Dienstag, 3. März 2015

Griechenland: Zwischen Reform- und Wahlversprechen

Griechenland schwankt zwischen Reform- und Wahlversprechen und steckt die griechische Regierung steckt in einem Dilemma. Die griechische Regierung muss Reformen umsetzen und will zugleich das Ende der Sparmaßnahmen einläuten. Die Syriza-Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar. Der Revisionismus hat Syriza groß gemacht, doch wenn die Partei nicht liefert, was ein Großteil ihrer Wähler von ihr will, wird sie bald wieder schrumpfen. Das zeigt das Schicksal der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, der Pasok.
»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.«

Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Auch bei einer Verlängerung des Hilfsprogrammes ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.

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