Politisches Personal von zweifelhafter Qualität

Das politische Personal ist hierzulande von recht zweifelhafter Qualität. Ein Mangel an politischer Eignung ist vielen Politikern zu eigen. Spätestens nach den Auftritten einer Andrea Nahles, den Mätzchen eines Christian Lindners und dem Dauer-Fremdschämer AKK sollte auch der letzten Schlafmütze in Deutschland deutlich geworden sein, daß wir ein Personalproblem in der Politik haben.

Den hämisch-grinsenden Fratzen der Demokratie-Feinde, die bereits wie kreisend-geifernde Geier allerorten die Mär verbreiten, daß die Demokratie unter Schwindsucht leide - und genau das soll ja die Kampfparole "Alt-Parteien" ins öffentliche Bewusstsein injizieren - steht ein politisches Personal gegenüber, daß dazu immer wieder den vermeintlichen Video-Beweis abliefert, so nun auch Armin Laschet. Natürlich kann er Kanzler nicht, - er kann nur Landesvater. Er bleibt so irgendwo zwischen Provinz und Hauptstadtpolitik auf der Strecke.

Das Problem dieser "Möchtegern-Größen" ist ihre Arroganz und Überheblichkeit, genauso wie sie nicht mehr zuhören können und wollen. Jeder versucht nur seinen eigenen Stiefel durch zu drücken, aber keine Gemeinsamkeit, keine Christlichkeit, kein Weitblick, keine Kreativität und fehlende Kompetenz, das zeigen sie alle.

Gerade die Herren der CSU fallen durch massive Fehlentscheidungen und hohen Verlusten an Steuergeldern auf. Groß sind sie nur vor den Mikrofonen und in Talk- Shows.
Was Deutschland wirklich braucht, sind kreative und innovative Typen, die bereit sind, all die wichtigen und existentiellen Aufgaben zu stellen und widmen, sie nicht aussitzen, sich durchsetzen und auch mal auf den Tisch zu hauen und mit dem Saustall in Berlin aufräumen.

Viele Kandidaten haben das "C" komplett verloren, und nur unfähige Personen auf Posten, wo sie nur Schaden anrichten. Alle erzählen immer was von christlichen Werten, zeigen sich aber lieber mit großen Firmenbossen, und werben auch noch für diese unsäglichen Typen, die kaum etwas für die Allgemeinheit tun.

Es ist dabei zwischen PolitikerInnen, die für authentisch und aufrecht gehalten werden können, zu unterscheiden, auch wenn man mit ihren Standpunkten und Konzepten nicht immer oder manchmal gar nicht übereinstimmt (Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Entwicklungshilfeminister Müller, auch etliche LänderchefInnen wie Schwesig, Günther, Dreyer, Ramelow etc. gehören dazu), und PolitikerInnen, deren Grundzüge durch Taktieren, opportunistischen Wechselspielchen und vor allem reinem Machtinteressen gekennzeichnet sind.

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Die Zeit läuft ab für Lukaschenko

Lukaschenko verliert nicht nur dramatisch an Zustimmung im Land. Dem autoritären Staatschef wird Wahlbetrug und Polizeigewalt vorgeworfen.

Ob er sich weiterhin an der Macht halten kann, hängt von Militär und Polizei ab. Wenn die Sicherheitsorgange Lukaschenko ihre Gefolgschaft verweigern, wird er sich nicht länger an der Macht halten können.

Lukaschenko sollte nicht auf Zeit spielen, die hat er nämlich nicht mehr. Die streikenden Arbeiter sind ein eindeutiges Zeichen dafür.

Einfache Arbeiter haben Lukaschenko ausgebuht. Dieser Protest ist bis in die Dörfer verteilt und es ist eine Welle an Protest, die weder Lukaschenko noch Putin stoppen können.

Es ist zu bezweifeln, dass bei einer Bevölkerung, die keinen Bock mehr auf Diktatur hat, ihre Bemühungen, zu einem demokratischen Übergang zu kommen, wieder einschlafen werden.

»Unbeschränkte Macht in den Händen beschränkter
Menschen führt immer zu Grausamkeiten.«

Alexander Solschenizyn

Lukaschenko ist nur von Ja-Sagern umgeben. Das ist der Nachteil, wenn jegliche Opposition unterdrückt wird. Dann sagt aber auch leider keiner mehr dem Sultan, was die Stunde geschlagen hat.

Er sollte jetzt Neuwahlen zustimmen, sonst wird er ohne Wahlen gestürzt und endet er wie Nicolae Ceausescu. Der wollte auch nicht auf sein Volk hören.

Weißrussland ist der Garant von Stabilität und Ordnung und der westlichste Vorposten von Russland. Bei einer politischen Lösung wird daher ohne den großen Nachbarn Russland nichts gehen.

Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland

Alexander Lukaschenko regiert seit 26 Jahren in Weißrussland. Vor der Präsidentenwahl zeigt sich die Opposition selbstbewusst wie selten. Doch ein Machtverlust ist in Lukaschenkos Welt nicht vorgesehen.

Belarus erlebt stürmische Zeiten: Im ganzen Land, das viele noch unter dem Namen Weißrussland kennen, gehen derzeit Menschen auf die Straße. Zu einem Wahlkampfauftritt der 37 Jahre alten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja kamen Medienberichten zufolge unlängst mehr als 60.000 Menschen.

Am 9. August können 6,8 Millionen Wahlberechtigte in dem osteuropäischen Land über ihr Staatsoberhaupt abstimmen. "Aufseiten der Opposition sind diese Wahlen geprägt von großer Hoffnung. Vonseiten der Regierung gibt es aber steigende Repression und die indirekte Androhung von verschärfter Gewalt bis zum Einsatz des Militärs", sagt Wöllenstein.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna sind allein im Juli mehr als 420 friedliche Demonstranten verhaftet worden. Dauer-Regent Alexander Lukaschenko scheint sich mit aller Macht im Amt halten zu wollen.

Der Agrarwissenschaftler kam 1994 an die Macht und erarbeitete sich über die Jahre den zweifelhaften Ruf, Europas letzter Diktator zu sein. Er beschnitt die Rechte von Parlament und Gerichten, geht repressiv gegen Oppositionelle vor. Als letztes Land Europas vollstreckt Belarus noch die Todesstrafe.

Lukaschenkos Anhänger halten ihm dagegen zugute, dass er sein Land nicht in eine kapitalistische Schocktherapie schickte, die zum Beispiel Russland verdauen musste.

Hans-Jochen Vogel gestorben

Hans-Jochen Vogel galt nicht nur in der SPD als eine moralische Instanz - der ehemalige SPD-Chef. Jetzt ist er im Alter von 94 Jahren gestorben. Hans-Jochen Vogel war immer authentisch und integer und er hat das Wohl des Landes und der SPD über seine persönlichen Befindlichkeiten gestellt. Dafür gebührt ihm Respekt und Dank, den er zu Recht über Parteigrenzen hinweg bekam.

Hans-Jochen Vogel war sicher weder ein großer Charismatiker noch ein Volkstribun, aber ein geradliniger authentischer Politiker durch und durch. Er bewies und behielt sein Format während seiner ganzen, bemerkenswerten Laufbahn.

Als Oberbürgermeister Münchens war in der gesamten Bevölkerung beliebt, der aus München eine weltweit echte akzeptierte Weltstadt gemacht hat. Als OB kannte er keine Parteigrenzen sondern war für alle da. Sein ganzes Streben in seinen Münchner Jahren galten der Entwicklung und dem Gedeihen der ihm anvertrauten Millionenstadt. So war er für München ein Glücksfall.

Als Bundespolitiker war Vogel indes jedoch nicht wirklich beliebt. Gewisse Charakereigenschaften standen einer größéren Popularitiät und Beliebtheit offensichtlich im Wege, denn ein Mensch, dem die Herzen entgegenflogen, dem man gerne zuhörte, war er nicht. Die Bewertung "Pedant" ist ihn betreffend nicht wirklich neu.

Vogel war etwas anderes. Er hatte Stil und Rückgrat, wurde geachtet. Immerhin schaffte er es, in den Schlammzonen von Partei und Politik sauber zu bleiben. Niemand empfand sein beamtenartig und mit dem für ihn typischen Tonfall vorgetragenen Inhalt dauerhaft als Belehrung oder Besserwisserei. Auch im pol. Kampf bewies er Augenmaß und Respekt vor anderen.

Er und sein noch lebender Bruder Bernhard haben die bundesdeutsche Geschichte stark geprägt, auch wenn sie nicht immer in der ersten Reihe in der Politik gestanden haben. Über Hans-Jochen Vogel hat man früher einmal gespottet, er sei „oberlehrerhaft“. Heutzutage wären wir froh, so einen „Oberlehrer“ zu haben.

Vogel war noch ein sozialer Demokrat und stand für das Gute in der alten Bundesrepublik. Er war immer integer, hat sich nicht verbogen. Heute herrscht ein sehr viel oberflächlicherer, unpersönlicherer Politikstil.

Es erinnertee ein bisschen so wie im alten Rom, wo man im dritten Jahrhundert konstatierte das sich das „Goldene Zeitalter“ in „Rostiges Eisen“ verwandelt hätte.


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Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

EU-Ausbau von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion

Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Es ist sehr begrüßenswert, wenn sich Politiker Gedanken machen über Europa und dessen Idee weiterdenken, aber die Idee von Herr Schäuble ist zu kurz gegriffen.

Europa, sollte es als Wirtschaftsmacht weiter Bestand haben wollen, muss endlich eine politische Union werden. Anders sind den USA, China und evtl auch Russland wirtschaftlich nichts entgegen zu setzen. Also eine politische Union ohne die permanenten Störer wie Ungarn, Polen und Tschechien und ja, auch Österreich.


Europa ist relativ gut aus der Corona-Krise gekommen, die "Reichen" sollten den "schwächeren" Staaten unter die Arme greifen und sie nicht am ausgestrecktem Arm verhungern lassen; die Mitgliedsstaaten nicht nur als wirtschaftliches gewinnmaximierendes Anhängsel für Deutschland betrachten.

Im Hinblick auf Europa darf also nicht die Chance verpasst werden.
Zu dieser Zeit nahm abgesehen davon die Europäische Union einen riesigen Schluck aus einer Flasche, als der Vertrag von Nizza aus der Europäischen Union der 15 das Europa der 25 beschlossen wurde, das am 1. Mai 2004 in Kraft treten sollte.

Bereits in diesen Jahren wuchs die EU sehr rasant und krankt daher bis heute an den damals viel zu schnellen Schritten nach vorne wie die Krisen später zeigen

Grüne stellen neues Grundsatzprogramm vor

Die Corona-Krise hat den Höhenflug der Grünen gestoppt, doch nun wollen sie mit neuem Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Die Grünen stellen neues Grundsatzprogramm vor.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen.

Nun wollen die Grünen mit dem neuen Grundsatzprogramm wieder angreifen. Darin fordern sie autofreie Innenstädte, 100 Prozent erneuerbare Energien und neue Bündnisse. Diese Forderungen, sind, da ihre kurzfristige bzw. zügige Umsetzung unabdingbar zur Sicherung der Überlebensmöglichkeit der gesamten Menschheit ist - und die setzt u.a. die Erhaltung der Artenvielfalt der Erde voraus - nicht nur vernünftig, sondern geboten.

Die Grünen rücken in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt und verlangen schnelles Handeln. So könne man kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, den die Parteichefs vorstellten.

Anstatt anläßlich von Corona und dem Fleischindustrie-Skandal an diesen Themen anzuknüpfen und eine neue Agrarwirtschaft ohne Massentierhaltung, Antibiotika, Nitrate, Urwaldzerstörung, Tierzuchtqual, Schlachthoftransporte bis nach Maroko, Leiharbeitern Ausbeutung politisch anzugehen, kümmern sich die Grünen lieber um autofreie Innenstädte, die mitlerweile ihre Einwohner wg. hoher Mieten verlassen haben, wo Partygänger den ganzen Tag feiern.

"Wir leben in Zeiten der Klimakrise", heben die Grünen hervor.

Aktuell offenbar die einzige Partei, die den dringend, eher zwingend nötigen, gesellschaftlichen Wandel angehen will. Der lange Atem der Grünen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Energie- und Verkehrswende sowie gesunder Ernährung wird die Partei über kurz oder lang auf über 30 Prozent bringen. Bei den jüngeren ist sie heute schon mit Abstand die Volkspartei.

Hoffentlich wird das Programm von allen, welche diese Partei wählen wollen, sorgfältig gelesen. Dann können sie sehen, welche Auswirkungen das Programm für ihr Leben haben wird. Ein weltweiter Blick über die Landesgrenzen sollte hinzutreten, um zu erkennen, dass die dort geplante Gesellschaft nirgendwo Nachahmer findet und das Armut, Spaltung, Entsolidarisierung und Konflikte in der deutschen Gesellschaft weiter zunehmen werden.

Merkel warnt vor Corona-Leichtsinn

Durch Nachlässigkeiten im Verhalten und in der fleischverarbeitenden Industrie ist es in Deutschland zu Hotspots gekommen, welches zu einem erneuten Anstieg der Corona-Zahlen geführt haben. Die neuen Hotspots nähren die große Sorge vor einer zweiten Corona-Welle in der Politik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger angesichts der weiter bestehenden Gefahren durch das Corona-Virus vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt. "Die von dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst", sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Merkel wiederholte zudem wörtlich ihren Appell vom Anfang der Krise Mitte März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst", sagte die Kanzlerin mit Nachdruck. »Wir vergessen es leicht, weil Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre.« Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Daß die Gefahr eben noch nicht gebannt sei, zeigten die sich aktuell rasant ausbreitenden regionalen Ausbrüche.
Wenn es darum gehe, die Verbreitung des Virus einzudämmen, seien neben der Politik weiterhin alle Bürger gefragt.

»Wir alle müssen es weiter als unsere gemeinschaftlich empfundene Verpflichtung verstehen, daß jeder und jede Einzelne unser aller Schicksal in der Hand haben, indem wir uns an die Regeln halten« Angela Merkel

Und diese Regeln seien: "Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum und Händewaschen" unterstrich die Kanzlerin.

Söder warnt vor schleichender Welle

Unterdessen hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls zu Vorsicht gemahnt:

»Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.« Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

In der vergangenen Woche sei "unglaublich viel passiert", sagte Söder mit Blick auf Ausbrüche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder Berlin. Deshalb brauche man nicht diskutieren, ob diese Maßnahmen gerechtfertigt seien, sondern "man muss handeln und entscheiden".

Quelle:


Merkel gegen Corona-Leichtsinn - "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst" - www.zdf.de/nachrichten


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Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

Eine Lockerung ist problematisch

Armin Laschet und die Corona-Krise

Laschet verkündet Lockdown in Gütersloh

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in einem Schlachthof der Firma Tönnies hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet einen Lockdown über den gesamten Kreis Gütersloh verhängt. Dieser gilt zunächst bis zum 30. Juni. Der komplette Lockdown gilt für die Stadt und den Kreis Gütersloh.

Der Hotspot in Gütersloh könnte für Laschet noch zum Problem werden, wollte Laschet doch so früh wie möglich alles wieder auf normal schalten, hätte er doch vorher entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergreifen müssen, welche verhindern, daß es bei einer Lockerung zu einer erneuten Infektionswelle kommt. Er hätte sich besser mal zuerst um die fleischverabeitenden Betriebe gekümmert, in denen menschennunwürdige Beschäftigugns- und Wohnverhältnisse den Ausbruch von Viren begünstigen. Der Mann sollte aufgrund seiner wirklich dummen Äußerungen umgehend zurücktreten.

In NRW scheint der Schutz der Wirtschaft weit mehr von Bedeutung zu sein, als der Schutz von Menschenleben. Das sieht man schon an den unterschiedlich strengen Schutzvorschriften für öffentliche Einrichtungen und dem Einzelhandel.

Wenn tatsächlich eine zweite Welle losbricht und Menschen leiden und sterben, erinnern sich die Leute hoffentlich an Herrn Laschet, dem es aus populistischen Gründen bei den Lockerungen nicht schnell genug gehen konnte.

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Armin Laschet und die Corona-Krise

Neue Hotspots nähren die Sorge vor zweiter Welle

Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

Eine Lockerung ist problematisch

Neue Hotspots nähren die Sorge vor zweiter Welle

Neue Hotspots nähren die große Sorge vor einer zweiten Corona-Welle in der Bevölkerung, darunter der komplette Lockdown für die Stadt Gütersloh und weiteren Hotspots in Magdeburg, Göttingen und Berlin-Neukölln.

Das war noch nicht das Ende der Corona-Pandemie! Durch die strikten Anfangsauflagen ist das Virus eingedämmt worden. Nachdem daraufhin in trügerischem Leichtsinn immer weitere Lockerungen vorgenommen wurden (und sich die Länder darin überboten haben), wird es bald weitere Hot-Spots geben und vermutlich wird dann wieder zurückgefahren werden müssen. Etwas Abwarten wäre sicherlich sinnvoll gewesen.

Der R-Wert ist in Magdeburg, Göttingen, Berlin-Neukölln bei fast 3. Wenn tatsächlich eine zweite Welle losbricht und Menschen leiden und sterben, erinnern sich die Leute hoffentlich an Herrn Laschet, dem es aus populistischen Gründen bei den Lockerungen nicht schnell genug gehen konnte.


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Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

Eine Lockerung ist problematisch

Armin Laschet und die Corona-Krise

Trump ist ein immenses Sicherheitsrisiko

Wer zweifelt nach mehr als drei Jahren Trump noch an seiner Inkompetenz für das Präsidentenamt? Doch nun kommt die erste große Krise in seiner Amtszeit und man sieht, er kann es noch inkompetenter.

Trump ist ein immenses Sicherheitsrisiko; er nimmt für steigende Umfragewerte bei bestimmten Gruppen (Waffenfanatiker; fundamentale pseudochristl. Gruppierungen; latente bis offene rassistische Gruppen) tatsächlich einen Bürgerkrieg in Kauf! Wo sind die Proteste gegen den Missbrauch von Bibel und Waffen aus den seriösen Kirchen? Wo sind die Proteste nicht nur der Demokraten, sondern auch der Republikaner?

Dieser Präsident verweigert die Rolle, die Gesellschaft zu einen, er verweigert den Schulterschluss mit der Mehrheit der AmerikanerInnen gegen Rassismus und die Solidarität mit der überwältigenden Mehrheit friedlicher DemonstrantInnen. Trump ging es nie um das GANZE Land, das wird in aller Tragik und Brutalität von Tag zu Tag deutlicher.

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Präsident Donald Trump erntet für seinen Umgang mit den landesweiten Protesten heftigen Widerstand. Nun äußerte sich der bisher eher schweigsame Ex-Verteidigungsminister Mattis. Und er ist nicht der einzige Kritiker, denn außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Mattis meldeteten sich nun auch der andere ehemalige Verteidigungsminister Cohen sowie die vier ehemaligen US-Präsidenten gemeinsam gegen Rassismus wegen des Todes von George Floyd zu Wort. Je mehr Prominente sich zu Wort melden, desto mehr kann Trump zum Einlenken in seiner Poiltik bewegt werden.

»Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen und stattdessen die Bürger spaltet.«

Die breite Mehrheit der Amerikaner und wahrscheinlich der kritischen Betrachter weltweit werden Trumps erstem Verteidigungsminister Mattis zustimmen, der schreibt, Trump sei "der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen" und stattdessen die Bürger spalten wolle.

Der Ex-Verteidigungsminister Mattis ist nun nicht irgend jemand. Respektiert und geschätzt in der Armee und in weiten Teilen der Bevölkerung dürfte seine Kritik an Trump deutlich zur Kenntnis genommen werden. Gerade bei den Republikanern. Die Luft wird sehr dünne für Trump. Falls er dennoch ein zweites Mal gewählt werden sollte, welchen Respekt genießt er dann noch und von wem ?

"Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung" - schonungsloser kann man es kaum auf den Punkt bringen; wann werden endlich maßgebliche Stimmen bei den Republikanern laut? Sie sollten aus ihrer Schockstarre erwachen. Auch wenn es abenteuerlich klingt: Trump muss nicht der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat sein - auch im ureigensten Interesse der Grand Old Party, wenn es ihr um die Einheit der Gesellschaft und den Frieden des Landes geht.

Endlich regt sich Widerstand bei den eigenen Parteigängern an Trumps miserabler Amtsführung. Man kann nur hoffen, daß diese Stimmen von Tag zu Tag immer zahlreicher und immer lauter werden und ihm die fatalen Konsequenzen seiner Eskapaden aufzeigen, vor allem seine Grenzen: Bis hierher und nicht weiter!
Hoffentlich kapiert das Trump überhaupt noch, daß die Lage für ihn ernst werden könnte.

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Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand, Militär als Drohung

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter. Eine Schande!

Es ist schiere Bigotterie, die einen Präsidenten dazu treibt, eine Straße vor dem Weißen Haus mit protestierenden Menschen gewaltsam räumen zu lassen, um sich anschließend dort mit der Bibel in der Hand für eine PR-Aktion hinzustellen.

Die USA preisen sich immer als Land, welches ein demokratisches Vorbild ist und anderen Ländern Demokratie beibringen will. Was da ablief mit dem Präsidenten, der mit Tränengas auf friedlich demonstrierende Menschen schießen lässt und alle Demonstranten pauschal als Terroristen, Kriminelle und Gewalttätige brandmarkt, ist ein Trauerspiel.

Die Lage in Amerika ist brandgefährlich. Trump hat der Mehrheit im Land den Krieg erklärt. Er glaubt, es reiche aus Politik nur für seine Anhänger, welche nicht mal 45 Prozent ausmachen. Diese Rede und dieses Verhalten hat diesen Mann noch unwählbarer gemacht als er es schon vorher war. Er setzt auf Eskalation und diese Haltung wird ihm im November zum Verhängnis werden.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Wladimir Iljitsch Lenin 150. Geburtstag

Wladimir Iljitsch Lenin, eigentlich Uljanow, wurde am 22. April 1870 in Simbirsk geboren. Lenin war ein russischer Politiker und Berufsrevolutionär des 20. Jahrhunderts.

Lenin stellte seine Arbeit in den Dienst der bolschewistischen Partei. Schon im Jahr 1903 übernahm er die Führung der russischen Bolschewisten. Lenin war die führende Persönlichkeit der bolschewistischen Partei.

Im Krieg gegen Japan erlitt Russland 1904 eine militärische Niederlage. 1905 brach daraufhin eine Revolution aus, die sich aus landesweiten Streiks und Bauernaufstädnen entwickelte. Sie führte schließlich zur Gründung des Petersburger Sowjets.

Es triumphierten die Bolschewiki, die stets davor gewarnt hatten, mit dem herrschenden System zu paktieren.
Zar Nikolaus II. musste Zugeständnissse machen, beraubte jedoch per Staatsstreich von oben das unter dem Druck des Aufstandes errichtete Parlament aller Rechte.

Im Revolutionsjahr 1905 lernte er den proletarischen Dichter Maxim Gorki kennen.

Lenin wurde wegen seiner revolutionären Tätigkeit 1897 bis 1900 nach Sibirien verbannt, bevor er ins Ausland floh.

Mitten im Ersten Weltkrieg kehrte er 1917 mit deutscher Hilfe nach Russland zurück und stürzte in der Kriegsnot das alte zaristische Feudal-System. Die Deutschen erlaubten Lenin, über deutsches Reichsgebiet nach Peterburg zu reisen.


Der Revolutionär Lenin führte 1917 die russische Oktober-Revolution und setzte die Diktatur des Proletariats durch. Ihm gelang es, neben dem eigentlichen revolutionären Kern von Intellektuellen und Arbeitern, die Bauern und Soldaten für sich und die Revolutionspläne seiner Partei zu gewinnen und mit ihnen die Oktoberrevolution durchzuführen.

Es wurden Arbeiter- und Soldatenräte eingerichtet (Sowjet = Rat), die die Diktator des Proletarits verwirklichen sollten. Diese wurden aber mehr und mehr beseite gedrängt und Lenin errichtete die Diktatur der bolschewistischen Partei und erzwang die politische und wirtschaftliche Umwandlung seines Landes gemäss der Marx'schen Lehre des Sozialismus in einen kommunistischen Staat.

Lenin war angetrieben von einem unerschütterlichen Glauben an die eigene Mission. Sein politisches Ziel war die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft und die Abschaffung des Staates. Lenins erklärtes Ziel war nicht weniger als die Abschaffung des Staates als notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche proletarische Revolution.

Der Berufsrevolutionär Lenin hat als bedeutender sowjetischer Politiker den Gang der Geschichte der jungen Sowjet-Republik bis 1924 massgeblich beeinflusst. Unter seinen Nachfolgern setzte sich schliesslich Josef Stalin durch, der seine politischen Gegner sukzessiv ausschaltete und entfernen lies.

In Anlehnung und Interpretation der Lehre von Karl Marx begründete er den Leninismus.

In seiner programmatischen Streitschrift / seinem berühmten Aufsatz "Was tun?" forderte er den Aufbau einer durch eine marxistische Elite geführte Kaderpartei.

Lenin starb am 21. Januar 1924 in Gorki bei Moskau an den Folgen einer Geschlechtskrankheit.



Der Leichnam Lenins wurde einbalsamiert und in dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau aufgebahrt.

Bundespräsident Steinmeiers Ansprache zur Corona-Krise

Mit eindringlichen, aber wenig verbindlichen und verbindenden Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier zur Corona-Krise geäußert. In einer Fernseh-Ansprache dankte er für den Einsatz, forderte aber Geduld. Ob es Lockerungen gebe, hätten "wir alle in der Hand" - das nennt man wohl Demokratie in Zeiten der Pandemie.

Steinmeiers »Wort zum Sonntag« ist in seiner in patoralem Ton gehaltenen Rede voller Gemeinplätze ja so ziemlich allen Platitüden gerecht geworden, die von ihm zu erwarten waren. Nett, daß er sich gemeldet hat, aber er hätte es auch sein lassen können.

"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemt einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Solidarität ist ein bereits eingemotteter Begriff aus grauer Vorzeit. Wird er undifferenziert vorgetragen und nicht auf Gesellschaftsgruppen übertragen, wirkt dies nur wie eine Platitüde. Es ist schon lange kein Auseinanderbrechen des Sozialverbands mehr zu befürchten - ganz einfach, weil es diesen schon lange nicht mehr gibt - falls es ihn denn jemals gegeben hat.


Die Bürger des Landes haben Lockerungen nur zum Teil in der Hand: bei Wohlverhalten werden wir damit "belohnt". Im besten Falle geht es weiter wie bisher.

Wie die Welt dann aber aussehen wird, das bestimmen wir nur zu einem kleinen Teil. Wilfried Kretschmann spricht da schon Tacheles: die meisten werden ärmer sein und dann kommt noch das dicke Ende: Wer begleicht die Krisenrechnung?

Und da brauchen wir nicht naiv sein, denn umstrittene Geschenke für i.d.R. gutverdienende Zahnärzte vs. Infragestellung der Grundrente gibt hier schon einen Vorgeschmack.

Also bitte nicht nur Solidarität einfordern von Altenpflegern und Krankenschwestern, bei denen ganz geschwind der Arbeitsschutz geschliffen wurde, weil sie so wichtig sind. Solidarität ist meist etwas für Arme, bei sog. "Leistungsträgern" hingegen oft ein Fremdwort.

Wer bezahlt wieviel für die Krise, das wird unsere Gesellschaft mehr beschäftigen als das Weglassen des Handschlags.

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule

Ein Sozialist im Weißen Haus. Eigentlich undenkbar! Und doch: Im Wahlkampf 2016 macht Bernie Sanders großen Eindruck. Egal ob jung oder alt - der Senator aus Vermont kann sie alle hinter sich vereinen. Er gilt als ein Außenseiter, der den richtigen Nerv trifft.

Bernie Sanders ist jedoch kein Sozialist, eher ein Sozialdemokrat alter Schule, also ein Mann mit Prinzipien, so etwas ist selten geworden in der politischen Landschaft all überall und entwickelt wohl gerade für junge Menschen einen gewissen Charme. Er hat die Jugend Amerikas politisiert und damit Hillary Clinton so einen Schrecken eingejagt, daß diese ihr Wahlprogramm anpassen musste. Hoffnung liegt in der Luft.

Sanders ist ein bischen so was wie ein zweiter Obama, nur in einer härteren, direkteren und sozialdemokratischeren Version.



Es kommt nicht immer auf das Alter des Kandidaten an, sondern auf seine "Inhalte". Bernie Sanders steht für eine Gemeinwohlorientierung in der Politik. In der jetzigen Zeit hat uns das "Nur-Kapital- und Wirtschafts-Denken" nicht recht weiter gebracht.


Das Gemeindenken, also was der Gesellschaft sozial voran bringt, ist wesentlicher wichtiger für die Menschheit, als nur immer nach "Wachstum" zu schreien. Bernie Sanders ist vielleicht so weit, aufgrund seines reiferen Alters, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und die soziale Ungleichheit in Amerika abzubauen.

Bernie Sanders könnte als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen. Er würde aber an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern. Mit der Wahl von Sanders würde sich dem tief enttäuschten amerikanischen Wahlvolk die Möglichkeit zu einem Neustart bieten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

US-Wahlen: Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv


Bernie Sanders-Blogs:

Bernie Blog | A Bernie Sanders Community Blog - bernieblog.org

The Bernie Blog: Our Revolution Continues - bernie2016.blogspot.com


Blog-Artikel:

Der Wahlkampf von Bernie Sanders - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der demokraten - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der Demokraten

Bernie Sanders gilt als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten, der die besseren und für junge, gut gebildete Wähler glaubwürdigeren Argumente in petto hat. Er könnte in der festgefahrenen politischen Landschaft Amerikas als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen, würde aber wohl an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern.

Sanders nahm 1963 am Marsch auf Washington teil, wo Martin Luther King seinen berühmten Traum verkündete. Er beteiligte sich an einem Protest gegen die Rassentrennung an einer öffentlichen Schule in Chicago, und wurde dabei sogar verhaftet. Von den Zentren der Macht hielt er selbst dann noch Abstand, als er in immer höhere Ämter aufstieg.


Ob als Bürgermeister von Burlington, als Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder gar als Senator: Sanders verzichtete auf Geld von großen Firmen, zeigte Lobbyisten die kalte Schulter und wetterte unbeirrt gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen.

Seine Botschaft hat sich in all den Jahren kaum verändert. Sanders beklagt sich über die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Er macht dafür die "Klasse der Milliardäre" verantwortlich. Und er sieht die Lösung in einer groß angelegten Ausweitung des Wohlfahrtstaates – von einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung bis zu kostenlosen Universitäten.

Seine Selbstbezeichnung als "demokratischer Sozialist" zeugt nicht etwa davon, wie stark er sich von durchschnittlichen Amerikanern unterscheidet, sondern stellt seine Distanz zum verhassten politischen Betrieb in Washington unter Beweis.

Es kommt nicht immer auf das Alter des Kandidaten an, sondern auf seine "Inhalte". Bernie Sanders steht für eine Gemeinwohlorientierung in der Politik. In der jetzigen Zeit hat uns das "Nur-Kapital- und Wirtschafts-Denken" nicht recht weiter gebracht.



Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

US-Wahlen: Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv

Zu gut für das System - www.zeit.de


Bernie Sanders-Blogs:

Bernie Blog | A Bernie Sanders Community Blog - bernieblog.org

The Bernie Blog: Our Revolution Continues - bernie2016.blogspot.com


Blog-Artikel:

Der Wahlkampf von Bernie Sanders - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Das Tauchen in den tiefen Schlund der CDU

»Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp, zu tauchen in diesen Schlund? könnte man frei nach Schillers Gedicht »Der Taucher« zur Kandidatur einiger wackerer Rittersleute in der CDU anführen, die in den tiefen Schlund der Partei tauchen wollen.

Es geht um die Kandidatur zur Suche nach einer neuen Führung und zur Suche eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

Schon die Nennung der drei Namen bereits Wochen vorher war ziemlicher Unfug, da keiner von ihnen eine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Röttgen war der einzige, bis auf zwei (weitere?) Bewerber, die aber bislang unbekannt sind.

Diese völlig sinnlose Taktiererei macht einen bitteren Vorgeschmack auf die zu erwartende Unappetitlichkeit dieses „Machtkampfes“, der in dieser Konstellation überhaupt nicht mehr in unsere Zeit passt.

Das war zu erwarten, nachdem bisher nur Röttgen die Eier hatte, sich aus der Deckung zu wagen. Bleibt abzuwarten, ob und wann Spahn sich erklärt. Schwierig wird es für Jeden von Ihnen, so lange Merkel weiter die Schattenvorsitzende gibt.

»Wer ist der Beherzte, ich frage wieder, Zu tauchen in diese Tiefe nieder?«
Wackere Kandidaten sind der Partei einige, doch nur wenige scheinen auch geeignet, die Partei aus dem tiefen Schludn herauszuführen, in den sie wie ein verrosteter Pokal hineingefallen ist.



Das Tauchen in den tiefen Schlund der CDU - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Friedrich Merz kandidiert für den Vorsitz der CDU

Dass die graue Eminenz Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU kandidieren wird, überrascht niemanden. Dass dieser Blackrock-Lobbyist inhaltlich und programmatisch die CDU in eine Zukunft führt, würde nicht nur mich überraschen.

Seine Aussagen sind vielleicht rhetorisch nicht schlecht und eine "Wohltat" nach manchen Verschwurbeleien von Frau Kramp-Karrenbauer, aber inhaltlich bleibt er vage - kein Wunder nach mehr als 15 Jahren Politabstinenz und Arbeit für Heuschrecken und Cum-Ex.

Als Vertreter der Wirtschaft forderte er vor Jahren eine Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt. Heute passt seine politische Erfahrung gerade mal auf einen Bierdeckel.

Nur zu! So verliert man Menschen an die anderen Parteien des demokratischen Spektrums, Grüne, SPD, Linke und sogar FDP.

Die Chancen für Merz liegen wohl eher bei der Basis, die Frage ist, wer entscheidet, wer es werden soll.
Und ich gehe davon aus, das Merz es nicht wird, das würde im Paket mit Merkel nicht gut gehen.
Und es kommen vielleicht bis April noch Probleme auf uns zu, was vieles noch ändern kann, kommt darauf an wer wirklich noch seinen Hut in den Ring wirft.

Egal wer neuer Parteivorsitzender der CDU wird: Kein Kandidat wird politisch als CDU-Vorsitzender überleben, wenn Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Und die große Koalition zerbricht, wenn Merkel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Das wird ein turbulenter Frühling.

CDU-Politikerin Lieberknecht: Ich stand nur für Bodo Ramelows Deal zur Verfügung

Das Regierungschaos in Thüringen hat sehr deutlich aufgezeigt, daß in Zukunft in D Regierungsbildungen in dem Maße schwieriger werden, wie sich veränderndes Wählerverhalten auf verfestigte Parteihaltungen bei gleichzeitig wegbrechender Wählerklientel trifft.

Was dabei entsteht, kann auch als politische »Quadratur des Kreises« bezeichnet werden - eine sich bildende Unmöglichkeit.

Weblink:

CDU-Politikerin Lieberknecht: Ich stand nur für Bodo Ramelows Deal zur Verfügung - focus.de

Neue SPD-Parteispitze

Der Kongreß hat getagt und eine Entscheidung in einer Richtungswahl getroffen. Die SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung mit dem Mut der Verzweiflung einen Neustart an der Spitze gewagt und sich beim Parteivorsitz personell erneuert.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hat sich die SPD für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollen die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Wer hätte diesem Duo das zugetraut, gegen die Meinungsmacher in den Medien zu gewinnen? Für die SPD war diese Wahl ein voller Erfolg und hat gezeigt, das direkte Demokratie funktioniert. Dennoch, eine schwere Aufgabe steht noch bevor, diese Partei zu einer Gemeinschaft zusammenzuschweissen und kompromissfähig zu bleiben in ihren Beschlüssen.

Diese Richtungswahl offenbart jedoch nur eine Gespaltenheit der SPD, denn mitnichten hat das nicht sonderlich renommierte Paar überwältigend gewonnen, sondern nur ein paar Prozentchen mehr als das etablierte Paar.

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.

»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Zugleich halten viele die den Grünen abgeguckte Führungspärchen-Idee für Blödsinn. Entweder übergibt man einem Gremium aus mehreren Personen die Führung, oder hat eine starke Führungspersönlichkeit, in der sich die Partei wiederspiegelt.

Basisdemokratie war schon immer fragwürdig, nicht umsonst werden nur fähige Delegierte gewählt, die aufgrund ihrer Fähigkeiten die Führung unter sich ausmachen. Eine Partei ist kein Wunschkonzert, sondern eine Interessensvereinigung, die man bei Nichtgefallen verlässt: wer ultralinks sein will soll der Linken beitreten.

Entgegen aller Kommentare war diese Wahl nicht als Ende dieser GroKo, sondern ein Neustart für das, was noch möglich ist, denn - machen wir uns nichts vor - für die nächsten Jahre wird es das gewesen sein in Regierungsverantwortung für die SPD. Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen, momentan sind das nur Getriebene ihrer eigenen Uneinigkeit, das muss sich in der Zukunft ändern.

Die Signale stehen auf Aufbruch. Die neuen Vorsitzenden stehen der GroKo kritisch gegenüber und fordern Veränderungen..Für Walter-Borjans und Esken ist ein Aufbruch ins Ungewisse, denn niemand weiß, wohin sich die Parei bewgen wird. Wie wird sich die Partei inhaltlich ausrichten und personell aufstellen, um die Probleme der Zukunft lösen zu können? Wird die Partei den Aufbruch schaffen?-

 Seit' an Seit' werdet ihr kämpfen müssen. Möge das Glück mit der Partei sein!