In der Frage der Atomenenergie hat sich die Regierung von Saulus zum
Paulus gewandelt. Der 30. Mai war ein durchaus historischer Paulus-Tag,
denn die Regierung hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ohne
Hintertürchen beschlossen . Die Schlüssel für etwaige Hintertürchen
wurde vorsorglich weggeworfen, denn als Vorreiter für den Umstieg auf
erneuerbare Energien berge der beschlossene Ausstieg auch gewaltige
wirtschaftliche Chancen in sich.
Als eine
"riesige Chance für kommende Generationen"
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet und damit für den in der
Nacht beschlossenen Atomausstieg bis 2022 geworben. Sie begründete die
Kehrtwende ihres Kurses mit der
Atomkatastrophe in Fukushima. Nach der für sie unvorstellbaren Havarie des dortigen Atomkraftwerks
habe sie die Rolle der Kernenergie neu überdenken müssen. Noch im
Herbst hatten Union und FDP nach Saulus-Art eine Verlängerung der
AKW-Laufzeiten durchgesetzt.
"Wir wollen bis 2022 vollständig auf Kernenergie verzichten",
stellte Merkel nun zusammen mit drei Ministern vor Journalisten klar.
Bislang sei der Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien "nicht
ausreichend beschrieben" worden. Dies wolle die Regierung nun vornehmen.
Die Leitlinien dabei: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und
Klimaverträglichkeit. Sie sprach von einer neuen Architektur des
Energiewesens.
Die Kanzlerin wolle Deutschland mit der beschlossenen Energiewende
international zum Vorbild machen. Deutschland könne als erste große
Industrienation zum
Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien
werden, sagte sie. Dies biete Chancen für Exporte, Entwicklungen,
Technologien und Arbeitsplätze, vergaß
sie nicht darauf hinzuweisen.
Von "einem guten Tag für die deutsche Energiepolitik sprach
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Zusammenhang mit dem
Atomausstieg. Lobend erwähnte er, dass nun der Netzausbau per Gesetz
beschleunigt würde, um die nötige Infrastruktur für den Umstieg zu
schaffen. Zudem sollten Planungs- und Bauzeiten verkürzt werden.
Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg und liefert eine
Mogelpackung: 10 Jahre lang muss kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen!
Die Zeitbombe Atomkraft tickt nur etwas kürzer! Eine
Weiterbetriebs-Garantie bis 2021 ist ein tödliches Risiko. Und eine
Einladung an die Atomlobby, dann erneut um den Weiterbetrieb zu kämpfen!
Weblinks
Merkel sieht Energiewende als "riesige Chance" - Regierung beschließt Atomausstieg
„Zeitbombe Atomkraft“ bis 2022? Nicht mit uns! - blog.campact.de
http://www.campact.de/atom2/sn13/signer