Europa ist an seine Grenzen gestossen

Ein Europa ohne Grenzen ist nicht zu einem grenzenlosen Europa geworden. Europa ist durch seine unkontrollierte Erweiterung längst an seine Grenzen gestossen. Hier ist nicht zusammengefügt worden, was zusammenpasst, sondern ohne vorherige Prüfung, was Mindestanforderungen gerade so erfüllen konnte.

Das ernüchterende Ergebnis kann nun von jedem Europäer besichtigt werden:
Die politischen Fehler bei der Erweiterung haben durch unzulängliche Regulierung und Kontrolle zu einem unkontrollierten Gebilde geführt, dessen Finanzen nun aus dem Ruder laufen und in vielen Ländern bereits vor dem Ruin stehen.

Europa ist zu einem Europa der unkontrollierten Finanzen geworden - aus einer Währungsunion ist eine Schuldenunion geworden - für das permanent sog. »Rettungspakete« in nicht absehbarer Zahl entgegen den Bestimmungen des Maastricht Vertrages geschnürt werden müssen. - In diesem schuldenvereinigten Europa sind nicht nur Finanzen beschädigt, sondern auch die tragende europäische Idee.

Längst ist aus Europa eine Schicksalsgemeinschaft mit instabiler Währung geworden: Scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa.

Das grundlegende Dilemma der EU

Die EU hat sich in den letzten Jahren nicht ein Verein erweitert, der Mitglieder sucht, die Interessenten prüft und sich über die Neuen freut. Sie wirkt wie eine Anstalt, die jedem offensteht, der gewisse Mindestanforderungen erfüllt - ein lockerer Beitrittsladen ohne Regeln, die gründlich genug sind.

Der Beitrittsmodus besteht darin, dass der Eintritt jedem Kandidaten ohne ernsthafte Prüfung erlaubt wird. Würde ein expandierendes Unternehemen so geführt, wäre es längst pleite. Diese droht nun auch der EU, die allerdings eher wie ein Verein geführt wird.

2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen. Zweifel an der Beitrittsreife - sie betrafen die Korruption und Mängel der Rechtsstaatlichkeit - wurden beiseitegeschoben. Die Mängel bestehen jedoch weiter.

Es scheint so etwas wie einen moralischen Zwang zugunsten der Beitrittskandidaten zu geben: es besteht im schlechten Gewissen der reichen Mitgliedsländer, die armen Nachbarn nicht vor der Tür stehen zu lassen. Ein moralisches Dilemma mit weitreichenden Folgen.

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell

Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.

FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten

Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus, denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.

Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.

Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.

Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.

Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.

Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.

 

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Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.




Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.




Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.

»Nerd Attack!« von Christian Stöcker, Deutsche Verlags-Anstalt, 29. August 2011, 320 Seiten, 14,99 EUR ISBN-13: 978-3421045096

Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.



Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.



Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.

»Nerd Attack!« von Christian Stöcker, Deutsche Verlags-Anstalt, 29. August 2011, 320 Seiten, 14,99 EUR ISBN-13: 978-3421045096

"Ende der Geschichte" von Francis Fukuyama

Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform sind Ausgangspunkt von Fukuymas Auseinandersetzung mit der Frage:

Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall, oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?

Francis Fukuyama orientiert sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte". Hegel sah die Weltgeschichte als Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit. "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit."

Hegels Geschichtsphilosophie führt tatsächlich zu einem Ende im Sinne einer letzten Synthese, bei der es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt.

Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte.

Ende der Geschichte

Kampf der Kulturen

Moral in Zeiten

Diese These war in 90er Jahren weit verbreitet und vorherrschende Meinung, ehe sie von Samuel Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" ("Clash of Civilizations") - insbes. zwischen dem Islam und der westlichen Welt - abgelöst wurde.

War dieser Paradigmenwechsel absehbar oder "brauchte" es die Ereignisse vom 11. September, um die Weltpolitik und den Lauf der Geschichte neu zu bewerten und einzuordnen?

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837

Wie ist Eure Meinung?

Ist der Lauf der Geschichte nach dem 11. September 2001 tatsächlich durch einen "Kampf der Kulturen" gekennzeichnet?

»Ende der Geschichte« von Francis Fukuyama, Kindler, 4. Auflage, 1992, 512 Seiten, 22,90 EUR ISBN-13: 978-346-340132-4

[ 1 ]   [ 2 ] Weblink:

Georg Wilhelm Friedrich Hegel-Biografie - www.die-biografien

Wenn es den 11. September nicht gegeben hätte - Gedanken zu Nine-Eleven

Was wäre eigentlich gewesen wenn am 11. September 2001 keine Flugzeuge ins World Trade Center geflogen wären? Wie wäre der Lauf der Geschichte, wenn nicht tausende ihr Leben verloren hätten? Wenn kein Krieg gegen den Terror ausgerufen worden wäre? Wie gross ist der Einfluss von 9/11?

Im Rückblick scheint alles so klar: Die Ereignisse vom 11. September 2001 werden als das entscheidende Datum des letzten Jahrzehnts gesehen. Von dem Moment an, an dem die Zwillingstürme einstürzten, wurde dies als Zäsur verstanden, als Wendepunkt der Geschichte, nach dem nichts mehr so sein würde wie zuvor.

Die Weltgeschichte wäre sicherlich anders - vor allendingen wesentlich friedlicher - verlaufen. Die Welt hätte unter Amerikas Banner einige Kriege weniger auszutragen und die Bürger hätten viel mehr Freiheiten. Die Terrorattacken auf die USA wirken aber rückblickend als Ausgangspunkt scheinbar unumkehrbarer Entwicklungen, wie der internationale Kampf gegen den Terror, die Kriege gegen den Irak und Afghanistan - und die Beraubung der Freiheitsrechte der Bürger.

Zu diesen unumkehrbaren Entwicklungen gehört auch der Niedergang Amerikas, der mit dem Terroranschlag vom 11. September eingeleitet worden ist.

Openleaks - die bessere Altenative zu Wikileaks

Zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg ist es nach Meinungsdifferenzen im Hinblick auf das Konzept und das Handling zum Bruch gekommen. Dieser gründete daraufhin seine eigene Whistleblower-Plattform Openleaks.

Openleaks hat ein eigenes Nutzerkonzept, bei der der Informant selbst entscheiden kann, was mit seinen Informationen geschehen soll. Der Informant ist derjenige, der alleine entscheidet, welcher Organisation er seine Dokumente zur Verfügung stellt.

Inside WikiLeaks

Staatsfeind WikiLeaks

Openleaks fungiert dabei als Dienstleister und Partner, der es ermöglicht, dass anonyme Quellen Informationen an Dritte weitergeben können. Diese Dritten sind nicht Openleaks direkt, sondern Partner wie Medien, NGOs, Gewerkschaften sowie weitere Organisationen, die Interesse daran haben, die Öffentlichkeit zu informieren.

Openleaks wird also anders als Wikileaks keine Dokumente selber veröffentlichen, sondern lediglich dafür sorgen, dass Quellen ihre Dokumente an ausgesuchte Partner über so genannten tote Briefkästen übermitteln können.

Openleaks ist mit diesem verbesserten Konzept zur neuen Generation im Whistleblowing geworden. OpenLeaks-Konzept:

OpenLeaks – Next Generation Whistleblowing - www.maingold.com

Schwere und peinliche Datenpanne bei Wikileaks

Wikileaks hat nach der schweren Datenpanne um die geheimen US-Depeschen den kompletten Datensatz jetzt selbst online veröffentlicht. Damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich, die teilweise sensible Informationen lieferten.



Ursprünglich hatten Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Medienpartner wie »Der Spiegel« die Identifikation der Informanten unterbinden wollen, indem sie ihre Namen unkenntlich gemacht hatten. Allerdings geriet als weitere schwerwiegende Panne die verschlüsselte Datei mit den unredigierten Namen in Umlauf.

Außerdem veröffentliche der britische Journalist David Leigh in einem Buch über Wikileaks das Passwort zur Entschlüsselung der Botschafts-Telegramme. Der Mitarbeiter der britischen Zeitung »The Guardian« hatte die sensible Daten von Wikileaks erhalten, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Medienpartnerschaft verbunden waren. Nach mehreren kritischen Artikeln im Guardian über Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange brach diese Kooperation auseinander.

Leigh rechtfertigte die Veröffentlichung des Passworts in seinem Buch mit dem Hinweis, er sei davon ausgegangen, dass es damals nur für wenige Stunden gültig gewesen sei. Vielleicht hätte er bei Assange mal nach dessen Gültigkeit fragen sollen.

Diese peinlichen Datenpannen offenbaren die gravierenden Mängel der Wikileaks-Administration, die nicht ohne Folgen für die weitere Versorgung der Plattform durch Informanten bleiben dürften.

Es leckt bei Wikileaks - Wikileaks-Informanten im Netz veröffentlicht

Der Sinn von Wikileaks ist, geheime Informationen unter Schutz der Informanten öffentlich zu machen, um damit Transparenz zu schaffen und die Gesellschaft über das Internet zu demokratisieren. Nun ist Wikileaks noch einen Schritt weitergegangen und hat gleich auch noch die Informanten veröffentlicht. Durch ein Datenleck wurden Wikileaks-Informanten im Netz veröffentlicht.

Es ist der GAU für die Enthüllungsplattform Wikileaks: Mehr als 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums wurden im Internet öffentlich. Nun müssen Informanten von US-Diplomaten um ihre Sicherheit fürchten.

Wikileaks hat nach eigenen Angaben am 25. August 2011 das US-Außenministerium gewarnt, dass die vollständige Veröffentlichung der sogenannten Cables bevorsteht. Jetzt hat Wikileaks die Flucht nach vorne angetreten und die Daten komplett frei ins Netz gestellt.



Das Datendesaster beginnt mit einem Passwort. Wikileaks-Gründer Julian Assange schreibt es für den "Guardian"-Journalisten David Leigh auf einen Zettel, mitsamt einer mündlichen Ergänzung. Leigh erhält damit Zugriff zu einem Ordner auf einem Wikileaks-Server, in dem geheime US-Depeschen liegen. Der "Guardian" und andere Zeitungen publizieren sorgfältig daraus - ohne Namen der Informanten zu nennen. Es ist der Höhepunkt brisanter Wikileaks-Enthüllungen im November 2010.

Durch diese peinliche Datenpanne ist Wikileak-Idee sehr in Verruf geraten - zeigt sie doch drastisch auf, das Wiikileaks nicht für ausreichenden Datenschutz der Informanten sorgen kann. Ohne Informatenschutz ist die Wikileak-Idee zum Scheitern verurteilt.

Weblinks:

Cablegate.WikiLeaks.org

Das Datenleck - Wikileaks-Informanten im Netz veröffentlicht - www.Kulturzeit.de

"Marsch auf Washington" am 28. August 1963

Der "Marsch auf Washington" am 28. August 1963 markierte den Höhepunkt des Wirkens des schwarzen Baptistenpfarrers Martin Luther King aus Alabama.

Der Politiker und Geistliche war einer der charismatischsten Führer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Er avancierte zur Symbolfigur des Widerstands gegen jede Art rassistischer Diskriminierung.



King kämpfte um die Gleichberechtigung der Schwarzen durch gewaltlosen Ungehorsam im Sinne Gandhis, erreichte 1955/56 durch Boykotts die Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Seine Vision einer freien und gleichen Gesellschaft formulierte er vor 250.000 Menschen in seiner Rede "I have a dream" am Lincoln Memorial.

Aufstand gegen Machthaber Gaddafi

Die libyschen Rebellen dringen immer weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor. Auf dem Weg dorthin nahmen die Rebellen offenbar einen Stützpunkt der Eliteeinheit Chamis-Brigade. Der Stützpunkt befindet sich 25 Kilometer westlich der Hauptstadt. Die Brigade wird von Gaddafis Sohn Chamis befehligt. Sie ist eine der am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten des Regimes.

Rebellen beschlagnahmten in dem Stützpunkt Waffen und Munition. Lastwagenweise transportierten sie den Nachschub ab. Die Kaserne galt als schwierigste Hürde auf dem Weg der Rebellen in die Hauptstadt. Im Inneren des Stützpunktes branntennach den Kämpfen Fahrzeuge, in denen verkohlte Leichen lagen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

In Tripolis spitzt sich die Lage zu. Dort ist es Anti-Gaddafi-Demonstrationen gekommen. In mehreren Vierteln der Stadt demonstrierten Tausende Menschen gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Sie trotzten dabei auch der Gefahr durch auf Dächern postierten Scharfschützen.

Machthaber Muammar al Gaddafi soll sich bereits auf der Flucht befinden. Offenbar steht das Gaddafi-Regime unmittelbar vor dem Ende.

Weblinks:


Rebellen kommen Tripolis schnell näher - www.tagesschau.de
Rebellen treiben Gaddafi in die Enge - www.sueddeutsche.de

Thema: Krieg in Libyen

Krieg in Libyen - www.sueddeutsche.de

FDP - Neuanfang verzweifelt gesucht

Der Wechsel an der der FDP-Spitze hätte der Partei die Chance eines Neuanfangs eröffnet, wenn er auch mit neuem Personal erfolgt wäre. Doch der Wechsel ist nur eine Neubesetzung ohne neue Köpfe. Eine Neubesetzung des Führungspersonals garantiert noch keinen Neustart für die Partei. Nach dem Fehlstart bei der Erneuerung der FDP-Spitze wird ein Neuanfang verzweifelt gesucht.

Die FDP verlangt nach schnellen und sichtbaren Erfolgen in der Koalition. Die soll nun der neue Vorsitzende Philipp Rösler liefern. Er muss eine Partei aufrichten, deren Niedergang seinem Vorgänger angelastet wird, obgleich alle mitverantwortlich sind, die sich Guido Westerwelle nicht entschieden genug entgegengestellt haben, also auch Rösler selbst.

Wie schlimm es um die FDP bestellt ist, zeigt die Erwartung, solche Erfolge von einem jungen Mann zu erwarten, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss und noch politische Erfahrung als Vorsitzender eienr Partei sammeln muss. Er müsste schon ein politischer Zauberlehrling sein, um solche Erfolge aus dem Hut zu zaubern.

Mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen

Am 13. August 1961 riegelten Volkspolizisten und Grenzer der DDR die Sektorenübergänge zwischen Ost- und Westberlin ab. Es begann der Bau der Berliner Mauer.

Die Mauer teilte die Stadt Berlin und ganz Deutschland in eine West- und eine Osthälfte und hielt die DDR noch für 28 Jahre am Leben. Und doch besiegelte sie ihren Untergang: Sie ist die in Beton gegossene Niederlage einer Utopie - des Kommunismus.



Im Zeitraum eines Jahres, zwischen August 1961 und August 1962 sperrte das SED-Regime die Sektorengrenze zu West-Berlin, errichtete und befestigte die Mauer im Stadtgebiet und vereitelte Fluchtversuche durch Todesschüsse.

Bei über 5.000 Fluchtversuchen über die Mauer wurden 235 Menschen getötet. Das erste Maueropfer hieß Rudolf Urban starb nur 6 Tage nach Errichtung der Mauer. Das letzte Opfer - Chris Gueffroy - wurde nur ein halbes Jahr vor dem Fall der Mauer am 5.2.89 erschossen.

Weblinks:


Eingemauert in Ruinen - Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren - www.sueddeutsche.de/politik

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ - www.erinnerungswerkstatt-norderstedt.de

Der Bau der Berliner Mauer - www.berliner-mauer-gedenkstaette.de

Geschichte der Berliner Mauer - www.die-berliner-mauer.de

Architektur und Botschaft der "Mauer" 1961-89 - www.mauergeschichte.de

Blog-Artikel

»Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!« - Walter Ulbricht am 15. Juni 1961

50 Jahre Mauerbau - Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet

Vor 50 Jahren, am 13. August 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Die DDR unter Führung der SED begann im August 1961 die Grenzen rings um West-Berlin zunächst mit Stacheldraht und wenige Tage später mit Mauern endgültig abzuriegeln. Am Ende war sie 1.400 Kilometer lang - quer durch Deutschland. Die DDR wurde immer mehr eingemauert und zum Mauerstaat.

Bis zum August 1961 hatte die DDR ein Sechstel ihrer Bevölkerung verloren, die in den Westen geflüchtet war. Durch den Bau der Mauer versuchte die DDR, die anschwellende Fluchtbewegung zu beenden. Zugleich wollte sie ihre Macht stabilisieren und nach außen Souveränität dokumentieren.



Trotz Stacheldraht und Mauer konnte die Fluchtbewegung nicht vollständig gestoppt werden. Deshalb wurden die Grenzsperren in Berlin bis 1989 immer weiter perfektioniert. Es entstand ein perfektes System von Grenzanlagen mit Wachhunden, Stacheldraht und Selbstschussanlagen, Tag und Nacht von Grenzern bewacht, die einen Schießbefehl hatten und ihn auch ausübten.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

Noch am 15. Juni 1961 kolportierte der damalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost) die Frage einer Pressevertreterin abschließend mit diesem Satz.
Die Mauer wurde auf Geheiß der SED-Führung unter Schutz und Überwachung durch Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von Bauarbeitern errichtet – entgegen den Beteuerungen des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni 1961.

"Ulbrichts Mauer" von Hope M. Harrison Propyläen Verlag, Gebundene Ausgabe, 11. März 2011, 24,99 EUR. ISBN-13: 978-3549074022

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Weblinks:

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ - www.erinnerungswerkstatt-norderstedt.de

Der Bau der Berliner Mauer - www.berliner-mauer-gedenkstaette.de

Geschichte der Berliner Mauer - www.die-berliner-mauer.de

Architektur und Botschaft der "Mauer" 1961-89 - www.mauergeschichte.de


Blog-Artikel

Mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen

»Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!« - Walter Ulbricht am 15. Juni 1961

Die Lage in Syrien spitzt sich immer mehr zu

Die Regierung in Syrien hat zu Beginn des Fastenmonats Ramadan wieder Panzer gegen die revoltierende Bevölkerung eingesetzt. Dieser neuerliche Einsatz von Gewalt gegen die protestieruende Bevölkerung ist das Eingeständnis des politischen Scheiterns von Reformen.

Präsident Baschir Al-Assad hat geschwankt, er hat zwar Reformversprechen gemacht, sie aber dann nicht eingelöst. Assad, der lange auf Reformen gesetzt hat, ist nicht nur mit seinen Reformen auf friedlichem Wege gescheitert, sondern hat auch den Machtkampf gegenüber den Militärs verloren. Dass er sich nun auf deren Macht stützen muss, bringt ihn zunehmend in deren Abhängigkeit und stärkt deren Einfluss. Mit dem Anhalten der Revolte ist er nun gezwungen, der harten Linie der Militärs zu folgen.

Mit der Fortdauer der Revolte wächst die Macht und der Einfluss der Militärs. Präsident Baschir Al-Assad stützt sich auf deren Macht und folgt deren harten Linie. Die Militärs unter der Führung seines Bruders Maher, der inzwischen den gesamten Sicherheitsapprat des Landes kontrollieren soll, haben Reformen immer abgelehnt und wollen keinen Frieden. Die Militärs und die Sicherheitsleute wollen jeden Protest unterdrücken. Lange als Reformer fehleingeschätzt, kann der angeschlagene Präsident jetzt nur noch hoffen, den Aufstand niederzuschlagen oder auf das Ende des Regimes warten.

Die Lage in Syrien spitzt sich nach dieser neuerlichen Eskalation von Gewalt immer mehr zu. Neuerliche Übergriffe des Militärs auf die Bevölkerung sind nicht auszuschliessen. Auf friedlichem Wege scheint der Konflikt nicht mehr zu lösen zu sein. Damit wieder Frieden in Syrien einkehrt ist der Sturz des Assad-Regimes notwendig und dessen Macht bröckelt.

Weblinks

«Al-Assad hat langfristig ein extremes Problem» - Interview mit Ulrich Tilgner - bazonline.ch
«Assad ist brutal und böse»
Assads Panzer schiessen auf Hama

Aufstand in Syrien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Syrien Aufstand der Armen | Politik | ZEIT ONLINE

Video

Syrien: Weiter brutale Gewalt gegen Demonstranten - videokatalog.msn.de/Politik
Amateur-Kurzvideo

»Sie schiessen!« - Panzer in Hama

In Syrien bröckelt die Macht des Regimes

Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan geht Syriens Präsident Baschar al-Assad brutal gegen die protestierende sunnitische Bevölkerung und die Opposition im Land vor. Seit Beginn der Unruhen sind bereits 1.500 Menschen getötet worden und Tausende werden vermisst. Das Regime in Syrien beginnt immer mehr zu bröckeln und kann sich nur noch durch Waffengewalt an der Macht halten.

Der syrische Präsident hat langfristig ein Problem, denn ihm gelingt es politisch nicht mehr, die Menschen in den sunnitischen Gebieten zu beruhigen. Die Proteste reichen mittlerweile sogar bis in die Vorstädte von Damaskus. Wenn die Proteste Damaskus erreichen, neigt sich das Regime seinem Ende zu, das hat Baschar al-Assad bisher verhindern können.

Er hat als Mitglied der alawitischen Minderheit noch Rückhalt in Teilen der Bevölkerung, zum Beispiel bei den Christen, die in ihm die schützende Hand sehen und mit den Baathisten gut zusammenarbeiten können. Das sind Momente, die für al-Assad sprechen, aber langfristig wird er dem Druck der protestirendne und revoltierenden Bevölkerung nicht standhalten können.

Der Präsident Baschar al-Assad, lange als Reformer fehleingeschätzt, hat sich offenbar entschieden, der harten Truppe um ihn herum zu folgen. Die Militärs, die Sicherheitsleute wollen jeden Protest unterdrücken. Al-Assad selbst hat geschwankt, er hat zwar Reformversprechen gemacht, sie aber dann nicht eingelöst.

Die Opposition fühlt sich durch das brutale Vorgehen des Militärs vor den Kopf gestossen. Vor einigen Wochen gab es eine Konferenz von Oppositionellen, von Leuten, die bereit sind, in einer bestimmten Weise die Führung der Baath-Partei zu akzeptieren. Diese Leute werden jetzt vor den Kopf gestossen und dürften kaum noch zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung bereit sein. Am Rand des Regimes wird es weiterbröckeln.

Weblinks:

«Al-Assad hat langfristig ein extremes Problem» - Interview mit Ulrich Tilgner - bazonline.ch

«Assad ist brutal und böse»

Assads Panzer schiessen auf Hama

Videos:

Syrien: Weiter brutale Gewalt gegen Demonstranten - videokatalog.msn.de/Politik
- http://videokatalog.msn.de
Amateur-Kurzvideo
»Sie schiessen!« - Panzer in Hama - Youtube - www.youtube.com Aufstand in Syrien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Syrien ufstand der Armen | Politik | ZEIT ONLINE

Der Mord an libyschem Militärchef schwächt die Rebellen

Der mysteriöse Tod des Militärchefs Abdul Fattah Junis hat unter den libyschen Rebellen die Angst vor einer militärischen Niederlage, vor Streit im eigenen Lager und vor internen Fehden geschürt. Junis, eine der umstrittensten Figuren in der Führung der Rebellen, und zwei weitere Männer waren am vergangenen Donnerstag auf dem Weg von der Hafenstadt Brega in die Rebellenhochburg Bengasi unter bislang noch ungeklärten Umständen getötet worden.

Zwar bemühte sich der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, sogleich Zweifel zu zerstreuen, dass der umstrittene Oberkommandierende womöglich von Männern aus den eigenen Reihen umgebracht wurde. Bewaffnete Gaddafi-Anhänger seien für die Tat verantwortlich. Ein Verdächtiger bereits festgenommen. Junis, so Jalil, sei ein »Held der Revolution« gewesen.

Viele Fragen im Zusammenhang mit diesem mysteriösen Mordfall bleiben jedoch weiter offen. Anfangs wurden nicht einmal die Leichen gefunden. Später wurden die bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Körper in Bengasi aufgebahrt. Der genaue Ort der Tat ist weiterhin unklar. Ausgeschlossen ist der Mord durch die Rebellen jedoch nicht, denn Junis war eine umstrittenene Person, der viele Rebellen misstrauten, weil der General früher gegen sie militärisch vorging.

Der Militärchef der Rebellen Junis war einer der prominentesten Überläufer des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber hatte den General im Februar nach Bengasi geschickt, um den Aufstand niederzuschlagen. Als Junis die Seiten wechselte, schöpften viele Aufständische Hoffnungen auf einen baldigen Sieg. Andere blieben skeptisch.

Junis Tod hat sie Situation der Rebellen insgesamt in starkem Maße geschwächt. Noch ist unklar, wer die militärische Nachfolge übernehmen wird. Viele Rebellen fürchten, dass sich das militärische Gleichgewicht nun trotz NATO-Schutz zugunsten Gaddafis und gegen sie verschieben wird. Damit wird die Situation des Westens ebenfalls schwieriger. Aktuell schwankt er zwischen einer Legitimierung des Übergangsrates als einziger Vertretung des libyschen Volkes und Moderationsangeboten an Gaddafi. Auch Spaltungen unter den Rebellen machen die Situation nicht leichter.

[ 1 ]   [ 2 ]   [ 3 ]

Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Militärführer der libyschen Rebellen getötet

Der Oberkommandierende der libyschen Aufständischen, General Junis, ist getötet worden. Der Nationale Übergangsrat der Opposition bestätigte den Tod von Abdelfattah Junis, die näheren Hintergründe und Umstände seines Todes blieben jedoch weiter unklar.

Der libysche Rebellengeneral Abdel Fattah Junis ist aller Wahrscheinlichkeit nach von Islamisten aus den eigenen Reihen erschossen worden. Die Führung der Aufständischen teilte am Samstag mit, Angehörige einer islamistischen Miliz hätten Junis auf dem Weg zu einer Befragung in der Rebellenhochburg Bengasi getötet.

Der Anführer des Kommandos sei festgenommen worden und geständig, nach den Todesschützen werde gefahndet, so die Führung der Rebellen. Als Tatmotiv wird Rache von islamistisch gesinnten Rebellengruppen am ehemaligen Innenminister des Gaddafi-Regimes vermutet, der im Februar zu den Aufständischen übergelaufen war.

Junis und seine Begleiter hätten sich auf dem Weg von der Front nach Bengasi befunden und seien vor ihrer Ankunft erschossen worden. Sicherheitskräfte der Aufständischen hätten den Drahtzieher des Anschlags bereits festgenommen, sagte der Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdul Dschalil.

Dschalil erklärte weiter, Junis sei einbestellt worden, um Auskünfte über militärische Angelegenheiten zu erteilen. Er nannte Junis "einen der Helden der Revolution". Gaddafi versuche, die Einheit der Aufständischen zu brechen.

Dschalil warf dem libyschen Machthaber jedoch nicht direkt vor, für Junis' Tod verantwortlich zu sein, sprach aber eine Warnung an "bewaffnete Gruppen" im Einflussgebiet der Rebellen aus. Sie müssten sich dem Kampf gegen Gaddafi anschließen oder würden ihre Festnahme riskieren, sagte Dschalil.

Zuvor hatte ein Sprecher der Aufständischen allerdings mitgeteilt, Junis sei in der Einsatzzentrale in der Nähe der Front in Gewahrsam genommen und für ein Verhör nach Bengasi gebracht worden. Es bestehe der Verdacht, dass Junis über Familienmitglieder noch immer Kontakt zum Gaddafi-Regime habe.

Ein Kommandeur der Rebellen sagte, als Innenminister Gaddafis habe Junis Islamisten verfolgt, die dafür nun Vergeltung geübt hätten. „Einige dieser Islamisten kämpfen nun mit den Rebellen, aber sie haben sich immer geweigert, unter Junis’ Kommando zu kämpfen, weil sie ihm misstraut haben“, sagte der Kommandeur.
Junis war Innenminister unter Gaddafi und galt als die Nummer zwei in dessen Machtapparat. Er sagte sich aber im Februar von Gaddafi los und schloss sich den Rebellen an.

[ 1 ]   [ 2 ]   [ 3 ]
Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Bundestag will Atomausstieg beschließen

Das Ende eines jahrzehntelangen Kampfes - so scheint es zumindest: Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen wird heute den Atomausstieg beschließen. Doch davor wird im Bundestag noch einmal heftig gestritten. Sicherlich eine denkwürdige Debatte der politschen Akteure, denn es geht um die Frage: Wem gehört der Ausstieg?
 
Der Beschluss wurde von einer heftigen und hitzigen Debatte über denAtomausstieg im Bundestag begleitet. Besonders SPD und Grüne haben versucht, mit einer Lobesrede auf die eigenen Bemühungen den Atomausstieg für sich zu reklamieren und auf ihre Fahne zu schreiben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete im Bundestag den geplanten Atomausstieg als "energiepolitisches Waterloo" der Bundesregierung. "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", sagte er in der abschließenden Debatte über die Energiewende. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.

Gabriel warf der Regierungskoalition zugleich vor, das Vorhaben allein aus Gründen des Machterhalts zu vollziehen. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung aus Union und FDP zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel.

Nach Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast ist der Atomausstieg nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Künast im Bundestag. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt, sagte Künast weiter. Außerdem gehe es um eine zukunftsfähige, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", betonte Künast. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend.

Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden. Sie würdigte zugleich die Rolle der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Ich bin heute stolz, auch ein bisschen gerührt, was eine Bewegung, die diskriminiert, auch kriminalisiert wurde, alles geschafft hat." Die Grünen hatten am Wochenende bei einem Sonderparteitag für die Ausstiegspläne der Regierung gestimmt.

Der Beschluss des Bundestages bedeutet im übrigen nicht, dass er von einer späteren Regierung nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein endgültiger Ausstieg müsste im Grundgesetz verankert werden, damit er mit mit 3/4-Mehrheit überstimmt werden kann.

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Hitzige Debatte über Atomausstieg im Bundestag - Übereinander schimpfen, miteinander stimmen

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"

Die japanische Katastrophe hat deutsche Energiepolitik gemacht

Die atomare Katastrophe von Fukushima hat deutsche Energiepolitik gemacht, tiefe Spuren hinterlassen und eine grundlegende Wende in der Atompolitik herbeigeführt, die vorher als undenkbar galt. Der geplante Atomausstieg in Deutschland wird nun auch zum Modell für andere Länder, welche die Atomkraft nutzen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert nach der Atomkatastrophe von Fukushima weitere Konsequenzen. Nach einem Besuch im Evakuierungsgebiet um die havarierten Reaktoren in Japan kritisierte Trittin am 15. Juni 2011, dass wegen des Atomausstiegs von den Kraftwerksbetreibern "das Gespenst des Blackouts an die Wand gemalt" werde.

Er hat es schon immer gewusst: Atomkraft bringt Verderben - den größten anzunehmenden Unfall, wie Japan ihn erlebt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde bei seinem Besuch in der Region Fukushima empfangen wie ein Heilsbringer.

In der japanischen Bevölkerung gebe es ein Umdenken, so Jürgen Trittin.
Er erklärte den Japanern bei seinem Besuch "Atomausstieg": "Ich begrüße die deutsche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie", stellte Takao Watanabe, Bürgermeister der japanischen Stadt Iwaki, Trittin vor. "Das ist der richtige Weg auch für Japan, hier wird es aber etwas länger dauern."


Nichts ist okay in Fukushima - auch drei Monate nach der Katastrophe nicht. 23.000 Menschen sind gestorben oder gelten als vermisst. Acht Arbeiter wurden bei den Aufräumarbeiten verstrahlt. Das Kraftwerk ist eine gespenstische Ruine. Noch immer entweicht Radioaktivität. Die Mehrheit der Japaner ist inzwischen für einen schrittweisen Ausstieg. Ihr Vorbild heißt Deutschland. Ein Vordenker ist Jürgen Trittin. Zu Hause

allerdings ist es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Ausstieg für 2022 plant. Und die Grünen ringen um ihren Weg: Realpolitik oder Dagegen-Partei? Mitgestalten oder Angela Merkel den Triumph überlassen?
"Öko-Stalinist" wurde Jürgen Trittin einmal genannt. Traurig, aber wahr: Fukushima hat seinen grünen Traum in Deutschland wirklich und in der Welt populär gemacht. Auf die Fahnen schreiben aber werden sich den Ausstieg hierzulande wohl andere.

Weblink:

Wie geht's weiter? - Jürgen Trittin über Fukushima und Atomausstieg

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"

Parteitag der Grünen in Berlin

Beim Thema Atomausstieg ist das Spektrum der Meinungen bei den Grünen durchaus geteilt. Das machte auch der Sonderparteitag der Grünen in Berlin wieder einmal deutlich: Von der Totalopposition mit einem trotzigen "Abschalten sofort", dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie vor 2022 oder schlitzohrig dem Atomkonsens der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen, um im zweiten Schritt für mehr zu kämpfen - reichte die Bandbreite.

Es geht dabei um die Frage »Wieviel Atomausstieg kann in welchem Zeitraum politisch durchgesetzt werden«. Darum rangen die Grünen bei ihrem Sonderparteitag in Berlin. Das "Ja" zum Entschluss der Grünen-Spitze kam nach einer sachlichen Redeschlacht - samt Gastredner Klaus Töpfer. Die Parteispitze bat daher die Delegierten, dem Atomausstieg der Bundesregierung zuzustimmen.

Erwartungsgemäß entschied sich der Grünen-Parteitag für den schwarz-gelben Atomausstieg. Wenn aber Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich grüne Politik macht, dann sei man - wie Künast es am Rednerpult formulierte - so "hinterhältig und schamlos" zuzustimmen. Der Kampf um einen früheren Ausstieg, ohnehin Beschlusslage bei den Grünen, gehe selbstverständlich weiter.

Die Grünen-Promis hatten sich am Applaus gemessen argumentativ gut gerüstet - besser als die meisten Gegenredner, die für ein "Nein" plädierten. Und so war es im Verlauf des Tages keine große Überraschung mehr, dass sich der Antrag der Grünen-Spitze durchsetzte.

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"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Grünen-Spitze wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg

Sonderparteitag der Grünen in Berlin
»Ja, Nein oder ein Ja unter Bedingungen?« - Die Grünen ringen um ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Diese Haltugn brauchen dei grünen auch, denn die Partei ist in dieser Frage durchaus geteilter Meinung. Die Parteispitze hat sich bereits festgelegt: Die Grünen-Spitze um Özdemir und Roth wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg, denn es gilt, den Ausstieg als Erfolg der Partei zu verkaufen.

Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin wirbt die Führung mit Nachdruck um eine Zustimmung und schwört die Partei auf eine Zustimmung ein. Das Gesetz sei auch ein Erfolg der Grünen, sagte Parteichefin Roth. "Da müssen wir doch zupacken." - Doch das sehen längst nicht alle in der Grünen-Partei so.

Dossier

Erneuerbar statt atomar
Hintergrundinformationen zum Atomausstieg in Deutschland
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Seit 30 Jahren kämpfen die Grünen für den Ausstieg aus der Atomkraft - heute will die Partei auf einem Sonderparteitag in Berlin entscheiden, ob sie nächste Woche im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zustimmt. Der Widerstand bei der Basis ist groß und die Partei trägt keine Regierungsverantwortung für den Beschluss.

Entsprechend eindringlich warb Grünen-Chefin Claudia Roth für eine Zustimmung. "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen", sagte Roth vor rund 500 Delegierten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Laufzeitenverlängerung zurücknehmen müssen, die sie als "Kaltmamsell der Atomlobby" im vorigen Herbst durchgesetzt habe.

Jetzt seien auch Union und FDP für den Ausstieg. "Da müssen wir Grüne doch zupacken", rief Roth. Sie betonte, eine mögliche Zustimmung sei "kein Blankoscheck". Trotzdem begrüßte Roth zentrale Punkte der geplanten schwarz-gelben Novelle des Atomgesetzes. Dazu zählte sie die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, das Aus der sieben Altmeiler und des Atomkraftwerks (AKW) Krümmel und feste Ausstiegsdaten bei den verbleibenden neun AKW.

Weblinks:

"Da müssen wir Grüne doch zupacken" - Sonderparteitag der Grünen in Berlin

"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Kreditvergabe als Milliarden-Spiel zu Lasten des Steuerzahlers

Bei der Kreditvergabe an Länder in der Euro-Zone richtet sich das Handeln der Akteure danach, dass die Banken die Gewinne machen und dabei das Kreditausfallrisiko nahezu umgehen können, da die entstehenden Lasten bei Zahlungsunfähigkeit des kreditnehmenden EU-Landes bequem auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Dieses Gebaren ist ein kalkuliertes Spiel der Kreditinstitute mit der Inkompetenz und Wirtschaftshörigkeit der Regierung, auf die jedoch in einem Punkt immer Verlass ist: Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Genauer gesagt, deren wohlkalkulierte Inkompetenz führt dazu, dass Kredite in verantwortungsloser Höhe vergeben werden und der Steuerzahler am Ende wieder zu zahlen hat.

Wäre dies anders und stände der Steuerzahler im Falle von drohenden Kreditausfällen nicht bei Fuss, müsste die Banken folglich das Risiko des Kreditausfalles tragen und würden keine Kredite in solcher Höhe vergeben - was ja im Falle Griechenland vernünftiger gewesen wäre - denn Griechenland besitzt gar keine ökonomische Infrastruktur, um Kredite in solcher Größenordnung jemals zurückzahlen zu können.

Dies wissen natürlich die Banken, aber nicht die Regierung. Wie Sie sehen, lassen sich auch im Ausnutzen von Wissensdefiziten ganz prima Geschäfte machen. Aber auch von einer inkompetenten Regierung darf man erwarten, dass sie dieses Milliarden-Spiel und seine Spielregeln irgendwann durchschaut.

Die wahren Ursachen der Krise

Die Finanzkrise Griechenlands ist hausgemacht, denn sie ist die Folge der mangelhaften Prüfung der Staatsfinanzen bei der Aufnahme des Landes in die Euro-Zone. Schon damals hätte auffallen müssen, dass Griechenland nur mit arglistigen Tricks die Aufnahme in die EU gelang.

Die wahren Ursachen der Krise liegen im Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone infolge "kreativer Buchführung" und der Missachtung der Maastrichter Konvergenzkriterien, aber unter Duldung von Politikern, die den Beitritt ungeprüft zugelassen haben und somit den Betrug mitgetragen haben.
Auf diese verhängnisvolle Fehlentwicklung hat der damalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, in einem Interview hingewiesen:

Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen.
Betrügen kann aber nur der, den man lässt.
Als man den Euro schuf, wollte man nicht
die Kontrollmöglichkeiten schaffen,
die wir von der Kommission gefordert haben ....
Natürlich ist es leichter, zu betrügen,
wenn niemand die Daten überprüft.

Die geforderten verschärften Kontrollen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, denn man wollte offensichtlich auch eine Überprüfung ihrer eigenen Statistiken verhindern.

So kam es im Juni 2000 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zu einer Konsens-Entscheidung, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro-Zone am 1.1.2001 beitreten kann. Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU damals ihre notwendigen und erforderlichen Hausaufgaben gemacht, wäre es zur Aufname Griechenlands in die EU gar nicht erst gekommen.
Weblinks:

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag
Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Griechenland steht vor der Pleite

Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro hat Griechenland angehäuft. Inzwischen ist klar: Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise und wieder auf die Beine. Die Kassenlage Griechenlands ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen und steht vor der Pleite und Europa steht mit dem Rücken zur Wand.

Dass Regierungschef Papandreou erst jetzt ein Sparpaket über 78 Milliarden Euro bis 2015 mit einem Taschenspielertrick aus dem Hut zaubert, ändert daran wenig. Ende des Monats werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner eifrig ein zweites Hilfspaket, nicht weil sie wollen, sondern weil sie notgedrungen müssen, denn Griechenland steht vor der Pleite.
Das Land steht unter dem Diktat des Sparzwanges, aber Sparen allein wird Griechenland nicht weiterhelfen, denn wirtschaftlicher Aufschwung wird nur durch Investitionen geschaffen, für die wiederum Griechenland das Geld nicht zur Verfügung steht.

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, müssen daher neben der Privatisierung von staatlichen Betrieben zusätzlich auch Investitions- und Konjunkturprogramme bewilligt werden, denn nur durch Wachstum können die Schulden mittelfristig abgebaut und kann dem Land aus der Krise geholfen werden. Ohne Konjunkturprogramme wird sich die griechische Wirtschaft nicht wieder beleben.
Dieser Einsicht sollten die Euro-Länder folgen, wollen sie in Zukunft vermeiden, weitere Finanzpakete zur vermeintlichen Rettung schnüren zu müssen, die nur Aufschub gewähren, um Zeit zu gewinnen, aber bis zum nächsten Schuldentilgungstermin wirkungslos verpuffen.

Tagesschau-Weblinks

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag

Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE