deutschen Wirtschaft - statt, auf dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen war. Die Kanzlerin durfte natürlich auf dem Spitzentreffen nicht fehlen, denn schließlich ist sie ja als Richtlinien- und Forderungs-Empfängerin ein verlängerter Arm der Wirtschaft.

Doch wer nun hierfür Dankbarkeit von Arbeitgeberseite erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ein Arbeitgebertag ist nämlich eine günstige Veranstaltung, um nicht eingelöste Forderungen anzumahnen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschwerte sich darüber, dass die Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede unzweideutig hervorgeht:

"Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.
Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter."

Quelle: Bundeskanzlerin Merkels Homepage

Diese Rede war recht aufschlussreich und ein eindeutiges Votum für die Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede nämlich zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, welches Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Sie lieferte damit - ganz nebenbei - ein eher unfreiwilliges Beispiel, wie der verlängerte Arm der Wirtschaft zu funktionieren hat.

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung.

Dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof eklatante Mängel im Hartz-IV-System herausgefunden hat und jetzt angeprangert hat, spricht eindeutig für sich. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese eklatanten Mängel festzustellen. Dieser hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Politik zu erledigen ist.

Für die Regierung ist das Hartz-IV-System jedoch eine feststehende und hinzunehmende Größe, die möglichst nicht anzutasten geschweige zu verändern ist, weil mit höheren Sozialausgaben verbunden. Die Regierung ist daher auch nicht in der Lage, irgendwelche Mängel am Hartz-IV-System festzustellen, geschweige diese zu verändern oder zu beheben. Sie vertraut darauf, daß die Betroffenen die Mängel klaglos hinnehmen und es zu keinen Protesten kommt. In diesm Bereich gilt das ungeschriebene Gesetz: Wer sich nicht wehrt, ist stillschweigend mit dem Hartz-IV-System einverstanden.

Kritik am Hartz-IV-System wäre auch von der Opposition zu erwarten gewesen, doch da diese verantwortlich an der Einführung dieses untauglichen Systems war und daher eine gehörige Mitschuld trägt, kann sie natürlich auch keine Mängel daran feststellen.

Da Hartz-IV-Bezieher keine Lobby haben, um auf eklatante Missstände in diesem System hinzuweisen, übernimmt ausgerechnet der Bundesrechnungshof diese Aufgabe. Eigentlich ist das ein Hohn auf die "Sozialpolitik" in diesem Land! Da die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Reform des Hartz-IV-Systems hat, wäre sie auf diese Idee niemals gekommen. Deshalb wird sich unter dieser Regierung daran auch Nichts zum Positiven ändern.
Lesen Sie hierzu auch die Tagesschau-Reportage unter
Schwere Mängel bei Ein-Euro-Jobs?

Im Herbst der Entscheidungen

Die schwarz-gelbe Koalition ist nun ein Jahr im Amt und hat die Wähler mit ihrer Politik bislang wenig überzeugen können. Was ruhten im Herbst 2009 nicht alles für Hoffnungen auf CDU und FDP. Mehr »Brutto vom Netto« für die arbeitende Bevölkerung, sichere Arbeitsplätze trotz Krise, Konsolidierung des Bundeshaushalts und ein konsequeter Schuldenabbau, Reform des Gesundheitswesens und vieles mehr.

Die Regierung hat all die auf ihr ruhenden Hoffnungen maßlos enttäuscht - nicht nur weil sie maßlos und von vornherein nicht erfüllbar waren. Die Regierung hat die geweckten Hoffnungen nicht nur nicht erfüllen können, sie hat auch keine Anstalten gemacht, überhaupt etwas davon ernsthaft in Angriff zu nehmen. Aus nicht erfüllten Hoffnungen wurden Enttäuschungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Mit diesem »Herbst der Entscheidungen« wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerriege die Menschen im Land endlich überzeugen. Denn diese Regierung weiss angesichts der ernüchternden Wählerumfragen:
»Enttäuschte Hoffnung verschwindet nicht, sie sucht sich nur andere Projektionsflächen.«

Der Bürger dürfte jedoch im »Herbst der Entscheidungen« kaum in der Ansicht bestätigt werden, dass die vor der Wahl geweckten Hoffnungen endlich eingelöst und erfüllt werden.

Chodorkowski vor Gericht

Michail Chodorkowski stand am 2. November 2010 vor einem Moskauer Gericht. Chodorkowski ist kein brillanter Romancier, kein mitreißender Revolutionär, kein Rhetoriker von Gnaden. Er ist eher der Ruhige, der Nachdenkliche.

Und doch erinnert das Schlusswort, das er während dieses kalten Novembertags 2010 im Gitterkäfig des Moskauer Gerichtssaals hält, an zwei andere berühmte historische Reden, die alle politisch interessierten Menschen bis heute aufwühlen.

An Plädoyers, die nicht nur die Justiz eines Landes erschüttert haben, sondern auch die Menschen aufgewühlt haben. Es sind die flammenden Plädoyers von Emile Zola und Fidel Castro.

Emile Zola hatte am 13. Januar 1898 in seinem auf Seite eins der Zeitung "L'Aurore" am 13. Januar 1898 veröffentlichten Brandbrief an Félix Faure, den Präsidenten der Republik, seine Wut herausgeschleudert, in Worten, die wie Blitze einschlugen, in einer einzigen Anklage: "J'accuse!".

Ein halbes Jahrhundert später, am 16. Oktober 1953, stand Fidel Castro vor Gericht und hielt seine Brandrede. Der Revolutionär stand vor Gericht, weil er und seine Männer eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, überfallen hatten.

"Es ist zu einem Rollentausch gekommen im Laufe der Verhandlungen", ruft Castro, der sich selbst verteidigt, vor Gericht triumphierend aus. "Die Ankläger wurden zu Angeklagten und die Angeklagten zu Klägern."

Energiepolitik in der Sackgasse

Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, sich von der Atom-Lobby kaufen zu lassen und verkauft danach die Vorstellungen der Atom-Lobby als zukunftsweisende Politik. Statt ein zukunftsweisendes Energie-Konzept zur Sicherung des Energie-Bedarfes zu entwickeln, hat sich die Regierung einfach kaufen und über den Tisch ziehen lassen. Den Gewinn machen die vier großen Energie-Konzerne.

Bei dem Energie-Konzept wird vollkommen ausgeblendet, dass dieses Konzept weder zukunftweisend noch verantwortungsvoll ist. Zukunftsweisend wäre ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde gar nicht erst vorgelegt.

Die bei der weiteren Nutzung von Atomkraftwerken auftretenden Risiken sind im Gegensatz zu den entstehenden Gewinnen unkalkulierbar. Zukunftsweisende Energiepolitik kann nicht darin bestehen, alternde Atomkraftwerke möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne abschöpfen können.

Die Bundesregierung verkauft die Kernenergie als "Brückentechnologie", die notwendig sei, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. Tatsächlich ist aber eine weitere Nutzung von unsicherer Atomenergie ein riskanter Rückschritt in der Zukunft der Energieversorgung. Die Zukunft der Energieversorgung sieht jedoch anders aus als die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich auf frappierende Weise der Energiepolitik der Stromkonzerne ähnelt.

Die Energiepolitik der vier großen Stromkonzerne besteht darin, alternde Atomkraftwerke und Pannenmeiler möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne ohne weitere Investitionen abschöpfen können. Die Laufzeitverlängerung geht zu Lasten der erneuerbaren Energien. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst oder ganz verhindert. Die Laufzeitverlängerung ist energietechnisch verlorerne Zeit, denn sie wird genau die Zeitspanne umfassen, in der der Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert wird.


Eine Laufzeitverlängerung verschärft die ohnehin schon bestehenden Risiken der Atomenergie: Die Alterung der Atomkraftwerke macht diese störungsanfälliger. Keiner hat sich über die möglichen Risiken einer Laufzeitverlängerung ernsthafte Gedanken gemacht.Es drohen Unfälle wie in Tschernobyl. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls erhöht sich nach Willen von CDU/CSU und FDP um 5000 Tonnen - ohne dass es ein Endlager gäbe. Je länger der Ausstieg herausgeschoben wird, desto größer die Gefahr, dass es irgendwann zu einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk kommt. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.

Bei einer Laufzeitverlängerung müsste letztenendes auch der Verbraucher durch sinkende Energiepreise davon profitieren, dass die Atommeiler bereits abgeschrieben sind. Besonders traurig ist, dass der Verbraucher von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nichts hat. Die Stromkonzerne werden wieder argumentieren, dass höhere Bezugskosten und nicht etwa sinkende Herstellungskosten, an die Kunden weitergegeben werden können.

Wie man ein solche Energiepolitik in der Sackgasse bezeichnen muss und wieviel Verantwortungsbewußtsein in einer solchen Politik steckt, davon kann sich der Leser ja seine eigene Meinung bilden.

Pro und Contra Laufzeitverlängerung

Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe (Spiegel)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Die unheilige Allianz

Genau vor einem Jahr haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP stolz den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkündet. Schnell wurde verhandelt, schnell war die Koalitionäre miteinander verbandelt - möglicherweise zu schnell. Denn gegenseitige Blockaden und nur noch wenige Gemeinsamkeiten prägen seitdem das Bild der Koalition. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten scheint erschöpft - wie die Koalition auch insgesamt.

Die Koalition wurde vom Wähler mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, die keiner mehr für möglich gehalten hat, und hat diese bereits nach einem Jahr grob fahrlässig verspielt. Statt mit dieser Mehrheit im Rücken ordentliche Politik zu machen, hat diese Regierung aus Rücksicht auf die Wahlen in NRW unliebsame politische Entscheidungen hinausgezögert.

Die Koalition war angetreten, den Bürger steuerlich zu entlasten. Von den vollmundigen Wahlversprechen wurde bisher kaum etwas umgesetzt und eingelöst. Die Koalition wollte, dass die Mittelschicht viel weniger Steuern zahlt. Von wirklichen Stuererentlastungen der Bürger kann kaum die Rede sein.Daraus ist das genaue Gegenteil geworden: Gerade die Mittelschicht wird geschröpft. Irgendwer muss ja den Haushalt sanieren.

Als es daran ging, die großen Wahlversprechen einzulösen, kam von der Koalition nicht mehr allzu viel. Über zarte Versuchungen der Einlösung hat sich diese Koalition niemals hinausgewagt. Schon im Bundestagswahlkampf war klar, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zwar schnell ausgestanden ist, aber dass das Geld fehlen würde, um wie versprochen die Mittelschicht zu entlasten. Union und FDP haben den Wählern so ihre Stimmen abgejagt, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie sie ihre Versprechen halten sollen.

Von den vollmundigen Wahlversprechen war gar nichts zu halten, wie sich herausgestellt hat. Heute ist klar: Das Ganze war eine dreiste Lüge. Unterm Strich nämlich sorgt die Bundesregierung gerade dafür, dass die Menschen nicht nur nicht mehr, sondern in vielen Fällen sogar weniger Netto vom Brutto haben.
Die vor einem Jahr mit viel Pomp gestartete Koalition befindet sich in Meinungsumfragen derzeit im freien Fall. In dieser Koalition läuft nur noch wenig zusammen, aber dafür ziemlich viel schief. Um den schönen Schein zu wahren, übt sie sich gemeinhin nur noch in der Kunst des Schönredens ihrer Politik und der nicht eingelösten Wahlversprechen.

Diese Koalition ist zu einem Schatten ihrer selbst geworden.

Lesen Sie hierzu auch folgenden Kommentar:

Die Drei von der Zankstelle

Was sind wir doch für Deutsche!

Die Deutsche Einheit hat den Deutschen in Ost und West keine Einheit, sondern einen anderen Gegenüber beschert, der ihnen im Grunde seines Wesens fremd geblieben ist. Hinter der Mauer in den Köpfen der anderen lauert ein fremd gebliebenes Wesen. Ost und West bleiben sich fremd, weil das Verständnis füreinander und das Interesse aneinander schon lange erloschen ist.

Begleitet wurde die Einheit durch die Sprachschöpfung Ossi und Wessi. Was zunächst liebevoll gemeint war, ist längst zum Schimpfwort geworden. „Wessi“ gilt als so böse, dass das Wort im Osten auch jemanden treffen kann, der beileibe kein Westdeutscher ist. Deutlich seltener wird im Westen vom „Ossi“ gesprochen, aber auch dann ist es zumeist abwertend oder herablassend gemeint.

Wessi und Ossi stehen als Begriffe für den merkwürdigen Umstand, dass vor zwanzig Jahren die reale Betonmauer durch eine imaginäre Mauer in den Köpfen ersetzt wurde. Die Betonmauer war in einer Nacht durchlöchert und in wenigen Monaten abgetragen. Hinter der Mauer in den Köpfen lauert ein jeweils fremdes Wesen. Die Mauer in den Köpfen ist wahrscheinlich in Jahrzehnten nicht zu überwinden. Schon deshalb nicht, weil inzwischen das gegenseitige Interesse aneinander weitgehend erloschen ist. Hinter der Mauer in den Köpfen herrscht längst schon wieder deutsche Zweiheit.

Rund 20 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Beide Seiten pflegen dabei unterschiedliche Vorurteile, die kaum aus der Welt zu schaffen sind. Die Westdeutschen beklagen, dass die Ostdeutschen ein eher schlichtes Gemüt haben, viel herumjammern und nicht richtig arbeiten können oder wollen. Die Ostdeutschen halten die Westdeutschen dagegen - vereinfacht gesagt - für egoistisch, Ellenbogen-orientiert und für oberflächliche Schaumschläger.

Schwierig ist dabei auch, dass sich beide Seiten durch aktuelle politische und wirtschaftliche Debatten in ihren Ansichten immer wieder bestätigt fühlen. Und bei den Gründen kann man nicht daran vorbeisehen, dass die Regierung keine Orientierung für die Schaffung der "inneren Einheit" hat. Sie "bekennt" sich zur "inneren Zerteilung und zu zwei Standorten". So lässt sich natürlich keine Einheit zustande bringen.

Weblink:

Einheit noch nicht erreicht - www.neues-deutschland.de

20 Jahre deutsche Einheit - Vereint und doch getrennt

Deutschland ist den letzten 25 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?


25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlicn anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde.



Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen. Weblink: Einheit noch nicht erreicht - www.neues-deutschland.de

Politiker gelten nicht gerade als Ingegriff der Glaubwürdigkeit

In Deutschland genießen Politiker beim Volk kein allzuhohes Ansehen und kaum noch Respekt mehr. Politiker kommen beim Wahlvolk einfach nicht mehr an. Diese traurige Wahrheit hat nun ein führendes Meinungsforschungsinstitut wieder einmal bestätigt.

Vor einiger Zeit hat das Allensbach-Institut für Demoskopie eine Umfrage in der Bevölkerung gemacht, welcher Berufsstand die höchste Glaubwürdigkeit genießt. 900 Menschen ab 16 Jahren wurden befragt, wen sie in einer Liste aus 17 verschiedenen Berufsbildern für am glaubwürdigsten halten. Nach den Ergebnissen der Meinungsforscher schneiden Ärzte und Pfarrer am besten ab. An Prestige gewonnen haben

Hochschulprofessoren und Grundschullehrer, die auf den dritten und vierten Platz gewählt wurden.
Politiker, die in der Bevölkerung noch nie ein besonders hohes Ansehen hatten, landen unter allen abgefragten Berufsgruppen auf dem zweitletzten Platz. Nur insgesamt sechs Prozent der Befragten bekundeten ihnen gegenüber einen besonderen Respekt. Anfang der 1970er-Jahre sprachen noch 27 Prozent der damals westdeutschen Befragten den Politikern ein hohes Ansehen zu.

Ob das Wahlvolk am Ende intelligenter ist als angenommen? Ob die Menschen die gezielte Verdummung durch ihre eigenen gewählten Vertreter doch durchblicken? Eines steht fest: Politiker gelten hierzulande nicht gerade als Ingegriff der Glaubwürdigkeit.

Ein aktuelles Beispiel zur Widersprüchlichkeit von Politikern: Kanzlerin Merkel ehrt den Karikaturisten Kurt Westergaard und würdigt seine Zeichnungen als mutigen Beitrag zur freien Meinungsäußerung. Genau diese tritt sie aber wenige Tage zuvor mit Füßen, indem sie die Entlassung Thilo Sarrazins vorantreibt. Nur einen Tag nach der Ehrung Westergaards legt dann Innenminister de Maizière einen Regierungsbericht vor, in dem steht, dass über eine Million Einwanderer sich in Deutschland nicht integrieren wollen – genau diese Tatsache hat Sarrazin kritisiert.

Hätte das Allensbach-Institut für Demoskopie bei der Umfrage in der Bevölkerung gefragt, ob die Bevölkerung überhaupt noch daran glaubt, daß die Politiker in der Lage sind, die wichtigen Probleme lösen, wäre die Umfrage noch schlechter ausgefallen.

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010

Die Macht des Wortes

Wenn eine Partei nichts mehr zu sagen hat, fängt sie an zu schreiben. Für die Sozialdemokraten hat das geschriebene Wort - gesprochen, besser auch gedruckt - eine durchaus historische Bedeutung.

Nach der Gründung der Partei 1863 ermangelte es ihnen jahrzehntelang an Geld und Einflusss, so dass der Partei nur die Macht der Sprache blieb, um für sich zu werben. Dieser publizistische Hang der Partei und ihrer führenden Mitglieder ist durchaus ungebrochen. Jeder, der in der Partei etwas zu sagen hatte, hat auch ein Buch darüber veröffentlicht.

Das beschert der Partei Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht mehr erhält, wenn auch nicht immer von der angenehmen Art, wie die Diskussion um die Ansichten ihres Noch-Mitgliedes Thilo Sarrazin deutlich gezeigt hat.


Der Herbst ist eine gute Zeit für Buchveröffentlichungen: an diese alte Regel halten sich für gewöhnlich auch Politiker. Auch in diesem Herbst springen wieder auffallend viele auf dieses sich drehende Aufmerksamkeitskarrusell, denn es ergießt sich gerade eine wahre Flut von Publikationen auf dieses kaum noch lesende Land.

Am Freitag stellte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Peter Struck sein Buch vor, das zwar Seitenhiebe auf ein paar der eigenen Kollegen und auch die Bundeskanzlerin. Die kommnede Woche dürfte den Sozialdemokraten neue Schlagzeilen berscheren. Dann kommt das neue Buch des ehemaligen Finanzministers in die Buchläden und Geschäfte. Das 480 Seite starke Werk trägt den unfassbaren Titel »Unterm Strich«.

Steinbrücks Buch dürfte schon deswegen interessant sein, weil er ein Mann der klaren Worte ist, der auch unangenehme Wahrheiten aussprechen kann. Steinbrück ist kein Schwafler und Polarisierer, er ist ein Meister des geschliffenen Wortes und dafür bekannt, dass er keiner Auseinandersetzung aus dem Weg geht und dabei kräftig austeilen kann.

Noch wissen wenige genau, was Steinbrück tatsächlich inhaltlich zu sagen und aufgeschrieben hat. Doch die Partei hat sich schon auf deutliche Worte eingerichtet. Eine gewisse Vorahnung hierzu liefert die Aussage eines Wohlwollenden: »Das wird der Steinbrück sein, den wir kennen und lieben«.

Wem Steinbrück »unterm Strich« austeilen wird, wird auch schon bald nach der Veröffentlichung für weitere Schlagzeilen sorgen. Viele Politiker werden insgeheim hoffen, dass es kein Rundumschlag werden wird.

Thilo Sarrazin schafft sich selbst ab

Thilo Sarrazin ist ein Mann, der gerne verbale Brandsätze unter das Volk wirft, in der irrigen Annahme, seine Brandsätze würden überall dort zünden, wo er sie gerade hingeworfen hat. Sarazin, ehemaliger Finanzsenator von Berlin, ist nicht nur ein geistiger Brandstifter, der seine Meinung offen wie ein Brandbeschleuniger benutzt.


Mit seinen kontoversen Thesen zur Einwanderung sowie seiner irren biologistischen Argumentation, die er vor der Veröffentlichung seines neuen Buches »Deutschland schafft sich ab« zur Auflagensteigerung PR-technisch geschickt unter das Volk gebracht hat, diskreditiert sich das Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin zunehmend selbst - er stellt sich durch seine vertretene kontroverse Meinung zunehmend ins gesellschaftliche Abseits.

Seine Thesen sind verbale Brandsätze und zuweilen offen rassistisch. Bevorzugte Opfer sind wieder einmal die muslimischen Einwanderer, die er als nicht integrationswillig und geistig minderbemittelt ansieht - was er auf genetische Vererbung zurückführt. Diese Gruppe verursacht dem Staat nur unnötige Kosten, ohne dabei einen produktiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Sarrazin grenzt verbal nicht nur die Muslime, sondern ganze Gruppen aus, macht sie verächtlich und benutzt als gedankliche Rechtfertigung hierfür auch noch abstruse Erbmaterialtheorien. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin verrennt sich in einer überflüssigen Debatte, zu deren Lösung er durch seinen Populismus nichts beitragen wird und nichts betragen kann. Denn Thilo Sarrazin ist ein Provokateur ohne Agenda.

So ein Poltergeist und verbaler Provokateur, der mit der Ausländerangst spielt, ist eigentlich weder für eine Partei noch in einer Führungsposition länger tragbar, wie sie Sarrazin bekleidet. Die SPD plant daher nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den meinungsfreudigen Bundesbankvorstand. Bundesbankpräsident Axel Weber hat jetzt beschlossen, dass Thilo Sarrazin abberufen werden soll.

Man könnte nun meinen: Thilo Sarrazin schafft sich selbst ab - analog zum Titel seines Buches.

Tagesschau-Beitrag:

Bundespräsident Wulff soll Sarrazin abberufen

Focus-Beitrag:

Die markanten Sprüche des Thilo Sarrazin
 
Sarrazins Vita - Der späte Provokateur

Christoph Schlingensief als leidenschaftlicher Provokateur

Christoph Schlingensief war ein bedeutender deutscher Film-, Theater- und Opernregisseur, (Hörspiel)-Autor, Aktionskünstler. Er galt als einer der innovativsten, wichtigsten und umstrittensten Vertreter des deutschsprachigen Kulturbetriebs. Schlingensief hat wie nur wenige die deutschsprachige Film- und Theaterwelt beeinflusst. Dieser Kulturbetrieb ist nun um einen grossen Kulturschaffenden ärmer geworden.

Kunst und Spektakel, Provokation und ernsthafte Kritik gehörten bei Christoph Schlingensiefs Arbeiten immer zusammen. Er lebte für die Kunst und provozierte leidenschaftlich gern. Er war ein begnadeter Provokateur, der Provokation als künstlerische Ausdrucksform und immer auch als mediale Inszenierung verstand. Schlingensief verstand seine Prokationen immer auch als mediale Inszenierung.

Als Aktionskünstler führte der rastlose Theatermann immer wieder spektakuläre Aktionen, wie z. B. seine Theater-Performance im Bundestagswahlkampf 1998 und die Gründung der Partei »Chance 2000«, durch. Seine provokanten Aktionen können dabei als Versuch gesehen werden, die Grenze zwischen Kunst und Politik zu verwischen. Er versuchte, mit seinen Aktionen der Politik eine künstlerischen Note zu verleihen.


Neben der Film- und Bühnenarbeit sorgte Schlingensief mit politischen Aktionen, die auf mediale Wirkung zielte, für Schlagzeilen. Schlingensief verstand, dass seine Aktionen noch viel mehr Wirkung entfalteten, wenn er, die Grenzen von Bühne und Filmleinwand ignorierend, das Feld der politischen Inszenierung betrat. Mit spektakulären Aktionen und Hang zum Klamauk versuchte er, die Grenzen zwischen Politik und Kunst zu verwischen.

Legendärer medialer Höhepunkt war die Einladung an alle vier Millionen deutschen Arbeitslose, gleichzeitig im Wolfgangsee zu baden, ihn zum Überlaufen zu bringen und dadurch das Urlaubsdomizil von Helmut Kohl zu fluten. Das Unternehmen misslang - es ging buchstäblich baden - aber Schlingensief sorgte mit dieser witzigen politischen Aktion wieder einmal für reichlich Furore.

Der am Wolfgangsee zu bebadende Helmut Kohl wurde danach jedenfalls kein Bundeskanzler mehr.

Tagesschau-Portrait

Christoph Schlingensiefs Portrait

Tod eines liebenswerten Provokateurs - Morgenpost

CDU vor dem GAU

Ein GAU ist allgemein bekannt als der größte anzunehmender Unfall eines atomar betriebenen Kernkraftwerkes, der schlimmste eintretende Störfall, für den eine solche atomare Anlage noch ausgelegt wurde. Einen GAU als Unfall können aber nicht nur Kernkraftwerke erleiden, sondern auch andere risikobehaftete Technologien. Der GAU entsteht allgemein immer dann, wenn ein Prozess aus dem Ruder läuft und er ist als solcher nicht an ein konkretes Objekt gebunden. Der GAU ist der Endpunkt eines fehlerhaft verlaufenden Prozesses mit dramatischen Folgen für die Verursacher und die Allgemeinheit.

Ein GAU kann auch auf politischer Ebene entstehen, wenn eine Partei und ihre Vertreter keine klaren Ziele, sondern unterschiedliche Ziele verfolgen und durch widersprüchliche Ziele und innere Konflikte schon seit Monaten verheddert hat. Einen solche GAU erlebt zur Zeit die CDU in ihrer Atompolitik. Ende September will die CDU das neue Energiekonzept der Koalition vorlegen, aber egal, was dann als Energiekonzept der Koalition präsentiert wird, die CDU wird wie eine Verliererin aussehen, denn in ihrer Atompolitik ist der schlimmste eintretende Störfall bereits jetzt aufgetreten.

Atompolitik lässt sich nicht mit einer Wischi-Waschi-Politik wie in den übrigen Feldern der Politik betreiben, sondern nur mit klaren energiepolitischen Vorstellungen und Konzepten. An einer klaren Linie mangelt es bei der CDU bis heute. Das Dilemma ist nun, dass nicht nur keine klaren Vorstellungen gibt, sondern dass unterschiedliche Meinungen von ganz unterschiedichen Personen in der CDU zu diesem Thema vertreten werden. Die CDU, die es nicht geschafft hat, den schwelenden Konflikt ohne gegenseitige Verletzungen zu lösen, steht in der Frage der Atompolitik nun vor dem
selbstschuldeten GAU.

In der Vergangenheit ist es der CDU-Vorsitzenden Merkel mehrfach gelungen, ihre Partei durch zurückhaltende Moderation leise und ziemlich konfliktfrei auf modernere Wege zu führen. Der Konflikt um die Atomkraft dagegen ist ihr aus dem Ruder gelaufen.

Tagesschau-Artikel:

Röttgen und Brüderle streiten weiter über Atom-Zahlungen

Vierte Station der "Energiereise": Merkel besucht AKW Lingen
Atomkonzerne sollen zahlen - aber wie und wieviel?
(23.08.2010)
PR-Experte Kocks: "Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an"
Merkel fordert zusätzliche Beiträge der Atomwirtschaft >[C. Hamann, NDR]

Die spinnen, die Amerikaner

Die Franzosen sind empört über den Missbrauch eines Nationalepos, denn ausgerechnet die amerikanische Fastfood-Kette McDonald's, Symbol für den Niedergang der heimischen Gourmet-Küche, wirbt mit den unbesiegbaren Galliern Asterix und Obelix.

Das Bankett von Asterix und Obelix ist Teil einer neuen Werbekampagne der Hamburger-Kette in Frankreich. "Quelle horreur", "wie grauenhaft", schreit da die gallische Seele auf. Aus den Blogs und Internetforen schäumt Entrüstung. "Asterix, der für McDonald's wirbt - ich glaube, einen Albtraum zu erleben", schreibt etwa ein Blogger.

"Asterix widersteht den amerikanischen Eroberern nicht", klagt ein anderer. Wieder andere flüchten sich in Sarkasmus und spotten, der Druide Miraculix (die Franzosen nennen ihn Panoramix) habe seinen Zaubertrank gegen Cola eingetauscht. Bald werde es Hamburger namens McWildschwein geben.

Doch viele andere Gallier sind empört und fragen sich ernsthaft über diese kulinarische Verabartung:
Kann unsere kulinarische Welt ernsthaft Schaden nehmen oder beginnt jetzt gar der Niedergang der schönen heimischen Küche?

Weblink:

Die spinnen die Amerikaner - www.sueddeutsche.de/kultur

Die Macht der Energiewirtschaft

Deutschland ist ein wahres Paradies für die Atombranche und deren Lobbyisten, denn nirgendwo lassen sich so leicht Gewinne ohne Gegenleistung machen und nirgendwo zeigt sich eine Regierung dem rückwärts gewandten Modell der Atomwirtschaft so geneigt wie in diesem Land. Die Energiewirtschaft wird hierzulande von einem Kartell aus vier Konzernen sowie einem ungezügelten Lobbyismus beherrscht und der Wille dieses Kartells ist Gesetz.

Die Einführung einer Brennelementesteuer als Beitrag der Atomindustrie zur Sanierung des verschuldeten Bundeshaltes macht eigentlich Sinn. Um die geplante Brennelementesteuer zu verhindern, hat die Atom-Lobby die geballte Macht ihres Lobbyismus aufgefahren. Einflussreiche Wirtschaftsbosse meldeten sich sogleich zu Wort und in mehreren Tageszeitungen wurde eine ganzseitige Kampagne zur Verhinderung der Einführung dieser Steuer geschaltet. Vorsorglich drohte die Energiebranche gar mit der Abschaltung von

Alt-AKW's. Mit dieser Demonstration wurde ein Beispiel geliefert, wie Lobbyismus funktioniert.
Wenn die Bunderegierung jetzt im Energie-Streit vor der Atom-Lobby in der Frage der Besteuerung von Brennelementen eingeknickt ist, ist dies auch ein Zeichen der Anreicherung der Macht. Die mächtige Atom-Lobby reichert nicht nur Brennelemente, sondern auch ihre Macht an, denn sie sagt der Bundesregierung jetzt, wo es langgeht. Im Gegenzug für einen Steuerverzicht wollen die Konzerne die Hälfte der Extraggewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben.

Tagesschau-Artikel:

Merkel schlägt milde Töne an

Hintergründe zur Anzeigenkampagne

"Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an" -
PR-Experte Kocks über Kampagne der Atomindustrie

Tolle Aussichten mit Street View Deutschland

Finden Sie es gut, wenn ihre Strasse und ihr Haus jetzt auch per Film ins Internet kommt und dort für alle zu besichtigen ist?

Dann lassen Sie mal schön ihre Strasse anblicken und anklicken, denn bei Google Street View sind Sie genau richtig!

Dort können dann alle Nutzer ihr schönes Haus oder ihren gepflegten Vorgarten besichtigen, wann und wie sie wollen - wenn das Projekt erstmal online ist. - Tolle Aussichten sind das für die Nutzer, das werden Sie schon sehen, denn dieses Tool weckt allerlei Begehrlichkeiten.

Da Google Street View auch ganz unfreiwillig Einblicke in ihre privaten Lebens- und Wohnverhältnisse gestatten wird, ist es nicht unzulässig, zu behaupten, dass es sich hier um ein Gaffer-Tool handelt.
Für jedermann sichtbar im Internet lässt sich dann alles Sehenswerte in ihrer Strasse und ihrem Haus wiederfinden und nicht nur aus Neugierde oder Interesse an ihrer befilmten Strasse bestaunen.

Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an

Es gibt noch Länder, die Geld und Mut aufbringen, deutsche Waren zu kaufen. Die Erholung der deutschen Exporte hat sich im Mai auf Rekordniveau fortgesetzt, die Exporte haben im Mai um fast 30 Prozent zugelegt.

In diesem Land ist in letzter Zeit wieder viel vom Aufschwung die Rede. Und schon droht neues Ungemach: die Wirtschaft kommt wieder in Schwung, aber der herbeigeredete Aufschwung will nicht so recht bei den Menschen ankommen.

Die große Masse der Deutschen bekommt laut stern-Umfrage von der wirtschaftlichen Erholung bislang nichts mit. Wenn es tatsächlich einen importierten Aufschwung gibt, wäre es an der Zeit, die Menschen auch daran teilhaben zu lassen. Denn auf ihrem Rücken wurden in der letzten Zeit der wirtschafltiche Wohlstand erarbeitet, ohne dass sie daran teilgehabt hätten. Steigende Löhne und Gehälter wären dann an die Beschäftigen zu zahlen, für viele Unternehmer ein leidiges Übel.

Hier müssen wieder viele Kamele durch ein Nadelöhr getrieben werden, bevor der Aufschwung bei den Menschen ankommt, in einem völlig globalisierten Land, in dem die Nettolöhne so niedrig sind, wie vor 20 Jahren! Die Wirtschaft aus dem Lande des selbsternannten Export-Weltmeisters ist es gewohnt, auch ohne Binnennachfrage gute Geschäfte zu machen, denn ihre Geschäfte leben bekanntlich vom Export.  

Weltmeisterlich ist sein Export, geradezu kümmerlich 

der importierte Wohlstand und dessen Verteilung.

stern-Umfrage

Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an

Wirtschaft im Aufschwung

Kaum kommt die Wirtschaft dank steigender Exporte aufgrund des günstigen EURO-Kurses wieder in Schwung, steigt auch der Bedarf an Fachkräften. Plötzlich merkt die vom Aufschwung betroffene Wirtschaft, dass auf einmal ein Fachkräftemangel herrscht.

Liebe Freunde der Wirtschaft, die Fachkräfte wären alle noch da, nur nicht in den Unternehmen, in denen sie jetzt benötigt werden und auch noch arbeiten könnten, wenn sie nicht bei der letzten Krise entlassen worden wären. Sie sitzen nun zu Hause und müssen sich - meist vergeblich - um Arbeit bemühen, was aber in diesem Zusammenhang keinen interessiert.

Es ist aber sehr unwahrschienlich, dass diese voreilig entlassenen Fachkräfte nun wieder eingestellt werden und sie somit vom Aufschwung profitieren werden. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die angeblich fehlenden Fachkräfte aus dem Ausland beschafft werden, um sie dann nach der Krise wieder - naja sie wissen schon ...

Das letzte, was diesen Land nach dem Kalkül der in wirtschaftlich Verantwortlichen wiederfahren wird, ist, dass beschäftigungslose Fachkräfte im Aufschwung wieder eingestellt werden und es somit zu einem wirksamen Abbau der Massenarbeitlosigkeit kommt. Wer vom Export lebt, braucht die Binnennachfrage und Kaufkraft im Inland schlieslich nicht zu stärken.

Politiker streben nach Macht statt nach Gemeinwohl

Die Distanz zwischen Regierung und Regierten wird stetig größer, bedingt vor allem durch ein Versagen der politischen Führung, die sich offen am Verhalten der Regierungskoalition und an den zahlreichen Rücktritten gezeigt hat.

Max Weber hat Politik einst als das "Bohren dicker Bretter" bezeichnet und den Berufspolitiker als von Prinzipien geleiteten, verantwortlich Handelnden beschrieben. Von diesem hehren Ideal haben sich viele Politiker weitgehend entfernt. Sie bohren längst keine "dicke Bretter" mehr, sondern sind zu wahren Dünnbrett-Bohrern im Amt geworden.

Politik erscheint zunehmend als Macht- und Karriereoption, dem gegenüber die Orientierung am Gemeinwohl sowie der Auftrag der Wähler in den Hintergrund tritt. Politiker, die von keinen Prinzipien mehr geleitet sind, streben nach Macht statt nach dem, dem sie eigentlich verpflichtet wären: dem Gemeinwohl. Dies haben die letzten Wochen wieder einmal deutlich gemacht.

Google verrät Klüngel

Die Hauptfrage der Politik - wer mit wem? - lässt sich durch aufwendige Studien ergründen oder aber durch einfaches Googeln. Das stellten Forscher aus Südkorea und den USA jetzt fest. Sie erprobten die Methode am US-Senat der Jahre 2005 bis 2007. Mit zahllosen Suchanfragen ermittelten sie, welche Namenspaare oft auf Web-Seiten, in Nachrichten oder Blogs zusammen auftauchten.

Trickreich unterschieden sie dabei zwischen eher freundschaftlichen oder verfeindeten Paarungen. Das Ergebnis war ein dichtes Netzwerk von Sozialprofilen, bei dem sich die Senatoren John Kerry und John McCain als machtvollste Zentren erwiesen.

Durch Filtern nach dem Datum der Funde ließ sich zudem die Entwicklung des Sozialgefüges über die Zeit verfolgen. Die Forscher sahen Fraktionen - auch parteiübergreifend - wachsen und schrumpfen. Sie sahen Überläufer und zeitweilige Kleingruppen.

Als sie die Politiker mit den Namen 100 großer Unternehmen kombinierten, erhielten sie auch noch ein Panorama von Verflechtungen. Bei McCain spielte nur der Rüstungskonzern Northrop Grumman eine Rolle. Hillary Clinton dagegen war rege verknüpft mit Ford, Wal-Mart und - ein besonders dicker Pfeil - mit dem Ölmulti ExxonMobil.

Regierung ohne Plan

Was hat diese Regierung seit ihrer Wahl im vergangenen Herbst nicht alles liegen lassen: Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Hartz IV-Reform, eine zukunftsorientierte Energiepolitik - Beispiele der Arbeitsverweigerung dieser Regierung sind zahlreich.

Diese Regierung ist ohne Plan und ohne Konzept, dringende Probleme werden einfach nicht angegangen oder gelöst. Die Regierung nimmt ihren Auftrag zur politischen Gestaltung des Landes unzureichend war und nicht einmal die Opposition scheint es zu merken!

Nun war vor den parlamentarischen Sommerferien der Zeitpunkt für eine Bilanz gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte auf der Pressekonferenz die Gunst der Stunde und zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Sie verbreite die Botschaft einer erfolgreichen Politik.

Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab.

Die plan- und konzeptionslose Politik dieser Regierung, die ihre Mission und ihren Wählerauftrag bisher äußerst unzureichend erfüllt hat, wird schöngeredet bis zum geht nicht mehr und Probleme werden erst gar nicht angesprochen. Politik besteht hier eher in der Kunst des Schönredens. Alles nicht so schlimm und schöne Ferien noch!

Aktien-Crash wird die Welt erschüttern

Ein gewaltiger Aktien-Crash wird die Welt in den nächsten fünf Jahren erschüttern, davon ist Robert Prechter überzeugt. Der Dow Jones – derzeit im Bereich der 10.000-Punkte-Marke angesiedelt - werde dann unter die Marke von 1000 Punkten gedrückt, prophezeit er in einem Interview mit der „New York Times“. Bereits im Jahre 2012 wird laut dem Ökonomen der Niedergang des Finanzsystems beginnen.

Mit seinen Schwarzmalereien steht der studierte Psychologe nicht allein da. Während die Regierungen derzeit bemüht sind, optimistische Konjunkturprognosen zu verbreiten, halten auch Krisenpropheten wie Nouriel Roubini eine Verschlechterung der Wirtschaftslage für unausweichlich. Bereits 2006 hatte „Dr. Untergang“, wie der US-Ökonom auch genannt wird, mit seiner Vorhersage dabei gar ins Schwarze getroffen. Damals hatte der US-Ökonom die Finanzkrise vorausgesagt.

Mit seinen düsteren Prophezeiungen scheint er nun immer mehr Kollegen anzustecken. Kaum jemand malt die Zukunft dabei allerdings so düster wie Robert Prechter. Er gehe davon aus, dass die kommende Krise in ihren Auswirkungen weitaus dramatischer als die aktuelle Finanzkrise sei, wie er im Zeitungsinterview verrät. Aber nicht nur das: Auch die Weltwirtschaftskrise von 1929 oder die „Gründerkrise“ im Jahre 1873 seien im Vergleich zur erwarteten Krise weniger schlimm gewesen. Nur mit der sogenannten „Südseeblase“ im Jahr 1720 sei der kommende Börsen-Crash vergleichbar. Damals lag der britische Aktienmarkt nach einem anfänglichen Börsenboom für mehrere Jahre am Boden. „Wenn ich mit meiner Prognose richtig liege, wird die Krise ein solcher Schock, dass Menschen ihre Nachfahren noch jahrelang davor warnen werden, jemals Aktien in die Hand zu nehmen“, erklärte der 61-Jährige im Interview.

Prechter, der in den USA auch als Investitionsberater tätig ist, rät Anlegern deshalb, sich warm anzuziehen.  

„Ich sage, der Winter kommt. Kauft einen Mantel. Andere raten dazu, nackt zu bleiben. Wenn ich falsch liege, wird ihnen nichts passieren. Wenn sie falsch liegen, sind sie tot.“ Er erteile einfach den gutgemeinten Rat, für einige Zeit auf Sicherheit zu setzen. Konkret rät Prechter seinen Kunden, in den kommenden Jahren auf Aktien zu verzichten und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren.

Doch wie kommt der bekannte Analyst zu seinen düsteren Prognosen? Prechter stützt seinen Pessimismus auf ein komplexes Wellenmodell, das der Buchhalter Ralph Nelson Elliott in den 1930ern entwickelt hat. Dabei können durch die Analyse von Optimismus und Pessimismus der Anleger sowohl kurzfristige als auch jahrzehntelange Entwicklungen vorhergesagt werden. Die Theorie gilt als umstritten- allerdings kann Prechter bereits einige Erfolge vorweisen. Bereits 2002 hatte er die aktuelle Finanzkrise vorhergesagt, außerdem sprach er in den 70er Jahren von einem lang anhaltenden Aufschwung.

Aber zum Glück gibt es auch noch andere Meinungen. Einige Kritiker setzen Prechters düsteren Vorhersagen positivere Aussichten entgegen – etwa der US-Marktanalyst Ralph J. Acampora, der wie Prechter auf jahrelange Erfahrungen zurückgreifen kann. Auch er stimme Prechters Ratschlägen zu, aus Aktien rauszugehen und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren. Prechters langfristige Vorhersagen bezeichnet er jedoch als unrealistisch. Und schließlich zitiert ihn die „New York Times“ folgendermaßen: „Ich will Prechter nicht zustimmen. Denn wenn er recht hat, müssen wir nur noch mit einem Gewehr und einigen Dosensuppen in die Berge ziehen, weil dann alles vorbei ist.“
 
Hiermit sind S I E also aus berufenem Munde gewarnt, vor dem was noch kommt!!

Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.

Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.

»Woche der Wahrheit« für Angela Merkel

Für Angela Merkel wird die kommende Woche die vielbeschworene »Woche der Wahrheit«. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen?

Gefragt ist nicht mehr ihre Eigenschaft als Moderatorin, sondern diesmal als handfeste Krisen-Mamagnerin. Gelingt ihr in dieser Eigenschaft das, was man einen Stimmungsumschwung nennt?
Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Die schwarz-gelbe Koalition taumelt ganz gewaltig, sie schwankt bereits am Abgrund. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören?
Noch ist diese Koalition sicherlich zu retten. Die kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

Von ihrem Krisen-Management in dieser Woche hängt der Fortbestand der Regierungs-Koalition ab.
Es dürfte Merkels "längste Woche" während ihrer bisherigen Kanzlerschaft werden.

Man darf gespannt sein, wie die angeschlagene Kanzlerin reagieren wird!

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Bei der Regierung geht es derzeit drunter und drüber. Keiner weiß mehr so recht, wie die Probleme alle zu bewältigen sind. Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Die Kanzelrin verliert immer mehr die Kontrolle über die Koalition. Es herrschen zuweilen schon Zustände wie in einem Tollhaus.

Die Krise der schwarz-gelben Koalition nimmt verheerende Ausmaße an. Führende Vertreter sagten, man komme mit der Zahl der Konflikte und der Geschwindigkeit, in der neue entstünden, kaum nach. Die Regierung sieht sich zu vielen Problemen gegenüben, für die sie zu wenig Lösungen hat. Und täglich steigt die Zahl der Konflikte.

Am Freitag geriet sogar die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in Gefahr. Als erster FDP-Landesverband setzte sich der sächsische von der Koalition ab und verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Auch Wulff selbst geriet wegen seiner Weigerung, vorzeitig als Ministerpräsident zurückzutreten, unter Druck.

Hinzu kam ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium. In Berlin brach zudem ein Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium offen aus.

Weblinks:
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Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Was für eine Regierung

Regierung lässt sich verstehen sowohl als durch Mehrheiten legitimierte politische Willensbildung als auch zweckgerichtet als Dienst am Volk, darum bemüht, dessen Wohlergehen und Wohlstand zu mehren.

Diese amtierende Regierung leistet weder Dienst am Volk, sondern sie regiert nunmehr eindeutig gegen das Volk. Mehr noch: sie leistet dem Volk einen Bärendienst. Zu all den ungelösten Problemen in diesem Land und mit einem Sozialstaat quasi als Leiche im Keller kommt jetzt auch noch ein weiteres hinzu: Diese ist zwar vom Volk gewählt worden und damit legitimiert, aber ihr Handeln und unmoralisches Verhalten wird durch das Volk weder getragen noch gedeckt.

Statt die drängenden wirtschafltichen und sozialen Probleme endlich zu lösen, wird die Zeit durch Nicht-Regierung vor einer Landtagswahl sinnlos verbummelt und als sich das Handeln danach nicht mehr vermeiden lässt, werden erneut drastische Spar-Maßnahmen verkündet. Dies ist kein vertretbarer Regierungsstil.

Dabei fällt diese Nicht-Regierung wiederholt durch grobe handwerkliche Fehler auf: statt sich das Geld bei denen zu holen, welche die Finanzkrise durch grobes Fehlverhalten verursacht haben, bleibt wieder nur der ohnehin verarmte Teil des Volkes übrig, welchem die Lasten erneut auferlegt werden. Nochmal: Diese Nicht-Regierung tut nichts für das Volk, sondern regiert eindeutig gegen das Volk.

Dieses Land besitzt derzeit eindeutig eine Nicht-Regierung. Ihr dreistes Motto lautet: Hauptsache weiter wie bisher. Das ist die Attitüde eimer politischen Kaste, die überhaupt nichts gelernt und begriffen hat. Diese Regierung muss nun langsam, aber sicher begreifen, dass sich so kein Volk regieren lässt!!

Warum laufen Angela Merkel die starken Männer davon?

Angela Merkel ist es eigentlich egal, wer unter ihr auch noch Politik macht. Sie hat ihre Macht so abgesichert, dass sie keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu fürchten braucht. Wenn ihr nun die starken Männer aus ihrer Partei weglaufen, dann hat sich Angela Merkel machtpolitisch als stärker erwiesen.

Aus Kochs Generation hat sich mancher CDU-Politiker die Kanzlerschaft zumindest zugetraut – Koch genauso wie wohl der Niedersachse Christian Wulff, Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und auch der Sauerländer Friedrich Merz, der einst die Unions-Bundestagsfraktion führte, bis er den Posten an Merkel abgeben musste. Und am Ende wurde eben Merkel Kanzlerin.

Angela Merkel ist eigentlich keine Kanzlerin zum Davonlaufen, aber oben scheint für mehrere starke Personen kein Platz zu sein. Die meisten starken CDU-Männer aus Merkels und Kochs Generation blieben daher trotzdem. Aber sie mussten ihre Ambitionen aufs Kanzleramt begraben. Geblieben sind allerdings die Klagen vieler ranghoher Unionspolitiker, Merkel sei zu misstrauisch gegenüber anderen starken
Unionspolitikern, binde sie nicht genügend ein. Das schafft bei etlichen Frust und der Frust sitzt bei einigen ambitionierten Kandidaten recht tief.

Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: „Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht“. Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, sei für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz“.

Nun tritt auch Bundespräsident Köhler zurück

Nun hat auch Bundespräsident Horst Köhler den Bettel hingeschmissen, wohl aus tiefer Verärgerung über die Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wegen ihm gegenüber erwiesenem mangelndem Respekt für das Amt. Köhler reagierte damit sehr empfindlich auf die Kritik an seiner Person, welcher er als unangemessen empfand.

Es mag sicherlich Respektlosigkeit im Spiel gewesen sein, aber überzogene Kritik allein wird es wohl kaum gewesen sein, die den äußerst pflichtbewußten Horst Köhler dazu bewogen haben mag, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten. Denn diese Kritik an seiner Person muss ein Bundespräsident gerade in Zeiten der Krise vertragen können, zumal sie schon wieder am Abflauen war, als sich Köhler überraschend zum Rücktritt mit sofortiger Wirkung entschloss. Köhler vermisste in letzter Zeit offensichtlich den Rückhalt für seine Person, denn weder CDU noch FDP stellten sich demonstrativ hinter ihren Bundespräsidenten.

So wurde er in Berlin zunehmend zu einem vereinsamten Präsidenten in seinem Amtssitz von Schloss Bellevue, der sich nur noch selten zu Wort meldete und welcher nun eine einsame Entscheidung überraschend wie ein Paukenschlag getroffen hat.

Berichte

Alles zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler - ZDF-Reportagen

Horst Köhler Rücktritt - ARD-Reportage

Horst Köhler - SPIEGEL Dossier

Kochs Rückzug ist eine Entscheidung aus Vernunft

Für viele ist der hessische Ministerpräsidenten und stellvertretende Vorsitzende der CDU Roland Koch völlig überraschend aus der Politik zurückgetreten. Doch so überraschend, wie dieser jetzt verkündet wurde, ist sein Rückzug nicht. Ein Blick in die Seele des Politikers verrät, dass diese Entscheidung offensichtlich länger geplant und wohlbegründet ist. Koch blickt zwar ohne Wehmut und mit Zufriedenheit auf sein Leben als Politiker zurück, aber er sieht keine Zukunft in der Politik. "Ich habe diese Zeit auch in all ihren Ausprägungen genossen", sagte Roland Koch zum Abschied aus der Politik.

Roland Kochs Rückzug aus der Politik ist eine wohl gewogene Entscheidung aus innerer Einsicht und Vernunft, denn er muss in letzter Zeit irgendwann erkannt haben, dass er in der Politik nicht mehr weiterkommt und mehr erreicht als in der Position, die der ambitionierte und streitbare Politiker aus Hessen bereits seit längerer Zeit inne hatte. Ein weiterer Aufstieg in politischen Ämtern blieb ihm in den Feldern seiner Betätigung und mit den konservativen Positionen, die er vertrat, verwehrt. Sollte der Machtpolitiker nach Höherem gestrebt haben, muss ihm klargeworden sein, dass mit seiner Art Politik zu machen, ein Politiker vom seinem Schlage wirklich nicht Kanzler werden kann. Roland Koch ist an seien Grenzen gestossen. sieht keine Zukunft mehr in der Politik.

Karrieremäßig trat Koch seit längerem auf der Stelle. Als hessischer Ministerpräsident in seiner dritten Regierungszeit amtsmüde geworden, mochte er ein Vorankommen in der Politik nicht mehr zu sehen. Koch hat genau das getan, was ein Politiker macht, der in der Politik nicht mehr vorankommt: er trat den Rückzug aus dieser und die Flucht nach vorne an und sucht sich eine neue Herausforderung. Koch betonte, er wolle einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Hierfür ist er in einem richtigen Alter. Er hat die Chancen und Risiken seiner Entscheidung wohl abgewogen. So gesehen ist sein etwas überraschender Rückzug aus der Politik eine richtige Entscheidung, welche logisch und konsequent getroffen wurde.

"Politik ist nicht mein Leben."

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Koch in der Bundeskantine gibt alle Löffel ab Best Of-Kabarett zum Rücktritt von Roland Koch

Der überraschende Rückzug des Roland Koch

Der grosse Polarisierer geht von Bord! - Nach der verlorenen Landtagswahl in NRW, der Euro-Krise und den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt muss dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Roland Koch irgendwann gedämmert haben, dass er mit seiner Art Politik zu machen, Bundeskanzlerin Angela Merkel niemals überholen und politisch beerben wird und daher auch nicht mehr Bundeskanzler werden kann.

Roland Koch ist ein Politiker mit herausragender analytischer Begabung, der Fähigkeit der Zuspitzung von Themen sowie einigem rhetorischen Talent, welches er jedoch nicht immer seiner Begabung entsprechend politisch eingesetzt - sozusagen in politische Münze verwandelt hat. Seine Art, Dinge zuzuspitzen und zu polarisieren, haben ihm zwar Erfolge bei hessischen Landtagswahlen beschert, aber seinem unbestrittenen Talent im Grunde genommen immer im Wege gestanden. So wurde Koch zu einem stets umstrittenen Politiker mit einem Hang zu unpopulären Entscheidungen.

Koch hatte schon längst keine Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit, aber mit seinen neuerlichen Sparvorschlägen hat der marktradiale Denker sich - auch bei seinen Parteifreunden im eigenen Lager - endgültig ins Aus geredet. Koch machte mal wieder mit unpopulären Sparvorschlägen von sich Reden, denn er wollte ausgerechnet bei der Bildung und Erziehung sparen, die Verursacher der Finanzkrise bei der Sanierung des Bundeshaushaltes aber nicht zur Kasse bitten. Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch die Finanzindustrie schont, aber bei Schule und Bildung sparen will, treibt eine verantwortungslose Politik. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwesentlich anders gesehen haben!

Es stellt sich im Zusammenhang mit Kochs überrraschenden und plötzlichen Rücktritt die Frage, ob er selbst darauf gekommen ist, dass es nicht mehr für höhere politische Weihen reicht, denn seine neoliberalen Vorstellungen von Politik wirken in Zeiten der Krise einfach nicht mehr zeitgemäß. Weil eine Mehrheit bei Wahlen im bürgerlichen Lager weder mit neoliberaler Wirtschaftspolitik - welche die Gesellschaft immer tiefer spaltet, noch durch thematische Polarisierung erreicht werden kann - kann auch ein Politiker vom Schlage Roland Kochs wahrlich kein Kanzler mehr werden.

In diesen schwierigen Zeiten wirken Polariserer nur noch abgehoben und weltfremd. Roland Kochs neoliberale Vorstellungen von Politik und seine Rezepte sind in dieser Zeit der Krise auch nicht mehr durchsetzungsfähig. - So gesehen ist Roland Kochs überraschender Rückzug aus der Politik - begründet auf kluger tieferer Einsicht - nur logisch und konsequent, denn ein Politiker begleitet ein Amt immer nur auf Zeit - und wer nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, sollte besser gehen und noch mal einen neuen Lebensabschnitt beginnen.

"Politik ist nicht mein Leben."

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Der Lotse geht von Bord

Mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine, einem mit nicht geringem Selbstbewusstsein ausgestatteten Politiker, geht eine Ära zuende. Oskar Lafontaine, die charismatische (Rot-)Lichtgestalt der Partei der Linken geht von der Bühne und man konnte es ihm förmlich ansehen: er hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Partei der Linken weiss, was sie Lafontaine zu verdanken hat und auch Lafontaine weiss genau, was dieser der Partei zu verdanken hat. Auf dem Parteitag bewies er wieder einmal, dass er eine Partei mitreißen und in seinen Bann ziehen kann.

Lafontaine kommt der Parteitag als Zeitpunkt des Abschieds gerade recht, um den Abgang eines Wortgewaltigen zu zelebrieren: er spricht mit Leidenschaft und wie ein Besessener, er fegt als rhetorischer Wirbelwind durch den Parteitag. Lafontaine ist sich dabei sehr bewusst, wie viel die Partei ihm verdankt. Der Erfolg im Westen ist vor allem dem Saarländer zu danken. Seine Nachfolger treten dagegen ein schweres Erbe an, denn der Lotse geht zu einem Zeitpunkt von Bord, an dem die Linkspartei auf der Suche nach klaren programmatischen Zielsetzungen ist, die Flügel streiten und Einigkeit ist kaum in Sicht.

Da kommt es gut, den Genossen zum Abschied noch einmal eine mitreißende Rede zu halten. Oskar Lafontaine ist nicht für ein zu geringes Selbstbewusstsein bekannt. Wie immer reich und treffgenau in seinen Pointen, nimmt er seine Parlamentskollegen noch einmal aufs Korn.


Am besten sei es doch, wenn sich die anderen Parteien ein Beispiel an den Spitzensportlern nähmen, die würden ja auch mit dem Namen ihrer Sponsoren auf dem Trikot auflaufen. „Man stelle sich vor: Westerwelle mit Mövenpick-Trikot“, ruft Lafontaine und das Publikum jauchzt.


Lafontaine hat den Zeitpunkt seines Abschiedes günstig gewählt. Er kann sich in diesen Tagen bestätigt fühlen, denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Vieles, von dem, was er seit Jahren predigt, nun auf der Agenda auch der anderen Parteien steht: Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer eben. „Wir sind die einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise haben.“

Sein elegischer Satz in seiner Abschiedsrede „Die Demokratie ist erledigt“ stimmt schon nachdenklich: nämlich, dass laut Lafontaine die Regierungen nur noch Marionetten der Wirtschaft seien. Spricht hier offen jemand aus, was andere ohnehin längst ahnen?

Weblinks:

Neuanfang ohne Lafontaine
 
Oskar Lafontaine, einer der besten Politiker ...

Kanzlerin in der Krise

Angela Merkel ist dafür bekannt, sich nicht verbindlich festzulegen. Das ist für eine Kanzlerin ganz praktisch. So kann sie bei Bedarf ganz unverbindlich ihre Meinung ändern oder auch anpassen. Die Bundeskanzlerin umweht jedoch stets eine »Politik der Unverbindlichkeit«.

Ist die Kanzlerin der Krise mit ihrer »Wendehals-Taktik« auch eine Krisen-Kanzlerin? -
Wie erklärt man der Welt, dass man gerade umgefallen ist, eingeknickt, weil man Entwicklungen verpasst oder schlicht nicht mitbekommen hat?

Die große Pragmatikerin Angela Merkel macht das so: Sie stellt sich einfach mit einer weiteren Regierungserklärung vor den Bundestag und erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer - eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten - im Grunde doch ganz okay sei. Zumindest nicht schlechter oder besser als eine Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen in Banken.

Das klang vor zwei Wochen, am 5. Mai, noch ganz anders. Da verwarf Merkel - wiederum in einer Regierungserklärung - eine Finanztransaktionssteuer mit dem Hinweis, der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sie für nicht so gut. Eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Boni der Banken sei für den IWF umso besser. Was stimmt hier noch?

Wenige Tage später, am 9. Mai, stimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu, die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Das immerhin passt wieder zur Angela-Merkel-Aussage vom Januar: Damals verkündete sie, wiederum vor dem Bundestag, sie setze sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, weil sie die "überbordende Spekulationen dämpfen" und einen Beitrag leisten könne, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung "in fairer Weise" zu tragen.

Wer aus dieser Kanzlerin noch schlau wird, der hebe bitte die Hand!

Weblink:

Angela Merkel - Biografien-Portal www.die-biografien.de