Sonntag, 15. März 2015

Merkel und das Ritual des zu kurz gekommenen Jammerers

Teure Reformen kosten Geld, das die Wirtschaft nicht hat. Energiewende, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer - die Wirtschaft sieht ein Faß ohne Boden und ständig neue Belastungen auf sich zukommen. Von der Kanzlerin fordert sie daher den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. Merkel hält sich mit Versprechen aber zurück.

Der Unmut in der Wirtschaft über die Berliner Politik war schon 2014 stark gestiegen, hauptsächlich ausgelöst durch den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die fehlenden Fortschritte bei der Energiewende. Doch nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer das Fass zum Überlaufen gebracht.

In diesem Ritual spielt die Wirtschaft die Karte des "zu kurz gekommenen Jammerers". Schon vor dem Treffen der vier Spitzenverbände mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München gab es Kritik. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Im Moment ist es so, dass wir quasi monatlich neue Belastungen bekommen", klagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kummer im tiefen Jammerton.

Da die Kanzlerin schon zum Befehlsempfang gekommen ist, forderte die »Verbands-Troika« BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK in einem gemeinsamen Papier ein "Belastungsmoratorium". Die Bundesregierung dürfe die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen.

Die Kanzlerin hat auch im Umgang mit diesen "Herren der einseitigen Forderungen" exttem dazugelernt. Merkel signalisierte der Wirtschaft zwar taktsich klug Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch beim Mindestlohn, konkrete Zusagen machte die CDU-Chefin aber nicht.

1 Kommentar:

  1. Immer dieses Gejammere von den Jammerlappen der deutschen Wirtschaft. Das kann doch keiner mehr hören.

    Wenn es den Spitzenberbänden der deutschen Wirtchaft BDI, dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), dem Arbeitgeberverband BDA und der DIHK hier im Westen zu teuer ist, sollen die doch nach drüben in den Osten gehen.

    Dort können die doch billiger wirtschaften, denn dort gibt es noch Arbeitskräfte, die für 'n Appel und 'n Ei schaffen. Außerdem freuen die sich doch, wenn endlich mal jemand kommt, der dort für Arbeit sorgt.

    Macht doch endlich 'rüber nach drüben statt immer nur herumzujammern!

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