Euro-Staaten als PIIGS-Staaten?

Euro-Staaten mit hoher Staatsverschuldung werden mitterweile auch wenig schmeichelhafterweise als PIIGS-Staaten bezeichnet. Diesen von hoher Staatsverschuldung bedrohten Ländern droht nun auch zusätzlicher Sprach-Bankrott im semantischen Sinne.

Die negativ konnotierte Bezeichnung - über deren Urheberschaft wenig Zweifel bestehen dürfte - ist das Abbild der von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Länder, die in den Ruf geraten sind, durch drohenden Staatsbankrott die Stabilität der Euro-Gemeinschaftswährung zu gefährden.




PIIGS ist der Herkunft nach eine die EU-Mitgliedsstaaten beleidigende Bezeichungung, mit dem Stimmung gegen diese Staaten gemacht und Unfrieden zwischen die Völker gestreut wird. Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die Bezeichnung erinnert an das englische Wort pigs (deutsch: „Schweine“) und ist deshalb abwertend konnotiert. Den zuvor genannten Staaten wird unterstellt, sie hätten eine solch hohe Staatsverschuldung, dass ihr Staatsbankrott drohe.

Vor der sprachlichen Verwendung und Ausbreitung eines solchen Wort-Ungeheuers muss jedoch eindringlich gewarnt werden, zeugt er doch von geistiger Brandstiftung und Diskrimierung der betroffenen EU-Staaten. Die Verwendung dient eher dazu, die Finanzkrise eher noch unnötig zu verschärfen, denn sie zu beheben.

http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Verzahnung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt. Ganz Europa müsse zusammenrücken, um ein Scheitern des Euros zu verhindern, mahnte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise für ein engeres Zusammenrücken Europa geworben und zur Verteidigung des Euro aufgerufen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", mahnte sie am Donnerstag in Aachen in ihrer Laudatio für den diesjährigen Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." Angela Merkel

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig. Mängel im EU-Regelwerk müssten auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei die EU größer geworden, "aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten", sagte Merkel.

"Wir müssen die Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen, die auch nicht durch den Lissabon-Vertrag behoben wurden", betonte die Bundeskanzlerin. Merkel machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise alternativlos sei.

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunalen Ausgaben nehmen - auch wegen der Aufbürdung von zusätzlichen Lasten - immer mehr zu, während die Einnahmen zurückgehen. Sparend kommen die Kommunen nicht mehr auf einen grünen Zweig. Selbst mit einer "Rotstiftpolitik" kommen sie nicht mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zahl der Kommunen, die aus eignener Kraft nicht mehr aus der Krise herauskommen, wächst ständig. Die beliebte Kritik an Kommunalpolitikern, sie sollten erst mal mal Sparen lernen und kein überflüssigen Verkehrskreisel bauen, bevor sie über Geldnot klagen, ist oft leeres Gerede. Denn die meisten Kommunen haben ihr Sparpotential bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgereizt und stehen dennoch vor einem Rekorddefizit.

Die Koalition in Berlin will nun helfen, und zwar mit durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie will den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen und diese durch Luftbuchungen ersetzen. danach stimmt die Statik der Finanzierung für die Kommunen erst recht nicht mehr.

Das ist so sinnvoll, als ob man einen Ertrinkenden aus einem Fluss mit Krokodilen ziehen und dann hungrigen Löwen vorsetzen würde. Kein Stadtoberhauopt der Republik, ob die Kommune nun nun klein oder groß ist, rot oder pechschwarz, will so "gerettet" werden.

Da die Bundesregierung nun so vernünftig war, weitere Steuersenkungen auszuschließen, sollte sie auch das - mutmaßlich von der FDP betriebene - abenteuerliche Projekt Abschaffung der Gewerbesteuer beenden.
Bund, Länder und Kommunen müssten etwas ganz anderes tun: alle Ausgaben, zu denen die Städte von Bund und Ländern gezwungen werden, auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Und sie müssten für eine ordentliche Gegenfinanzierung sorgen. Man kann schließlich nur das Geld ausgeben, das man vorher eingenommen hat.

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD

Der Griff in die leere Staatskasse

So wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, vermittelt sie mittlerweile den Eindruck, dass für alle, die nicht mit Geld umgehen können, immer genug Geld vorhanden ist, nur für die eigenen Bürger und Steuerzahler nicht - oder besser gesagt: bleibt nichts mehr übrig. Egal ob Großbanken oder pleite Euro-Staaten wie jetzt Griechenland: alle, die durch eigenes Fehlwirtschaften oder grob fahrlässiges Missmanagement in die Krise geraten sind und vor der Pleite stehen, sind dem deutschen Staat teure Milliardenhilfen wert, bei denen der Bürger nicht gefragt wird, wie diese zu finanzieren sind.

Immer wieder hilft nur der Griff der ratlosen Bundesregierung in die Steuerkasse und die Plünderung der vom Bürger eingezahlten Steuern - auf Kosten der nachfolgenden Generationen. So lässt sich auf Dauer keine verantwortungsbewußte Politik machen, die man dem Bürger auch noch glaubhaft vermitteln kann.

Es ist schon beinahe egal, ob die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Griechenland zahlt oder später noch mehr: Diese "Rettungsaktion" ist wieder einmal ein Versündigung an allen Steuerzahlern. Für uns gibt es keine Entlastung, weil das Geld nach Griechenland wandert. Zuvor gab es auch nichts, weil die Großbanken das Geld gebraucht haben, um nicht pleite zu gehen.


Immer werden im Namen der Zukunft Rettungsschirme und -Pakete für Versager und professionelle Geldvernichter aus Wirtschaft und Politik sowie Pleitiers aller Herren Länder aufgespannt, die leidlich bewiesen haben, dass sie mit den Geld nicht im geringsten umgehen können. Es wäre an der Zeit, diesen Versagern in Wirtschaft und Politik klarzumachen, dass es in ihrem Fall keine Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers mehr gibt und dass sie gefälligst verantwortungsvoller zu wirtschaften haben!! Die Zeiten des Griffes in die (leere) Staatskasse sind vorbei, ansonsten wird dieses Land allmählich selbst zum Finanzierungsfall.

Weblinks:

Merkel erklärt die Milliardenhilfe

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Es geht um die Zukunft Europas
Der griechische Patient Blog

Vom Mann, der sich nicht erinnern kann

Unter den deutschen Ministerpräsidenten, erst recht den bayerischen, ist keiner je ein solcher Aktenfresser vor dem Herrn gewesen wie Edmund Stoiber. Sein Fleiß, seine Akribie, seine Detailversessenheit bündelten sich in diesem Attribut. Für Stoiber war Regieren ein pragmatischer Akt und ein eher bürokratischer Vorgang, der sich aus genauer Kenntnis der Fakten heraus ergab.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit verhielten sich Stoiber und seine Staatskanzlei, als seien Sachverstand und politisches Können allein bei ihnen vereint und als hätten sie dort Kreide gefressen, weshalb Stoibers Umfeld regelmäßig auch über kleinste Kleinigkeiten entschied, zum Unbehagen seiner Minister und der CSU-Fraktion im Landtag. Dieser Vorgan wurde nun zu einem heiklen Fall.

Im Sommer 2007, es waren Stoibers letzte Monate an der Macht, da erreichten seine Staatskanzlei die Vorboten jenes Skandals um die Bayerische Landesbank, der jetzt, drei Jahre später, die Strafjustiz und einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt.

Es gab bereits erste Warnungen vor der »Hypo Group Alpe Adria (HGAA)«, der Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde. Aber in Stoibers Staatskanzlei, wo man sonst penibel auf alles achtete, ignorierte man einfach die schlechten Nachrichten.

Da im Untersuchungsausschuss die Verantwortung für ein Desaster zu klären ist, das den Freistaat und seine Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, stellt sich heraus, dass der penible Aktenfresser Stoiber von schweren Mängeln bei der HGAA sehr wohl Bescheid wusste wusste. Das haben Vermerke aus der Staatskanzlei nahegelegt.

Sonst achtete die Staatskanzlei auf alles, aber in diesem Fall wurden die schlechten Nachrichten einfach ignoriert. Stoiber hätte im Sommer 2007 anders beim Kauf der Hypo entscheiden müssen und womöglich das Schlimmste verhindern können, was er aber nicht tat. So hat ein mit Blindheit geschlagene Stoiber dem Freistaat am Ende ein komfortables "Abschiedsgeschenk" bereitet, an dem der Freistaat Bayern noch ordentlich zu knabbern hat.

Fünfjähriges Amtsjubiläum Papst Benedikts XVI.

Am 19. April 2005 haben 115 Kardinäle im Konklave haben Joseph Kardinal Ratzinger zum Papst gewählt. Er gab sich den Namen Benedikt XVI. Vom Balkon des Petersdoms begrüßte er die Menschen auf dem Petersplatz und es und rührte die wartenden Menschen unten auf dem Platz.

Fünf Jahre ist Papst Benedikt XVI. im Amt, es ist ein Jubiläum ohne Jubel. Es fällt in eine dunkle Zeit, in jene Tage, da immer neue Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche bekannt werden, in denen Joseph Ratzinger von Buße und Umkehr spricht, von Schuld und Scham.

Und doch kann er die Glaubwürdigkeitskrise nicht beenden, in die seine Kirche da geraten ist.
Vor fünf Jahren wählten die Kardinäle einen versierten Theologenpapst, weil sie hofften, dass mit ihm die Kirche Antworten finden würde auf die Herausforderungen der Postmoderne, auf die Suche vieler Menschen nach dem knappen Gut Sinn, auf die religiösen Konflikte in der Welt. Die Hoffnungen von damals sind längst zerstoben.

Papst Benedikt XVI. konnte keine Antworten geben auf die drängenden Fragen der Zeit. Er ist ein weltfremder Papst auf dem Stuhl Petri. In letzter Zeit offenbarte sich zunehmend die ganze Weltfremdheit dieses Papstes. - Wenn heute vom Papst die Rede ist, dann geht es nicht um das Verhältnis von Glauben und Vernunft, den Dialog der Religionen, die Gottesfrage. Es geht darum, was Benedikt von welchem Missbrauchsfall gewusst haben könnte, was er mit den traditionalistischen Piusbrüder vorhat.

Die Kirche als Institution ist ein selbstherrliches System geworden, das schon längst mehr für den eigenen Erhalt kämpft, als um die ursprüngliche leitende Idee: Glaube, Liebe, Hoffnung den Menschen zu vermitteln. - Es gibt also viel zu tun für den Arbeiter im Weinberg des Herrn und es ist kein fröhlicher Weinberg mehr, den er nun wieder zu bestellen hat und in dem er seine Arbeit verrichten muss. Der mutige Aufbruch, der nötig wäre, scheint mit ihm aber nicht möglich zu sein.

Weblink:

Nicht von dieser Welt

Fünfjähriges Amtsjubiläum Papst Benedikts XVI.

Der griechische Patient

Griechenland stand in den vergangenen Tagen bereits kurz vor dem Kollaps. Die Medizin der internationalen Kapitalmärkte schlug noch einmal an. Der griechische Patient liegt aber weiter auf der Intenisvstation und wird auf absehbare Zeit nicht vom Tropf fremder Geldgeber loskommen.

Das griechische Schuldenhaus wackelt aber weiter gewaltig. In Kürze werden zwei Kredite fällig. Dieses Austauschen von alten gegen neue Kredite ist eine Medizin, die nicht wirklich weiterhilft.

Der geschmierte Arzt steht schon mit einer neuen Spritze bereit. Griechenland braucht jedoch eine radikale Medizin, die in der Sanierung des Haushalts und in Sparmaßnahmen besteht. Und weiter hängt der Patient am Tropf: Solange Griechenland nicht ernsthaft spart, müssen weitere Kredite aufgenommen werden, die immer teurer werden.

An Geld zu kommen, wird für den griechischen Patienten immer teuer, weil die Zinsen immer weiter ansteigen: das ist die bittere Pille, die der Patient schlucken muss. Die steigenden Zinsen sind ihrerseits wie eine schwere Hypothek für das Land.

Sollte die Wirkung des Notfall-Plan und der Finanzspritzen verpuffen, braucht es jemand, der den moribunden Griechen den schmerzlichen Befund überreicht: das sie nämlich viel zu schwach sind für den EURO.

Ausgerechnet beim Gott der Heilkunst Asklepios könnten die Griechen eine Anleihe nehmen: er schaffte es, Tote zum Leben zu erwecken. An Asklepios mit seinen Fähigkeiten sollten sich die Griechen ein Beispiel nehmen.

ZDF-Video:

Atempause für den griechischen Patienten

Blog-Artikel:

Griechenland in 10 …, 9 …, 8 …, 7 … Tagen bankrott?...

Griechenland in der Krise

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken

Soziale Online-Netzwerke gehören zu den populärsten Internetseiten. Innerhalb weniger Jahre haben sie sich in der Nutzung an die Spitze aller Onlineangebote katapultiert, doch die Daten in sozialen Netzwerken sind alles andere als sicher, das Ergebnis der Studie von Stiftung Warentest überrascht nicht wirklich. Immer wieder hacken sich Hacker in Datenbanken ein und stehlen durch illegalen Zugriff umfangreiche Datensätze. Allein im vergangenen Jahr waren unter anderem die VZ-Netzwerke und auch E-Mail-Dienste wie Hotmail betroffen.

Die Popularität dieser Netzwerke hat ihre Schattenseiten. Deutschland ist ein Paradies für Datendiebe: 30 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken registiriert - doch laut einer Studie von Stiftung Warentest haben Facebook, Myspce, Xing, Studi VZ und Co. erhebliche Mängel beim Datenschutz. Für Datendiebe ist es leicht, an persönliche Informationen der Nutzer heranzukommen und auf diese zurückzugreifen.
Das Netz ist voller ahnungsloser Nutzer, deren durch ihr persönliches Mitteilungsbedürfnis entstandenen Daten darauf warten, den Zugriff Dritter zu ermöglichen. Viele Nutzer der Generation Facebook gehen sorglos mit ihren Daten im Netz um und lassen hier nicht die notwendige Sorgfalt walten, die im Netz unbedingt nötig ist.

Persönliches Mitteilungsbedürfnis, mangelnde Datensicherheit und daraus resultierender Datenklau gehen eine gefährliche Symbiose ein, die für den Nutzer zum unkalkulierbaren Risiko wird. Ausgerechnet im Netz veröffentlichen ahnungslose Nutzer Dinge, die sie im realen Leben niemals Fremden anvertrauen oder preisgeben würden. Wie die Studie von Stiftung Warentest belegt, ist dem Missbrauch von Daten im Netz Tür und Tor geöffnet.

Veröffentlichung von Daten bedeutet immer auch öffentliche Preisgabe. Der Nutzer weiss im anonymen Netz nicht, in welche Hände seine persönlichen Information geraten können - schlimmer noch: wer diese sammelt und auswertet, geschweige denn Handel damit betreibt oder weiterverkauft. Misstrausich werden viele nur, wenn es um eine staatliche Speicherung geht. Vorratsdatenspeicherung gilt als Inbegriff des Eingriffs in die Privatsphäre und darüberhinaus wird vergessen, dass diese auch von illegalem Zugriff bedroht ist.

30 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken registriert und das bedeutet auch 30 Millionen gespeicherte Datensätze, inklusive zusätzlicher Informationen wie Freunde, Interessen und Hobbys. Diese Datenflut weckt Begehrlichkeiten, um so wichtiger ist daher der Datenschutz. Datenschutz funktioniert immer nur so gut, wie jeder bereit ist, sein eigener Datenschützer zu sein.

Lesen Sie auch folgenden Stiftung Warentest-Bericht hierzu:

Datenschutz oft mangelhaft

Katholische Kirche meldet moralische Insolvenz an

Die katholische Kirche, die in ihrer Geschichte zweifellos und ganz unbestritten sehr viel Gutes für Menschen in allen Erdteilen getan hat, hat ausgerechnet bei der Erziehung von Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen geradezu sündhaft gefehlt und diesen furchtbares Leid zugefügt, in dem sie deren Seelen drangsaliert, gebrochen bis zuweilen sogar zerstört hat.

Immer wieder ist es unter dem Schutz der Kirche zu sexuellem Missbrauch und Übergriffen in kirchlichen Einrichtungen gekommen. Pädophile Priester und Pädagogen haben sich an Jugendlichen vergriffen, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Kirche standen. Diese Geistlichen haben als Erzieher im Namen der Kirche gefehlt, indem sie die Ohnmacht ihrer ausgenutzt haben. Das Ansehen der Kirche als Obrigkeit und das Schweigen der Kirche nach den Vergehen haben diese Taten in geradezu eklatanter Weise begünstigt.

Diese sexuellen Übergriffe sind aufgrund von gravierenden Fehlentwicklungen in der Kirche begründet, welche aus falsch verstandener Sorge um das Ansehen der Kirche diesen Übergriffen von päderasten Priestern Tür und Tor und Freiräume geöffnet hat, ohne dass dies für die Täter jemals zu Konsequenzen geführt hätte. Hätte die Kirche die auffällig gewordenen Täter bestraft, statt sie zu versetzen, wäre das jetzt offenbar gewordene Ausmaß nicht so gravierend.

In dieser fehlgeleiteten Kirche wurden auffällig gewordene Täter ausgetauscht, aber eine Bestrafung war und ist für sie nicht vorgesehen. Pädophile Täter wurden einfach nur versetzt, wo sie dann weiter ungestört an anderer Stelle ihrem Tun und ihren Übergriffen nachgehen konnten. Sie hatten mit keinerlei Bestrafung und Konsequenzen von Seiten der Kirche zu rechnen. Die katholische Kirche hat sich um die Täter gesorgt und nicht um die Opfer, die von päderasten Priestern weiter behelligt werden konnten. Für die Opfer gibt es in einem solchen obrigkeitlichen System keinen Platz und folglich und kein Mitleid.

Diese Kirche ist eine Gemeinschaft der Gläubigen, in der allerdings nichts Unbotmäßiges nach außen dringen darf und beharrliches Schweigen noch immer das beste Mittel gegen sündhafte Vergehen angesehen wird. Eine Institution wie die katholische Kirche gilt als unfehlbar und somit gibt es aus ihrer Sicht auch keine Täter, die zu verfolgen wären und sie einer weltlichen Gerichtsbarkeit zu überführen. Die Kirche zeigt sich bislang wenig reumütig. Moralisch längst diskreditiert, skandalisiert sie den Skandal, in dem sie nicht wirklich bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen, die Priester zu bestrafen und sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Über so viel Scheinheiligkeit hat die katholische Kirche in ihrem rechten Glauben gefehlt und ist dabei zu einem Opfer ihrer eigenen Moral geworden und meldet nun moralische Insolvenz an.


Weblinks:

Neubeginn wird dringend benötigt

Erzbischof Zollitsch räumt Fehler der Kirche ein

Blog-Artikel:

Missbräuche in der Kirche - wie lange schaut Gott noch zu?
Auch in der evangelischen Kirche greift diese Perfidität

Kirche lässt Schäflein fallen

Missbrauchs-Hotline der Katholischen Kirche

Die katholische Kirche sucht den Dialog zu Missbrauchsopfern durch kirchliche Würdelosträger - und das per Telefon. Für Leute, deren Seele Sorgen haben, startet jetzt eine eigens dafür eingerichtete Beratungs-Hotline. Mit der Hotline reagiert die katholische Kirche auf immer wieder neu auftauchende Missbrauchsfälle.

Da es von den Opfern etwas viel verlangt ist, sich gerade an die Organisation zu wenden, in deren Einrichtungen sie missbraucht wurden, können die Opfer an höherer Stelle direkt Gott anrufen, um bei ihm um Gehör zu bitten und über Missbrauchsfälle in den Einrichtungen der katholische Kirche zu sprechen. Gott soll sich dann in einer Art Dreifaltigkeit um die Missbrauchsfälle kümmern, für den Erhalt des Glaubens bei den Opfern sorgen und um Vergebung bei den Sündern bitten.

Die Kirche demonstriert eine neue Offenheit und will damit für mehr Transparenz sorgen. Sie achtet nicht mehr nur auf das eigene Ansehen, sondern auch auf das Ansehen ihrer missbrauchten Opfer. Die Hotline ist der Anfang einer neuen Form des Beschwerdemanagements und der Qualitätssicherung.
Gott erwartet schon einen gewaltigen Ansturm bei dem himmlischen Beistand per Telefon. Die katholische Kirche verlegt derzeit einen heissen Draht nach oben. Ob Gott in dringenden Fällen auch zurückruft, ist nicht bekannt.

Griechenland in der Krise

Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.

Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.


Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.

Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.

Weblinks:

Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de
Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de

Griechenland in der Krise

Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann. Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott. Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen. Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten. Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland. Weblinks: Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de

Griechenland in der Krise

Den hoch verschuldeten Griechen steht das Wasser bis zu Hals, sie können sich kaum noch über Wasser halten. Das Land steckt so tief in der Schuldenfalle, dass es sich selbst nicht mehr daraus befreien kann.
Jahrzehntelange Miss- und Vetternwirtschaft, verbunden mit einer eingeborenen Mentalität zu notorischer Steuerhinterziehung, haben in diesem EU-Mitgliedsland deutlich ihre Spuren hinterlassen: der griechische Staat ist total bankrott.

Schon werden Rufe nach Krediten einzelner EU-Staaten an die klammen Griechen laut. Die armen Griechen - so etwas wie das »Haiti der Finanzwelt« - machen sich derweil sorgenvoll Gedanken und blicken auf Europa: Griech' ich noch einen Kredit oder keinen? Die Meinungen in Europa sind durchaus geteilt. Mit dem kategorischen Nein zu raschen Hilfen für Griechenland steht Berlin zunehmend isoliert da. Sie will den schwarzen Peter nicht zugesteckt bekommen.


Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt ein Paket mit geheimnisvollem Inhalt schnüren lassen und Regelsätze sowie Aufschläge für Finanzhilfen an europäische Mitgliedsländer mit defizitärem Staatshaushalt berechnen lassen: so etwas wie Hartz IV-Sätze für prekär klamme europäische Staaten.
Aber wie kann dem armen Griechenland wirklich sinnvoll in der Finanzkrise geholfen werden? - Reine Finanzhilfen ohne internationale Kontrollen werden kaum helfen können. Besser wäre natürlich die Ernennung eines EU-Sparkommissars für Griechenland.

Weblinks:

Griechenland in der Krise - www.tagesschau.de

Debatte über Griechenland-Hilfe - www.tagesschau.de

Herr Westerwelle im Amt

Guido Westerwelle ist jetzt schon über 100 Tage im Amt, aber diese Amtszeit hat bei dem FDP-Politiker noch keine sonderlichen Spuren von Regierungsverantwortung hinterlassen. Er ist immer noch auf der Suche nach dem Ausfüllen seines Amtes.



Er gebährdet sich nach wie vor wie ein Oppositionspolitiker, der gerne lärmt und poltert, und in der Oppostion hat er ja auch die meiste Übung. Er scheint noch gar nicht begriffen zu haben, dass er in der Regierung angekommen ist und Verantwortung für das Land trägt. Stattdessen macht er weiter wie ein vorlauter Politiker in der Opposition, der Missstände lieber attackiert anstatt sie zu beheben.

Entweder er traut dem Amt nicht oder er weiß nicht so recht, was Regierung ist. Regierungsverantwortung besteht im Gestalten der Politik und nicht im Anzetteln und Entfachen von Debatten, die überflüssig sind in der Sache nichts bringen. In der Meinungsmache kennen sie sich gut aus, aber mit der "Politikmache" haperts doch noch ganz gewaltig. So wird das nichts mit ihnen im Amte, Herr Westerwelle!

Herr Westerwelle im Amt

Guido Westerwelle ist jetzt schon über 100 Tage im Amt, aber diese Amtszeit hat bei dem FDP-Politiker noch keine sonderlichen Spuren von Regierungsverantwortung hinterlassen. Er ist immer noch auf der Suche nach dem Ausfüllen seines Amtes.



Er gebährdet sich nach wie vor wie ein Oppositionspolitiker, der gerne lärmt und poltert, und in der Oppostion hat er ja auch die meiste Übung. Er scheint noch gar nicht begriffen zu haben, dass er in der Regierung angekommen ist und Verantwortung für das Land trägt. Stattdessen macht er weiter wie ein vorlauter Politiker in der Opposition, der Missstände lieber attackiert anstatt sie zu beheben.

„Ein ehrenhafter Politiker wäre einer Dampfmaschine mit Gefühl vergleichbar oder einem Lotsen, der das Steuerruder hält und gleichzeitig eine Frau liebt: Das Schiff geht dabei unter.“

Honoré de Balzac

Entweder er traut dem Amt nicht oder er weiß nicht so recht, was Regierung ist. Regierungsverantwortung besteht im Gestalten der Politik und nicht im Anzetteln und Entfachen von Debatten, die überflüssig sind in der Sache nichts bringen. In der Meinungsmache kennen sie sich gut aus, aber mit der "Politikmache" haperts doch noch ganz gewaltig. So wird das nichts mit ihnen im Amte, Herr Westerwelle!

Mantel des Schweigens über der Kirche

In letzter Zeit haben die Fälle von kirchlichem Missbrauch im Amt dermaßen zugenommen, das bereits der Eindruck enstanden ist, sexueller Missbrauch gehöre zum kirchlichen Alltag. Solche Exzesse fallen immer dort auf fruchtbaren Boden, wo Macht auf Unterordung und Ergebenheit trifft und ein deutliches

Machtgefälle existiert, welches zu sexuellen Übergriffen geradezu einläd. Die Aufkärung macht leider vor den Kirchenmauern halt und hinter den Kirchenmauern herrscht das ewige zölibatäre Schweigen. Geistliche und Ordensbrüder werden da schnell zu Tätern in Talaren. Unter den Talaren ,der Muff von tausne Jahren

Die Kirche als Hölle. Wer in dieser Kirchenhierarchie unten steht, hat das Pech der Glücklosen. Da die Geistlichen davon ausgehen konnten, mit Beistand von oben zu rechnen, war das Risiko der Aufdeckung eines Missbrauches der armen und irregeleiteten Kirchensünder gering.
Die katholische Kirche ist hier zu einem schutzlosen Raum verkommen, der zu geistlichen Verfehlungen und zu ungesühnten Übergriffen geradezu verleitet. Die Opfer, sprachlos vor Scham und aus Angst, dass ihnen niemand glaubt, fordern jetzt Entschuldigung und Entschädigung. Die katholische Kirche ist von ihrer geistigen und organisatorischen Konstitution, welche ihr Fundament immer noch im tiefen Mittelalter trägt, anfällig für solche Verfehlungen und Verbrechen. Die katholische Kirche krankt an ihren Strukturen: Überkommene Moralvorstellungen, fehlende Aufklärung, der Zölibat der Priester, eine mittelalterliche Organisationsstruktur und der über allem wehende Mantel des Schweigens aus Angst vor der Macht dieser Kirche laden zu solchen Taten geradezu ein.
Die kirchliche verordnete Unterordung der Gläubigen unter das Kreuz Christi hat den Boden bereitet, der solche sexuellen Verfehlungen überhaupt erst möglich gemacht hat. Die Kirche hatte den verfehlten Priestern einfach nicht erlaubt, Mensch zu sein und so wurden sie zu Peinigern im Dienste Gottes. Eine hohle Geistlichkeit machte sich mit gezielten Griffen unter die Soutane an den Gemächt von jungen Knaben im zarten Alter zu schaffen, die eigentlich unter ihrem Schutz standen. Geistliche haben sich unter grobem Missbrauch ihres Amtes jedoch allzu massenhaft an Schutzbefohlenen vergriffen. Besonders schlimm sind die Verfehlungen der Geistlichen im pädagogischen Bereich anzusehen. Längst reicht Beschwichtigung und Vertuschung als kirchlich verordnete Instrumente hier nicht mehr aus.
In letzter Zeit haben Meldungen über Exzesse unter der Soutane so zugenommen, dass die katholische Kirche - quasi aus Notwehr - jetzt einen Beschwichtigungs- und Vertuschungs-Beauftragten eingestellt hat. Die Opfer, sprachlos vor Scham und aus Angst, dass ihnen niemand glaubt, fordern jetzt Entschuldigung und Entschädigung. Viele Empörte und Betroffene sind bereits vom Glauben abgefallen und haben bereits bekundet, wegen der Exzessvorwürfe aus der Katholischen Liga austreten zu wollen. Der Beauftragte soll sich um die erhobenen Vorwürfe und die beschuldigten Priester kümmern und hat jetzt alle Hände voll zu tun, damit die gebeutelte katholische Kirche wieder zur Ruhe kommt.
Auf seinem Schreibtisch liegt jetzt passend zu dieser Angelegenheit ein Werk von Fjodor M. Dostojewski - einem in Kirchekreisen wenig geschätzten Autor. Es trägt bezeichnenderweise den Namen »Schuld und Sühne«.

In letzter Zeit haben die Fälle von kirchlichem Missbrauch im Amt dermaßen zugenommen, das bereits der Eindruck enstanden ist, sexueller Missbrauch gehöre zum kirchlichen Alltag. Solche Exzesse fallen immer dort auf fruchtbaren Boden, wo Macht auf Unterordung und Ergebenheit trifft und ein deutliches Machtgefälle existiert, welches zu sexuellen Übergriffen geradezu einläd. Die Aufkärung macht leider vor den Kirchenmauern halt und hinter den Kirchenmauern herrscht das ewige zölibatäre Schweigen. Geistliche und Ordensbrüder werden da schnell zu Tätern in Talaren. Die Kirche als Hölle. Wer in dieser Kirchenhierarchie unten steht, hat das Pech der Glücklosen. Da die Geistlichen davon ausgehen konnten, mit Beistand von oben zu rechnen, war das Risiko der Aufdeckung eines Missbrauches der armen und irregeleiteten Kirchensünder gering. Die katholische Kirche ist hier zu einem schutzlosen Raum verkommen, der zu geistlichen Verfehlungen und zu ungesühnten Übergriffen geradezu verleitet. Die Opfer, sprachlos vor Scham und aus Angst, dass ihnen niemand glaubt, fordern jetzt Entschuldigung und Entschädigung. Die katholische Kirche ist von ihrer geistigen und organisatorischen Konstitution, welche ihr Fundament immer noch im tiefen Mittelalter trägt, anfällig für solche Verfehlungen und Verbrechen. Die katholische Kirche krankt an ihren Strukturen: Überkommene Moralvorstellungen, fehlende Aufklärung, der Zölibat der Priester, eine mittelalterliche Organisationsstruktur und der über allem wehende Mantel des Schweigens aus Angst vor der Macht dieser Kirche laden zu solchen Taten geradezu ein. Die kirchliche verordnete Unterordung der Gläubigen unter das Kreuz Christi hat den Boden bereitet, der solche sexuellen Verfehlungen überhaupt erst möglich gemacht hat. Die Kirche hatte den verfehlten Priestern einfach nicht erlaubt, Mensch zu sein und so wurden sie zu Peinigern im Dienste Gottes. Eine hohle Geistlichkeit machte sich mit gezielten Griffen unter die Soutane an den Gemächt von jungen Knaben im zarten Alter zu schaffen, die eigentlich unter ihrem Schutz standen. Geistliche haben sich unter grobem Missbrauch ihres Amtes jedoch allzu massenhaft an Schutzbefohlenen vergriffen. Besonders schlimm sind die Verfehlungen der Geistlichen im pädagogischen Bereich anzusehen. Längst reicht Beschwichtigung und Vertuschung als kirchlich verordnete Instrumente hier nicht mehr aus. In letzter Zeit haben Meldungen über Exzesse unter der Soutane so zugenommen, dass die katholische Kirche - quasi aus Notwehr - jetzt einen Beschwichtigungs- und Vertuschungs-Beauftragten eingestellt hat. Die Opfer, sprachlos vor Scham und aus Angst, dass ihnen niemand glaubt, fordern jetzt Entschuldigung und Entschädigung. Viele Empörte und Betroffene sind bereits vom Glauben abgefallen und haben bereits bekundet, wegen der Exzessvorwürfe aus der Katholischen Liga austreten zu wollen. Der Beauftragte soll sich um die erhobenen Vorwürfe und die beschuldigten Priester kümmern und hat jetzt alle Hände voll zu tun, damit die gebeutelte katholische Kirche wieder zur Ruhe kommt. Auf seinem Schreibtisch liegt jetzt passend zu dieser Angelegenheit ein Werk von Fjodor M. Dostojewski - einem in Kirchekreisen wenig geschätzten Autor. Es trägt bezeichnenderweise den Namen »Schuld und Sühne«.

Land der billigen Polemik

Deutschland ist ein Land, wo führende Politiker mit billiger Polemik für viel Wirbel sorgen können, ohne zwangsläufig politisch Schaden nehmen zu müssen. Auf diesem Feld des Politikersatzes tummeln sich führende Politiker, die sich mit aus einer Mischung aus Nichtahnung und Nichterkennenwollen bzw. unter Missachtung von gesellschaftlichen Realitäten mit billiger Rhetorik auf untersten Niveau zu proflilieren trachten. Hier wird aktive Politik durch plumpe Polemik ersetzt. Wenn in diesem Land Billig-Polemiker auch noch Erfolg haben, ist dies ein Desaster und zeigt dies das ganze Maß des Versagens auf !

Bei verbalen Entgleisungen gibt es zu wenige sich zuständig fühlende Korrektive und Institutionen, die ihre Empörtheit bei solchen Ausfällen zum Ausdruck bringen dürfen, ja eigentlich bringen müssen. Solange diese Politiker nicht gegen die Politische Korrektheit verstossen wird, wird die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zur plumpen Meinungsmache degradiert. Regt sich kein Protest oder wird dies widerspruchlos hngenommen kein Protest organisiert, geht dieses Schauspiel und die damit einhergehende Politik des eigentlichen Nichtstuns munter weiter.

Politiker sind eigentlich dazu und gewählt worden, um den Willen des Volkes zu gestalten, über notwendige Reformen nachzudenken und diese auch einzuleiten und umzusetzen. Stattdessen machen sie aber all diese Politikverweiger weiter wie bisher! Diese Ersatz-Politiker reden bei vielen Themen, insbesodnere im Sozialbereich, aus Mangel an eigener Betroffenheit, geradezu wie Blinde über Farbe. Ihre Nichtkenntnis und Nichtahnung der Folgen ihrer verkorksten Politik hindert diese in keinster Weise daran, Themen aufzugreifen und populistisch auszuschlachen.

Um ihnen mediales Gehör zu verschaffen, bedienen sie sich im Land der billigen Polemik ihrer Hoffnarren und artigen Claquere. Die hoffärtigen Journalisten fallen nur allzu gern auf dieses Gepoltere herein, anstatt um ihre journalistischen Auftrag zu kümmern! - Etwas geschicktere Journalisten hätte hier eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe machen sie leider nicht Gebrauch.

Der erzeugte Wirbel, der in umgekehrter Weise zu ihrer gedanklichen Arbeit steht, entfaltet so seine beabsichtigte Wirkung. Journalisten mit unkritischer Haltung helfen als bestellte Hoffnarren in der Hoffnung auf titelträchtige Schlagzeilen kräftig mit, diese dreiste Meinungsmache, statt sie zu unterbinden, auch noch eifrig unters Volk bringen und damit zu popularisieren, obwohl sie von ihrem Auftrag eigentlich zu kritischer und distanzierter Berichterstattung verpflichtet wären.

Hier schliesst sich der Kreis der allgemeinen Verblödung. Alle helfen eifrig und pflichtschuldigst mit, das Land immer mehr und immer schneller in den Abgrund zu manövrieren und dabei noch geschickt von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken. So sind sie nun mal, unsere politischen Billigheimer! Solche Politikverweigerer und Polit-Polemiker sind in diesem Land längst zur Antithese eines Politkers geworden. Solche geistigen Hartzer gehören als politisch korrekten Gründen eigentlich nach Hause geschickt!

Land der billigen Polemik

Deutschland ist ein Land, wo führende Politiker mit billiger Polemik für viel Wirbel sorgen können, ohne zwangsläufig politisch Schaden nehmen zu müssen. Auf diesem Feld des Politikersatzes tummeln sich führende Politiker, die sich mit aus einer Mischung aus Nichtahnung und Nichterkennenwollen bzw. unter Missachtung von gesellschaftlichen Realitäten mit billiger Rhetorik auf untersten Niveau zu proflilieren trachten. Hier wird aktive Politik durch plumpe Polemik ersetzt. Wenn in diesem Land Billig-Polemiker auch noch Erfolg haben, ist dies ein Desaster und zeigt dies das ganze Maß des Versagens auf ! Bei verbalen Entgleisungen gibt es zu wenige sich zuständig fühlende Korrektive und Institutionen, die ihre Empörtheit bei solchen Ausfällen zum Ausdruck bringen dürfen, ja eigentlich bringen müssen. Solange diese Politiker nicht gegen die Politische Korrektheit verstossen wird, wird die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zur plumpen Meinungsmache degradiert. Regt sich kein Protest oder wird dies widerspruchlos hngenommen kein Protest organisiert, geht dieses Schauspiel und die damit einhergehende Politik des eigentlichen Nichtstuns munter weiter. Politiker sind eigentlich dazu und gewählt worden, um den Willen des Volkes zu gestalten, über notwendige Reformen nachzudenken und diese auch einzuleiten und umzusetzen. Stattdessen machen sie aber all diese Politikverweiger weiter wie bisher! Diese Ersatz-Politiker reden bei vielen Themen, insbesodnere im Sozialbereich, aus Mangel an eigener Betroffenheit, geradezu wie Blinde über Farbe. Ihre Nichtkenntnis und Nichtahnung der Folgen ihrer verkorksten Politik hindert diese in keinster Weise daran, Themen aufzugreifen und populistisch auszuschlachen. Um ihnen mediales Gehör zu verschaffen, bedienen sie sich im Land der billigen Polemik ihrer Hoffnarren und artigen Claquere. Die hoffärtigen Journalisten fallen nur allzu gern auf dieses Gepoltere herein, anstatt um ihre journalistischen Auftrag zu kümmern! - Etwas geschicktere Journalisten hätte hier eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe machen sie leider nicht Gebrauch. Der erzeugte Wirbel, der in umgekehrter Weise zu ihrer gedanklichen Arbeit steht, entfaltet so seine beabsichtigte Wirkung. Journalisten mit unkritischer Haltung helfen als bestellte Hoffnarren in der Hoffnung auf titelträchtige Schlagzeilen kräftig mit, diese dreiste Meinungsmache, statt sie zu unterbinden, auch noch eifrig unters Volk bringen und damit zu popularisieren, obwohl sie von ihrem Auftrag eigentlich zu kritischer und distanzierter Berichterstattung verpflichtet wären. Hier schliesst sich der Kreis der allgemeinen Verblödung. Alle helfen eifrig und pflichtschuldigst mit, das Land immer mehr und immer schneller in den Abgrund zu manövrieren und dabei noch geschickt von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken. So sind sie nun mal, unsere politischen Billigheimer! Solche Politikverweigerer und Polit-Polemiker sind in diesem Land längst zur Antithese eines Politkers geworden. Solche geistigen Hartzer gehören als politisch korrekten Gründen eigentlich nach Hause geschickt!

Arm, aber so was von sexy - sexier geht nicht mehr! ;-)

Berlin ist bekanntlich "arm, aber sexy" ! - Die Stadt an der Spree ist jetzt sogar so was von sexy, daß die Obdachlosen dort bereits mit dem Sozial-Maserati zum Stütze abholen vorfahren können. Möglich gemacht hat dieses Sozialwunder ausgerechnet der Vorsitzende der Berliner Obdachlosenhilfe.

Dieser Geschäftsführer hatte in Berlin günstig Wohnungen aufgekauft und sie dann als Sozial-Investor an Obdachose weitervermietet. Da sein Verein als gemeinnützig (welch deutsche Unwortschöpfung!) eingestuft wurde, brauchte er keine Steuern zu zahlen - das eingesparte Geld reicht nun für die fetten Maseratis der Obdachlosen.



Die Obdachlosen der Reichshauptstadt waren bei der Präsentation der neuen social cars natürlich total begeistert und fuhren anschließend Richtung Avus davon. Kaum auf der Straße, erlagen sie dem Rausch der Geschwindigkeit. So kam es, dass die ersten maseratisierten Rennfahrer wurden kurze Zeit später in Radarfallen geblitzt wurden.

In Berlin können die Bewohner die Strafgebühren wie auch ihren Dienstwagen ja von der Steuer absetzen. Schon haben sich Maserati-Fans aus der ganzen Welt angekündigt, um dieses Wunder hautnah vor Ort zu erleben. - Berlin ist halt so was von sexy - sexier geht nicht mehr!

Weblink:

Treberhilfe mit Maserati in Radarfalle - www.welt.de

Land der billigen Polemik

Deutschland ist ein Land, wo führende Politiker mit billiger Polemik für viel Wirbel sorgen können, ohne zwangsläufig politisch Schaden nehmen zu müssen. Auf diesem Feld des Politikersatzes tummeln sich führende Politiker, die sich mit aus einer Mischung aus Nichtahnung und Nichterkennenwollen bzw. unter Missachtung von gesellschaftlichen Realitäten mit billiger Rhetorik auf untersten Niveau zu proflilieren trachten. Hier wird aktive Politik durch plumpe Polemik ersetzt.

Bei verbalen Entgleisungen gibt es zu wenige sich zuständig fühlende Korrektive und Institutionen, die ihre Empörtheit zum Ausdruck bringen können. Regt sich kein Protest oder wird dies widerspruchlos hngenommen und kein Protest organisiert, geht dieses Schauspiel und die damit einhergehende »Politik des eigentlichen Nichtstuns« munter weiter. Solange nicht gegen die Zensur durch die politische Korrektheit verstossen wird, wird die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zur plumpen Meinungsmache degradiert.

Politiker sind eigentlich dazu und gewählt worden, über notwendige Reformen nachzudenken, diese auch einzuleiten und umzusetzen. Stattdessen machen sie aber alle weiter wie bisher. Diese Ersatz-Politiker reden bei vielen Themen, insbesodnere im Sozialbereich, aus Mangel an eigener Betroffenheit, geradezu wie Blinde über Farbe. Ihre Nichtkenntnis und Nichtahnung der Folgen ihrer verkorksten Politik hindert diese in keinster Weise daran, Themen aufzugreifen und populistisch auszuschlachen.

Diese Politiker aus dem Land der billigen Polemik sind natürlich an titelträchtigen Schlagzeilen interessiert. Um ihnen mediales Gehör zu verschaffen, bedienen sie sich ihrer Hoffnarren und artigen Claquere. Der erzeugte Wirbel, der in umgekehrter Weise zu ihrer gedanklichen Arbeit steht, entfaltet so seine beabsichtigte Wirkung. Journalisten mit unkritischer Haltung helfen als bestellte Hoffnarren in der Hoffnung auf titelträchtige Schlagzeilen kräftig mit, diese Meinungsmache eifrig unters Volk bringen und damit zu popularisieren, obwohl sie von ihrem Auftrag eigentlich zu kritischer und distanzierter Berichterstattung verpflichtet wären.

Hier schliesst sich der Kreis der allgemeinen Verblödung. Alle helfen eifrig und pflichtschuldigst mit, das Land immer mehr und immer schneller in den Abgrund zu manövrieren und dabei noch geschickt von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.

Eingeständnis des Versagens

Ich weiss nicht, ob Sie es auch wissen oder bemerkt haben: manche Diskussionen tragen den logischen Widerspruch bereits in sich selbst. Solche Diskussionen, die sich nur im Kreise drehen, nennt man auch Scheindiskussionen, welche das ausschließliche Ziel verfolgen, von anderen - meist weniger erfreulichen Geschehnissen oder gar eigenen Verfehlungen - abzulenken.

Eine solche Scheindikussion erlebte das politische Deutschland vor kurzem mit dem Vorstoss von Hessens Ministerpräsident Koch, der eine Arbeitspflicht für Arbeitslose forderte. Wo ist hier nun der logische Widerspruch, werden sie sich fragen. Wenn es eine allgemeine Arbeitspflicht - oder besser noch: Vollbeschäftigung - gäbe, dann gäbe es logischerweise auch keine Arbeitslosen. Für Vollbeschäftigung zu sorgen und diese zu schaffen, sollte eine der wichtigsten Aufgaben sein, die ein Politker während seiner Amtszeit einzufordern oder durchzusetzen, gehalten ist.

Gibt es keine Vollbeschäftigung und ist diese nicht zu erreichen, dann kann ein Arbeitsloser auch keine Arbeitspflicht für eine normale Beschäftigung einfordern oder einklagen. Eine Arbeitspflicht für Arbeitslose lässt sich dann nur im Sektor der Billig-Jobs und Minderbeschäftigung einführen. Aber genau dies ist ein deutliches Eingeständnis des Versagens des politischen Systems. Offenbar haben diese Tatsache aber nicht alle Poltiker verstanden, sonst würden sie nicht, wie Herr Koch polternd die Hartz IV-Sau durchs Dorf treiben.

Hier stellt sich die Frage: Wer ist nun dümmer? - der Treiber oder diejenigen, welche die Treibjagd aus ebensolchen Unwissen auch noch kolpotieren?

Ich will ja nicht behaupten, die angestossene Diskussion sei nun vollkommen umsonst gewesen. Eine Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze macht durchaus Sinn, denn auf lange Sicht lässt sich deren repressiver Charakter nicht aufrechterhalten, ohne das das politische System in diesem Lande ihr Gesicht verliert.

Spätestens wenn der erste dummbackige Politiker, den der Steuerzahler während seiner Amtszeit durchgefüttert hat - und der natürlich keinen einzigen Arbeitsplatz ausser seinem eigenen, geschaffen hat - danach Hartz IV beziehen muss, wird es zu einer Reform dieser deutschen Sonderlösung für den auf politischem Wege produzierten sozialen Ausschuss kommen!

Link-Tipps:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

»Nichtwissen schützt vor Dummheit nicht«, so lautet ein gängiger Spruch in diesem von politischer Korrektheit glattgebügelten Lande, dessen Kenntnis manchem Politiker leider ermangelt.

Die Ideen, die manche Politiker - in vermeintlich politischen Diskussionen - an den Tag legen, zeugen nicht nur von maßloser politischer Arroganz, von wenig sozialer Intelligenz und geringer Kenntnis über reale Vorgänge und deren Wirkung auf Betroffene, sagen dafür aber umso mehr aus über die geistige Konstitution des Verfassers. Manche dieser Ideen, selbst wenn aus prominenter Position hervorgebracht, sind ganz einfach nur dumm.




Nun hat der hessische Ministerpräsident Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert und damit eine politische Diskussion angestossen. Roland Ley - äh Koch - will nun wieder die Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger in Deutschland einführen. Mit seinen Vorschlägen betritt Roland Koch kein neues Terrain: derlei Initiativen gab es schon, als Hartz IV noch gar nicht existierte. Kochs Vorschläge sind weder neu noch originell, sondern eher als rein populistischer Natur.

Sinnvoll wäre diese Idee nur gewesen, wenn sich Koch vorher eingehend mit dem Hartz IV-System und seinen offensichtlichen und zu behebenden Mängel Mängeln beschäftigt hattte. Klug wäre diese Idee gewesen, wenn Koch im Gegenzug den Arbeitslosen auf entsprechende Arbeitsplätze hätte anbieten können oder gesagt hätte, wo die neuen Jobs herkommen sollen. Richtig Intelligent wäre diese Idee sogar zu bezeichnen, wenn ein amtierender Minsiterpräsidnet sich Gedanken über die Arbeitswelt und Gesllschaft der Zukunft gemacht hätte. Aber da diese Diskussion offentlich nur aus populistischen Zwecken heraus geführt wird, ist dieses Verhalten einfach nur als dumm zu bezeichnen. Koch, der mal wieder nicht gesagt hat, was er sich eigentlich dabei denkt, hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt. Das Volk - darunter auch das Verharzte und Abgestempelte - mag kein Verdummbeutelung im Stile Kochs mehr! Das Volk hat die Schnauze voll von rückwärts gewandten Politikern und Ideologen.

Wieder einmal sorgt ein bedauernswerter Politiker mit populistischen Forderungen für politischen Wirbel. Fordern lässt sich von Politikerseite bekanntlich viel, besonders dann, wenn Ursache und Wirkung verwechselt und keine konkrete Lösungen für Vorgänge angeboten werden, die für Politiker ein vermeintliches Problem darstellen. Dabei bewegt sich der ungeschickt Fordernde auf dem Terrain der politischen Populisten und Rattenfänger. Wie lange soll man sich das eigentlich anhören und wie lange soll man das noch hinnehmen?

Schade, dass es in diesem Lande immer noch Politiker gibt, die nicht wissen oder wissen wollen, was soziale Realität ist und was die von ihnen gechaffene Realität für Betroffene bedeutet. Statt ihr Defizit zu beseitigen, reden sie lieber wie Blinde über Farbe. Wenn sie wüssten, wovon sie eigenltich reden, würden sie sich ihrer Äusserungen enthalten oder besser noch: sich in Schweigen hüllen.

Wer wie Koch als Politiker solche unqualifizierten politischen Äußerungen von sich gibt, ist eigentlich kein Politiker mehr, sondern ein Rattenfänger und Scharlatan, dem das Messer der politischen Korrektheit - das hier nicht gegriffen hat - leider noch nicht über seinen dummen Kopf gerollt ist. Solche defizitären Gestalten in diesem Lande, denen man auch mit Bildung bei der Lösung von drängenden Problemen nicht beikommen kann, sollten beruflich aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie schlimmeren Flurschaden anrichten.

Für den Fall, dass der ungeschickte und törichte Koch, der besser seinen dummen Mned  gehalten hätte, einmal beruflich aus dem Verkehr gezogen werden sollte, ist die gnadenlose Anwendung seiner eigenen Ideen zu empfehlen: Koch sollte als Kellner arbeiten oder als Bahnarbeiter für geistig Entgleiste. Für geistig Entgleiste bietet sich alternativ auch eine Stellenvermittlung als Schienen- und Streckenwärter an - politische Rattenfänger und Populisten dagegen gehören hinter Schloss und Riegel.

Weblinks:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Von Bhutan lernen

Haben Sie schon mal etwas von Bhutan gehört? - Dann können Sie noch etwas lernen!

Bhutan ist ein abgelegenes Himalaja-Königreich. Doch auch in diesem abgelegenen Land hat der Fortschritt Einzug gehalten. Hinter dem politischen Wandel der einstmals absoluten Monarchie steht König Jigme Singye Wangchuck. Bereits vor vier Jahren hat er angekündigt, Wahlen abzuhalten und den Weg in eine konstitutionelle Monarchie zu ebnen. Das Himalaja-Königreich Bhutan hat im März 2008 offiziell den Übergang zur Demokratie vollzogen. Die beiden Parteien bekennen sich zum Königshaus sowie zur Staatsphilosophie vom "Bruttosozialglück" - einer Mischung aus nachhaltiger Entwicklung, geistigem Wohlergehen und Bewahrung kultureller Identität.

Bhutan ist nicht etwa ein geruchloses Gas, sondern ein kleiner Staat im Himalaya, der bis im Jahr 2008 eine autoritäres Köngreich war. Das kleine Land mit einem drohenden - wohl der Geistervertreibung dienenden Donnerdrachen als Staatswappen - wurde seines autoritären Königs müde und hat daher einen politischen Wandel eingeleitet und im März 2008 offiziell den Übergang zur Demokratie vollzogen.

Hinter dem politischen Wandel der einstmals absoluten Monarchie steht der König von Bhutan. Auch sein Sohn, der Kronprinz, der die Amtsgeschäfte Ende 2006 übernahm, setzt die Politik der Demokratisierung und schrittweisen Öffnung Bhutans fort. Die Untertanen allerdings sind sich trotz hoher Wahlbeteiligung bei den ersten freien Wahlen im Land noch unsicher, was ihnen die neue Freiheit bringen wird, aber der König werde schon wissen, was gut ist für sein Volk.



Was können wir von Bhutan, diesem kleinen Staat im Himalaya, lernen?

Das Himalaja-Königreich Bhutan hat das "Bruttosozialglück" - welch schöne Formulierung! - eine Mischung aus nachhaltiger Entwicklung, geistigem Wohlergehen und Bewahrung kultureller Identität - zur Staatsphilosophie erhoben. Das Wohlergehen für alle ist die buddhistisch angehauchte Staatsphilosophie des fortschrittlichen Landes. Das Streben nach Glück ist dort eine politische Maxime.

Die Weisheit des Monarchen hat eine besondere Form von Demokratie im "Land des Donnerdrachens" herbeigeführt. So viel leitende Weisheit einer aufgeklärten Monarchie hätte wohl kaum einer diesem kleinen Land im Himalaya zugetraut. Die Bewohner des Landes würden sich sicher freuen, wenn mit der Einführung des "Bruttosozialglücks" auch der soziale Fortschritt einhergeht und weiter voranschreitet.

SPD diskutiert die Abkehr der Hartz IV-Reform

Manchmal staunt man auch beim Lesen der Zeitung nicht schlecht - und zwar so, dass man durchaus glaubt, man hätte falsch gelesen. Neulich stand doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen, dass die SPD - die Partei des sozialen Winterschlafes - die Abkehr der Hartz IV-Reform diskutiert. Das klingt ab so, als hätte man gerade gelesen, dass die FDP die Vollbeschäftigung als verbindliches Staatsziel ausgegeben hätte.

Mit einem Vorstoß zur Besserstellung von Arbeitslosen haben die hessischen Abgeordneten in der Bundes-SPD die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze gestartet. Manchen Genossen scheint da wirklich zu dämmern, daß diese Reformen und ihre beharrliche dogmatische Verteidigung die ehemalige Volkspartei in eine Sackgasse geführt haben. Der feste Dogmatismus der Partei hat ja diese Diskussion mit Denkverbot belegte und bislang strikt verhindert.

Die SPD hat sich - wenn auch ungewollt - durch den Beschluss der Hartz IV-Reformen als Partei der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit fest im Lamde etabliert. Sollte sich da bei Vertretern dieser Klientel-Abwendungspartei etwa die Erkenntnis durchsetzen, dass die Hartz IV-Reformen schädlich für den Zusammenhalt der ehemals sozialen Partei sind? - So weit kann normalerweise keine Erkenntnis bei einem SPD-Politiker führen!

Eine müde, alte Partei hinterfragt sich im kalten Winter ihres Missvergnügens in diesem Zusammenhang selbst. Das ist neu in der Partei - ein erster Hoffnungsschimmer nach einer langen Nacht. - Was soll bei dieser Diskussion herauskommen?

Das Halten eines Winterschlafes ist den Hartz IV-Gesetzen nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.

Teurer Länderfinanzausgleich

Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge - wo ist das Problem? - Geben ist bekanntlich seliger als Nehmen. Manche geben wirklich reichlich, aber nicht etwas aus christlichen oder atruistischen Motiven, sondern eher auf eher unfreiwiliger Basis.Wie sich jetzt im Zuge der Bankenkrise herausstellte, ist Kärnten jetzt ein gesegnetes Land - dank Bayern und seines länderübergreifenden Länderfinanzausgleichs.

3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern und die bayerische Landesbank bei der maroden österreichischen Bank »Hypo Alpe Adria« verloren. Schlecht für die Bayern, aber schön für Kärnten. Denn das österreichische Bundesland hatte für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert. Der damalige, inzwischen gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trat damit als Wohltäter des Volkes auf.

Seine politischen Erben setzen das mildtätige Werk der Geldverteilung fort. Manches Projekt wurden erst vor wenigen Monaten beschlossen, als die Hypo Alpe Adria bereits beinahe pleite war. Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen. Solche nachbarschaftlichen Geschenke werden immer wieder gerne dankend angenommen.

Bayern hat nun mal spendable Politiker, die den Bürgern gerne etwas geben, selbst wenn nicht die eigenen sind. Diese haben statt der volkstümlichen Lederhosen die prallvollen Spendierhosen an. Selig das Land, das solche spendable Politiker mit der neuen Staatstracht hat.