Sonntag, 18. Januar 2015

1.000 Peitschenhiebe gegen die Freiheit

Der Blogger Raif Badawi ist seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat Saudi-Arabien inhaftiert. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.

Die ersten 50 Schläge wurden am Freitag vergangener Woche in Dschidda vollstreckt – öffentlich, auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee - nach dem Freitagsgebet. Vergangenen Freitag sollten die nächsten 50 Hiebe folgen. Das wurde jedoch aus „gesundheitlichen Gründen“ verschoben.

Badawi, der am Dienstag 31 Jahre alt wurde, ist gebürtiger Saudi. Vor mehreren Jahren gründete er in seiner Heimat das Internetportal „Die saudischen Liberalen“. Es sollte eine Plattform mit Berichten und Analysen über seine Heimat sein, kritisch und offen. Dabei scheute er nicht, politische und religiöse Entscheidungen oder Institutionen in dem islamischen Königreich zu kritisieren.

Für die absolute Monarchie war das zu viel: Badawi wurde vorgeworfen, den Islam auf seinem Portal beleidigt zu haben. Im Juni 2012 verhafteten ihn die Sicherheitsbehörden, seine Webseite wurde geschlossen. Gegen Badawi wurde ein Verfahren wegen „Apostasie“, Abtrünnigkeit vom Islam, eingeleitet. Eine Straftat, die im Königreich mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Das Verfahren zog sich danach hin. Zuletzt verurteilte im Mai das Strafgericht in Dschidda Badawi zu Haft, 1.000 Peitschenhieben, einem anschließenden Reiseverbot und darüber hinaus zu einer Geldstrafe von umgerechnet fast 200.000 Euro. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil Anfang September. Die Peitschenhiebe sollen über 20 Wochen aufgeteilt werden, wie es das Gericht vorschreibt.

Die Ausführung der ersten Peitschenhiebe schlug hohe Wellen. Mit der Auspeitschung des Bloggers Badawi wurde auch das Recht auf freie Meinung ausgepeischt, Seither versuchen die Organisationen »Amnesty International«, die auch den Brief von Badawis Sohn öffentlich machte, und »Human Rights Watch« sowie Demonstranten und Politiker, das Königreich von einer Vollstreckung der Strafe abzubringen – durch Proteste und unzählige Aufrufe im Internet.

Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte das Vorgehen von Saudi-Arabien scharf. Er beklagte, dass Saudi-Arabien erst das Attentat auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt habe, „der gegen den wahren Islam verstößt“, um zwei Tage später Badawi öffentlich auspeitschen zu lassen.

Mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes „gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen“, sagte Lammert. Die Bundesregierung setzt sich nun für Badawi ein.

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