Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Frankreich ist unter Präsident Macron auf dem Weg zu Reformen. Aber welchen Weg wird das Land bei den Reformen nehmen? Der Präsident muss den Weg der Reformen einschlagen. Wie wird sich Frankreich unter dem politischen Einfluss von Macron verändern?

Wird Frankreich das deutsche Modell mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Kürzungen im Sozialbereich übernehmen? Ist Frankreich überhaupt geeignet hierfür? Lässt sich das Volk solche Reformen widerstandslos wie in Deutschland, wo man Sozialkürzungnen einfach als Reformen verkauft hat, gefallen? - Wohl kaum, denn die Franzosen ticken anders.

Was den Franzosen jedoch droht, ist eine marktkonforme Rosskur ihrer Wirtschaft. Nicht Macrons geldgieriger Charakter, sondern seine marktwirtschaftskonforme Denkungsart ist der Grund dafür, dass des Präsidenten Politik den Kapitalinteressen dient. Um Frankreichs marodes Marktwirtschaftssystem so zu sanieren, dass französische Waren auf den Märkten dieser Welt konkurrenzfähig sind, will der wirtschaftsnahe Macron eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik exekutieren, welche die Lohnstückkosten der produzierten Waren erheblich verringert.

Zu diesem unternehmerfreundlichen Zweck soll der Arbeitsmarkt derart flexibilisiert werden, dass die französischen Lohnabhängigen für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gestört werden könnte die präsidiale Rosskur allerdings durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, indem sie die Lohnabhängigen dergestalt organisiert, dass jene ihr Interesse an einem guten Leben gegen die systemischen Imperative der marktwirtschaftlichen Produktionsweise - und damit gegen ihren präsidialen Vollstrecker - geltend machen.

Herr Macron möchte eine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

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Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Schäuble und seine Haushaltsführung

Wer seinen "Haushalt" so führt wie Schäuble, darf getrost unterstellen, daß dieser für die Bereichung des Besitzbürgertums bei gleichzeitiger Ausplünderung der übrigen Gesellschaftschichten auch nicht mehr hergeben kann.

Schäuble hat aber als Lakai der Finanzwirtschaft und des Besitzbürgertums hier wohl in Hniblick auf die Aufstellungsregeln eines Haushalts unter sozialen Bedigungen etwas grundsätzlich falsch verstanden.

„Jede Staatsschuld ist eine Krücke, und Krücken sind nur für Lahme.“

Johann Gottfried Seume
Worum ist das so? Weil jeder ernst zu zunehmende Finanzminister in diesem Lande, der mit Mut vorangeht, obige Forderungen auch locker finanziert bekäme, nur eben nicht ebiger Minister, diese Marionette des Kapitals, das Opfer der waltenden gesellschaftlichen Finanzierungszwänge.

Schäuble und seine Staatsfinanzen sind eien in Zahlen ausgedrückte Ungerechtigkeit. Wer die Reichen nun partout nicht besteuern will, wie dieser notorisch steuerschlupflöchige Minister, der muss sich das Geld eben woanders holen - und zwar von Menschen, welche - relativ betrachtet- mehr Kohle haben, als die Reichen (Sic!), denn Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land - was nicht gerade zufällig geradezu gebetsmühlenartig wie ein Mantra wiederholt wird.

SPD wird den Wahlkampf verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

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