Amerika hat die Wahl: Clinton oder Trump

Nun wähle schön, Amerika! - Am 8. November entscheiden die Wähler in Amerika, wer für die kommenden vier Jahre das höchste Amt im Staat bekleiden darf: Hillary Clinton, die seit Jahrzehnten etablierte politische Powerfrau für die Demokraten, und Donald Trump, der als erfahrener, hundertfacher Unternehmer nun auch den Staat führen will für die Republikaner.

Unterschiedicher könnten beide Kandiaten kaum sein: Hillary Clinton, die kühle Politikerin mit Erfahrung in poltischen Ämtern und Donald Trump, der polternde und rüpelnde Milliardär ohne jegliche politische Erfahrung. Und noch wie waren beide Kandidaten so alt wie bei dieser Wahl: Trump ist 70 und Clinton 69.

Anfangs glaubte kaum jemand daran, dass der laut rumpelnde Milliardär genügend Delegiertenstimmen für eine Kandidatur sammeln würde. Mit steilen Forderungen und Versprechen wie der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder stärkerer Zuwanderungskontrolle wirkte er zunächst wie der chancenlose Rüpel des republikanischen Wahlkampfs. Und doch schied einer um den anderen Mitbewerber aus und brachte Trump dem Präsidentenamt ein Stück näher.

Auch Hillary Clinton warb lange um die Kandidatur, nachdem sie im letzten Vorwahlkampf hinter Obama zurück treten musste. Sie punktet bei vielen Wählern durch ihre politische Erfahrung als Senatorin und Außenministerin. Einige Pannen trüben jedoch das Bild, wie die Affäre um vertrauliche E-Mails, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über einen privaten Server abwickelte.

Blog-Artikel:

US Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei

Der amerikanische Wähler ist tief verunsichert - so tief verunsichert, daß diese beiden Kandidaten überhaupt erst im Wahlkampf das Rennen machen und für sich entscheiden konnten. Ein recht eindeutiger Hinweis darauf, wie weit das Vertrauen in die Politik in Amerika geschwunden ist.


Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste. Der Frust der amerikanischen Wähler über die Politiker in Washington ist groß. Dieser äußerst sich in einer klaren Protesthaltung gegen die Kandidaten. Eine fremdenfeindliche Unterschicht hat von beiden Kandidaten nichts zu erwarten und eine verunsicherte Mittelschicht ist das Establishment in Washington leid.


Die Wahl ist eine Entscheidung gegen des Establishment, denn viele Parteianhänger sind mit den traditionellen politischen Eliten unzufrieden. So ist es eine Anti-Haltung und ein negativer Zug, der die Wähler diesmal die Wahl entscheiden lassen wird.

Die Präsidentenwahl in dem erschöpften und wahlmüden Amerika ist diesmal eine Entscheidung gegen den jeweiligen Kandidaten der anderen Partei. Die Demokraten wollen den impulsiven Donald Trump unbedingt verhindern und die Republikaner wollen Hillary Clinton nicht als Präsidentin im Weissen Haus sehen.

Beide Kandidaten bedingen sich wechselseitig. Der Vorteil des einen Kandidaten ist der Nachteil des anderen. Clinton liegt in der Wählergunst nur deshalb vor, weil Trump noch unbeliebter ist und Trump wurde nur deshalb Präsidentschaftskandidat, weil Clinotn so unbeliebt ist. Wer das Rennen unter dieser Konstellation machen wird, wird bis zum Schluß offen sein und die Wahlen sich erst am Wahltag entscheiden.

Schöne neue USA

Warum ist da so viel Wut? Die Politik verrät die kleinen Leute, die Bürger verlieren den Glauben an die Spielregeln. Bleiben die USA stabil?

Schwarz gegen Weiß, man kennt das, aber es wird schlimmer. Und diese Spaltung ist nur eine von vielen. Eine weitere ist politisch. Zwischen Demokraten und Republikanern ist keine Verständigung mehr möglich. Vielleicht auch schon nicht mehr zwischen Republikanern und Republikanern.

Die Spaltung Amerikas - und dennoch hat man nie Zweifel daran gehabt, dass die amerikanische Demokratie es schafft, dieses große und gemischte Land trotz aller Unterschiede in der Mitte zusammenzuhalten. Amerika war immer ein Stabilitätsgarant. Auch für Europa.

Selbst Trump habeb viele nie als eine wirkliche Gefahr gesehen. Man hat seine Erfolge immer als Versagen der anderen verstanden. In diesen Tagen fragt man sich, ob das noch stimmt. Hat das politische System, haben die Protagonisten und Parteien überhaupt noch die Fertigkeiten, um die anbrandende Wirklichkeit zu verarbeiten?

Weblink:

Warum ist da so viel Wut? - www.zeit.de

Deutschland benötigt eine politische Reformierung

Die Politik kann und darf so nicht weitermachen. Eine Politik der Globalisierung, der materiellen Angleichung und des Verzichts auf Wohlstand und inneren Frieden kann man den Menschen in Deutschland nicht aufzwingen.

Deutschland benötigt ebenso wie Europa eine politische Reformierung. Der weitere Verfall unserer Werte und Aufbauleistungen könnte weltweit fatale Entwicklungen auslösen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik Deutschland bislang recht erfolgreich vor dieser notwendigen Reform bewahrt. Kanzlerin Merkel ist der personifizierte Reformstau.

Wenn Kanzlerin Merkel die Verantwortung für Ihre Fehler übernehmen und endlich zurücktreten würde, hätte man zumindest das Gefühl das die desolate Handhabung der Krise auch zu Konsequenzen führen würde.

Wer aber meint alles einfach an sich abperlen lassen zu können trägt massiv zum Vertrauensverlust bei.

Wirtschaftswaise fordern Reformen

Die Bundesregierung hat die robuste wirtschaftliche Lage laut dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Vor allem bei der Rente sieht das Expertengremium Handlungsbedarf. Kanzlerin Merkel wies die Kritik der Wirtschaftswaisen zurück.

"Die robuste wirtschaftliche Lage nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt?"
Soll die "Demokratie" in diesem Land etwa noch marktkonformer werden, als sie schon ist?
Weil es der Bevölkerung umso besser geht, je reicher die Chefs großer Unternehmen werden?
Wer soll diese Märchen noch glauben?

Es handelt sich hier um die Meinung der Wirtschaftswaisen, aber was haben diese Herren mit "Weisheit" zu tun? - Nichts. Es sind bezahlte oder besser, gekaufte, Gutachter die zu verkünden haben, was ihre Auftraggeber vorgeben. Glauben diese Herren aus dem Elfenbeinturm etwa, man könne die Demokratie solange beugen, bis nur noch die wirtschaftliche Ziele erreicht werden?

Noch marktorientierter und die Bundesregierung verstösst gegen das Grundgesetzes. Dort steht, dass als Staatsform die Demokratie definiert ist, und als Wirtschaftsform die Soziale Marktwirtschaft. Als Merkel sagte, wir haben "wahrlich keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft" und beides als "Werte" definierte, lag sie falsch.

Es wäre besser gewesen, die Wirtschaftswaisen hätten die Gelegenheit genutzt und Frau Merkel die ganze Wahrheit gesagt: Nur durch grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik ist dieses System noch zu retten! Doch dazu konnten sie sich wieder einmal nicht durchringen, weil sie wissen, daß es unter dieser Kanzlerin ohnehin keine Reformen mehr geben wird.

Weblink:

Kritik an Bundesregierung: Wirtschaftsweise fordern Reformen

David Ricardo - der Vater der Theorie des Freihandels

David Ricardo war ein englischer Wirtschaftswissenschaftler und ein führender Vertreter der klassischen Nationalökonomie. Der Ökonom und Theoretiker gilt als der Vater der ökonomischen Theorie des Freihandels, welcher heute mit den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA wieder in die politische Diskussion geraten ist.


David Ricardo veröffentlichte 1817 sein grundlegendes Werk »Principles of Political Economy and Taxation«. Das Werk Ricardos gilt als einer der Klassiker der Nationalökonomie. Dabei kritisierte er vor allem Adam Smiths Werk »Wohlstand der Nationen«, das gut 40 Jahre früher geschrieben wurde.

Was er mit seiner Abhandlung »Über die Grundsätze der Politischen Ökonomie und der Besteuerung« vorlegte, ist ein Handbuch der Allokation, der Verteilung von Gütern. David Ricardo entwickelte darin die Theorie der komparativen Kostenvorteile, ein Kernstück der Außenhandelstheorie, und begründete damit das ricardianische Außenhandelsmodell. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben.


Weil jedes Land den größtmöglichen Güterertrag erzielt, wenn es die Produkte mit den geringeren Arbeitskosten selbst herstellt und die übrigen Güter im Austausch bezieht, wobei schon die relativen Kostenvorteile die internationale Arbeitsteilung und ihre weitere Spezialisierung gewährleisten. Ricardo ging in seiner Theorie davon aus, daß die Eigentumsrechte bei den Besitzern im jeweiligen Land bleiben und nicht an Käufer in dem jeweils anderen Land durch Erwerb übergehen.



Es gibt vielleicht kein anderes wirtschaftswissenschaftliches Werk, das sich über einen derartigen Zeitraum eine so beherrschende Position zu erhalten vermochte. Im 19. Jahrhundert "eroberten Ricardos Lehren England so vollständig wie die heilige Inquisition Spanien" (J.M. Keynes). Marx gründete seine Kapitalismus-Analyse hauptsächlich auf Ricardo. Und seit Sraffas Warenproduktion mittels Waren entwickeln Neoricardianer seine Wert- und Verteilungstheorie zu einem alternativen allgemeinen Gleichgewichtsansatz weiter.

David Ricardos Freihandel war der Handel von zwei Waren in zwei unterschiedlichen Ländern. Zwei Volkswirtschaften - in diesem Fall England und Portugal - tauschten Wein und Tuch zum gegenseitigen Vorteil, da die jeweilige Volkswirtschaft die Ware güngstiger und in besserer Qualtität herstellen konnte. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben.

David Ricardos damalige Argumentation zum Freihandel ist heute jedoch nicht mehr von uneingeschränkter Gültigkeit, denn das Problem daran ist, dass die Freihandelstheorie von David Ricardo vielfach an der enormen Komplexität der heutigen Weltwirtschaft scheitert. Denn der Freihandel lässt sich eben nicht darauf reduzieren, dass zwei Volkswirtschaften - in diesem Fall England und Portugal - Wein und Tuch tauschen, nur um den Status quo - der nicht nur Wohlstand, sondern in vielen Fällen eben auch enorme Armut bedeuten kann - zu halten.

Insbesondere die hohen Handelsbilanzdefizite in den USA belegen doch die Utopie dieser gesamten Theorie, die im Übrigen nicht mal die Rolle des Finanzkapitals, des Staates, oder der Devisenkurse als entscheidendes Mittel zur Steuerung des Freihandels zu würdigen weiß.

Werke:


The Principles of Political Economy and Taxation von David Ricardo


Über die Grundsätze der Politischen Ökonomie und der Besteuerung: Vollständige deutsche Fassung der englischen Standardausgabe einschließlich der Einführung und editorischen Anmerkungen Piero Sraffas von Christian Gehrke

Freihandel ohne Regulierung ist nicht gut

Freihandel führt immer zum Vorteil aller Beteiligten, das hatte bereits der englische Nationalökonom David Ricardo (1772–1823) und Vater des Freihandels in seiner berühmten Theorie »Principles of Political Economy and Taxation« nachgewiesen. Um Freihandel zu betreiben, braucht man allerdings keinen solchen Vertrag wie CETA, sondern nur alle Einfuhr und Ausfuhrschranken, wie z.B. Zölle, zu beseitigen.

Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben. Freihandel per se ist jedoch nicht gut - mal ganz abgesehen von der Frage, ob und in wie weit CETA demokratisch wäre - ist unkontrollierter, globaler Freihandel per se nur für eine winzige Minderheit gut - für Konzerne und Unternehmen.

Erst der Freihandel ermöglicht es, Produkte, die mühelos bei uns in Europa produziert werden könnten, auch aus anderen Teilen der Welt zu beziehen. das passiert natürlich nur dann, wenn sie (inkl. Transport) von dort billiger zu beziehen sind. Und wann sind sie billiger, weil die Kosten dort niedriger sind.

Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten
auf Kosten anderer und folgender Generationen.
Und jetzt kommt das neoliberale Märchen, in dem man den Menschen erzählen will, die Produkte wären in Kanada oder USA - oder wo immer billiger, weil die Unternehmen dort cleverer sind. Sie sind ausschließlich deswegen billiger, weil Arbeiter in China oder die Umwelt in Kanada und den USA rigoros ausgebeutet werden.

Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten auf Kosten anderer und folgender Generationen. Er sollte deshalb auf strikt autochthone Produkte bechränkt werden.

Freihandel dient nicht etwa dem Wohl der Staaten und seiner Bürger, sondern ausschließlich dem Wohl der Unternehmen.
Unregulierter Freihandel ist nicht gut und bedarf daher der strengen Regulierung. Freihandelsabkommen mit Klauseln wie CETA fördern keineswegs die Wohlstandsentwicklung von Menschen mit durchschnittlichen oder geringeren Einkommen.

Blog-Artikel:

Belgien wird CETA nicht unterschreiben - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Freihandel ohne Regulierung ist nicht gut - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

David Ricardo - der Vater der Theorie des Freihandels - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump - der Poltergeist

Donald Trump ist der Poltergeist unter den Politikern. So einen wie ihn haben die Amerikaner noch nicht erlebt. Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste und Trump versteht sich als Anwalt der vom politischen Establishment Enttäuschten und Frustrierten.

Donald Trump macht bislang keine konkreten Vorschläge zu Problemlösungen. Stattdessen spielt er mit der Frustration der Menschen auf die Politik und schürt damit Angst und Wut. Seine Lösung ist der pure Populismus.

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode ? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Trumps Äußerungen zu zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik ließen eine erschreckende Unkenntnis der Probleme erkennen. Den Klimawandel streitet er ab und möchte die amerikanische Kohleindustrie retten. Gleichzeitig ist er für Erdgas-Fracking, das die Kohlepreise in den USA in den Keller gedrückt hat.

Auf alle ökonomischen Fragen fällt ihm nur Protektionismus als Antwort ein, ohne dass er die Folgen für die amerikanischen Verbraucherpreise und den amerikanischen Export, geschweige denn für die Weltwirtschaft, bedenkt.

Auch in der Außenpolitik macht Trump auch keine besonders gute Figur, wenn er mit dem sicherheitspolitischen Rückzug Amerikas aus Europa und Asien drohe. Dies hat katastrophale Folgen für die internationale Stabilität.

Auf den Punkt gebracht lautet seine Botschaft, dass ein autoritärer Nationalismus unter seiner Führung die USA nach außen wieder 'groß' und innen wieder 'weiß' machen werde. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dieser höchst riskante nationalistische Ansatz keinerlei Problemlösungspotential für die Welt des 21. Jahrhundert in sich birgt.

Wenn man Trumps Aussagen ernst nimmt, dann muss einem bange werden.


Weblink:

Der Faktencheck zur Sendung vom 06.06.2016 - www1.wdr.de

Ceta-Entscheidung: Belgien tickt anders

Belgien ist ein aus vielen Quellen gespeister politischer Konfliktherd: Nach jahrzehntelangen Konflikten hat Belgien sich in den Neunzigern ein dezentrales Staatssystem verordnet, das aber viele neue Probleme hervorgebracht hat - auch für die EU.

Die meisten Europäer dürften sich verwundert die Augen reiben: Die Wallonie will Ceta verhindern? Dass die Region eines EU-Mitgliedstaates mit gerade einmal 3,6 Millionen Bürgern einen solchen Einfluss hat, ist in der Tat erstaunlich. Er hat das zwischen den französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen gespaltene Land in den vergangenen Tagen deshalb in den Fokus gerückt. Um diesen Konflikt zu verstehen, muss man wissen, wie Belgien tickt.

Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Flamen und Wallonen wurde Belgien 1994 zum Bundesstaat mit drei Regionen umgewandelt: der Wallonie, Flandern (6,5 Mio. Einwohner) und der Hauptstadtregion Brüssel (1,2 Mio), die in Flandern liegt, aber mehrheitlich französischsprachig ist.

Die mittlerweile autonomen Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind - auch mit Blick auf internnationale Verträge. Dabei ist die Betroffenheit der Wallonen im Falle Ceta gering: Ihr Anteil an den gesamtbelgischen Exporten nach Kanada beträgt laut Süddeutscher Zeitung neun Prozent, das entspricht ein paar Hunderttausend Euro im Jahr.

Damit aber nicht genug der Dezentralisierung: Neben den Regionen gibt es für das Elf-Millionen-Volk der Belgier seit den Achtzigern drei Sprachgemeinschaften. Die dritte ist die für rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im Ostteil des Landes. Auch sie haben Parlamente und eine Exekutive, in Flandern ist beides gebündelt.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch die Parteienstruktur: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne treten jeweils im Süden und Norden des Landes getrennt an, was die Regierungsbildung mehr als einmal in die Länge gezogen hat - zuletzt 2011, als erst nach eineinhalb Jahren eine Regierung stand.

Für Ceta kommt sozusagen strafverschärfend hinzu, dass der Bundesstaat mit dem konservativen Premierminister Charles Michel an der Spitze und die Regionen von unterschiedlichen Koalitionen regiert werden, innerbelgische Konflikte zwischen Michel und dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette dürften mithin eine größere Rolle spielen als das Handelsabkommen selbst.

Denn es sind nicht nur Sprachen und Kultur, sondern zunehmend wirtschaftliche und damit auch finanzielle Gründe, die für Konflikte sorgen. War die Wallonie früher mit Stahlindustrie und Kohlebergbau lange das Zentrum des Landes, entwickelte sich nach deren Niedergang der flämische Landesteil zum wirtschaftlich stärkeren.

Weblink:

Ceta-Entscheidung: In Belgien gehen die Uhren anders - HNA Politik - hna.de

Belgien wird CETA nicht unterschreiben

Ein herber Rückschlag auf dem Weg zum internationalen Freihandelsabkommen: Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird wohl abgesagt.

Welch ein Glück für die EU das es noch Leute mit Weitsicht gibt wie die Wallonen. Da wollen 36 Millionen Kanadier 500 Millionen Europäern vorschreiben, wo es lang gehen soll - das war und ist ja wohl ein Witz. Zudem kann ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Geheimabkommen sind aus Prinzip abzulehnen. Darüber diskutieren, ob man einen Vertrag vielleicht evtl. annehmen kann, kann man frühestens dann, wenn der Vertragstext vollständig auf dem Tischliegt und offen nachgelesen werden kann.

Wenn Kanada schrankenlos Tiere, Nahrungsmittel nach Europa exportieren kann, wird das die Bauern in Belgien hart treffen und ein Bauernsterben auslösen. So macht sich die EU immer mehr von Lebensmittelimporten anderer abhängig. Hat immer weniger Ressouren, um die eigenen Leute selber zu ernähren.

»Warte nicht auf bessre Zeiten!« von Wolf Biermann

»Warte nicht auf bessre Zeiten!« lautet der Titel der passend zu einem 80. Geburtstag und auch zu der sich im November zum 40. Male jährenden Ausbürgerung erschienenen Autobiographie von Wolf Biermann, der in der DDR Staatsfeind und verbotener Dichter war. Seine Biografie ist ein Schelmenroman vor dem Hintergrund der Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Biermann bezeichnet sich darin als "trauriges Glückskind".

So heißt die Biographie nach einem Biermann-Lied bescheiden »Warte nicht auf bessre Zeiten!« und erzählt davon, wie schlecht sie waren - für ihn und für Deutschland, also für ihn. "Die große Weltgeschichte", kleiner geht's einfach nicht, "ist für mich eben Familiengeschichte. Den Kommunismus soff ich mit der Muttermilch. Karl Marxens Utopie war mein Vaterblut. Und das bewährte sich als mein Lebenselixier im Streit mit der DDR-Diktatur. Meine Waffen in diesem Streit waren der Bleistift und die Weißgerber-Gitarre."

Er erzählt darin die bewegende Geschichte seines Lebens. Biermann wurde von den Genossen aus der DDR hinausgeschmissen, weil der Barde ihnen mit seiner Kritik am Sozialismus unbequem geworden war. Die Agitation und die Klassenkampf-Attitüde hatte er von den sozialistischen Machthabern übernommen, aber nicht die dazu passende politische Einstellung und Gesinnung. So einer musste im Sozialismus scheitern. Doch er ließ sich nicht verhärten, in dieser harten Zeit.

Selten spiegelt sich in der Biografie eines Menschen so viel Zeitgeschichte wieder, wie in der von Wolf Biermann. Über die Zeit des NS, wo er als sechsjähriger seinen Vater in Auschwitz verlor, sich mit seiner Mutter vor den Flammen einer Hamburger Bombennacht ins Kanalwasser rettet, der Umsiedlung in die DDR um "die Menschheit zu retten, meinen Vater zu rächen und nebenbei den Kommunismus aufzubauen", der Aussiedlung 1976 aus der DDR und deren Folgen , das Leben in der Bundesrepublik und dann im geeinten Deutschland - zu all diesen Zeitepochen kann Biermann Geschichten aus seinem Leben beisteuern, so dass es nicht nur eine spannende Biografie ist, sondern auch ein Dokument der Zeitgeschichte.

Selten sind persönliches Schicksal und deutsche Geschichte so eng verwoben wie bei Wolf Biermann. Ein Leben zwischen West und Ost, ein Widerspruchsgeist zwischen allen Fronten. Mit sechzehn ging er in die DDR, die er für das bessere Deutschland hielt.

Der Komponist Hanns Eisler ermutigte ihn, Lieder zu schreiben, bei Helene Weigel assistierte er am Berliner Ensemble. Dann fiel er in Ungnade, erhielt Auftritts- und Publikationsverbot. Die Stasi observierte ihn rund um die Uhr, während er im Westen gefeiert und geehrt wurde. Die Proteste gegen seine Ausbürgerung 1976 gelten als Anfang vom Ende der DDR.

Eindringlich erzählt Biermann vom Vater, der als Jude und Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, von der Mutter, die ihn aus dem Hamburger Bombeninferno rettete, vom väterlichen Freund Robert Havemann, mit dem er das Los des Geächteten teilte.



Warte nicht auf bessre Zeiten!
Er führt uns in die absurde Welt der DDR-Diktatur mit ihren Auswüchsen, aber auch ihren täglichen Dramen menschlicher Widerständigkeit. Und er erzählt von seinen in den Westen geschmuggelten, im Osten heimlich kursierenden Liedern, deren »Verskunst, robuste Rhetorik und gewaltige Sprachkraft« Marcel Reich-Ranicki lobte. Bei aller Heftigkeit des Erlebten lesen sich Biermanns Erinnerungen wie ein Schelmenroman in bester schweijkscher Manier. Ein einzigartiges Zeitzeugnis.

Wolf Biermann wurde 15. November 1936 in Hamburg geboren. Biermann ist ein deutscher Liedermacher und Lyriker. Er siedelte 1953 in die DDR über und veröffentlichte ab 1960 erste Lieder und Gedichte. Gegen den scharfen Kritiker der SED-Parteidiktatur wurde 1965 ein totales Auftritts- und Publikationsverbot verhängt.

Infos:

Wolf Biermanns Autobiografie müsste eigentlich "Ich Ich Ich!!!" heißen - www.sueddeutsche.de/kultur

Wolf Biermann - www.wolf-biermann.de

Literatur:



Warte nicht auf bessre Zeiten! von Wolf Biermann

Problematische Zuspitzung auf haltlose Figuren

Trump oder Clinton - viele Amerikaner wissen nicht, wen sie wählen sollen: den polternden und provozierenden älteren Mann, oder die aalglatte ältere Frau. Was das politische Amerika erlebt, ist eine dramatische Zuspitzung auf nur bedingt für das Präsidentenamt geeignete Figuren.

Problematisch ist doch die Auswahl der Kandidaten an sich, ihre Qualität, ihr Alter und ihr moralisches Fundament. Die Zuspitzung der Möglichkeiten auf diese beiden haltlosen Figuren ist doch en Drama für Amerika. Könnte man nicht auf das Korsett aus Berufsdiplomaten und erfahrenen Politikern hoffen und auf die Arzte mit den Frischzellen und Sauerstoffgeräten, man müsste doch sofort Neuwahlen ansetzen.

Der selbstbewußte Donald Trump ist total anders als das, was viele bisher an US-Präsidentschaftskandidaten erlebt haben. Ob er fähig ist, daß politische Amt zum Wohle der Amerikaner auszufüllen, wird nur die Zeit zeigen.

Hillary Clinton hingegen ist als Präsidentin relativ durchschaubar. Sie steht für Establishment und weiter so, mit dem Fokus auf noch etwas mehr Krieg und Konfrontation. Gefragt ist jetzt aber jemand,der die Konflikte nachhaltig beendet und vor allem keine neuen befeuert. Und das ehrlich gesagt traue ich einer Hillary Clinton nicht zu. Wo ihr Mann als Präsident viel zu weich war (Al-Qaida), wird sie es mit Härte ausgleichen wollen. Für Europa heißt das: Chaos in Europa.

Warten wir aber doch einfach die Wahlen ab und akzeptieren dann das Ergebnis. Vor acht Jahren konnte sich auch keiner vorstellen, dass die Amerikaner einen Farbigen als Mr. President wählen, auch wenn der Wunsch damals im Ausland nach Obama groß war.

CETA - das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.

Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.

Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.

Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.

10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt

Julian Assange hat anlässlich des Wikileaks-Jubiläums weitere Enthüllungen versprochen. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Am 4. Oktober 2006 registrierte Julian Assange die Domain wikileaks.org. Zehn Jahre später zog der Mitinitiator der Enthüllungsplattform in einer Live-Videoschaltung aus seinem Londoner "Domizil" Resümee und kündigte für die nächsten zehn Wochen umfangreiche weitere Publikationen an. Es werde um den US-Wahlkampf, Krieg, Öl, Google und Massenüberwachung gehen. Mit dem ersten Set sei noch im Lauf der Woche zu rechnen. Wikileaks sitze insgesamt auf einem Fundus von einer Million unveröffentlichter Dokumente.

Vorab gab es Gerüchte, dass Assange schon zum Geburtstag selbst Materialien veröffentlichen werde, die für Hillary Clinton weitere Steine auf dem Weg zur US-Präsidentschaft werden könnten. Zu ihrer Zeit als Außenministerin hatte sie das Gesicht von Wikileaks zum US-Staatsfeind erhoben, nachdem 2010 auf der Seite nicht nur tausende brisante Dokumente zum Irak- und Afghanistan-Krieg aufgetaucht waren, sondern auch rund 250.000 diplomatische US-Depeschen rund um ihr Ressort das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten.

Assange habe nicht vor, Clinton zu zerstören. Mit dieser Behauptung sei er wieder einmal falsch zitiert worden. Anhänger des republikanischen Herausforderers Donald Trump sei er nicht. Wikileaks hatte im Juli bereits zehntausende E-Mails des Democratic National Committee (DNC) als ersten Teil einer Hillary-Serie ins Netz gestellt. Daraufhin warf die Vorsitzende der Dachorganisation der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, das Handtuch. Die Clinton-Kampagne äußerte den Verdacht, dass hinter dem Leak russische Hacker und "staatliche Akteure" steckten.

Weblink:

10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt - www.heise.de

10 Jahre WikiLeaks

Am 4. Oktober 2006 wurde WikiLeaks als digitale Enthüllungsplattform gegründet. Gleichzeitig verstand sich Wikileaks als Rebellenplattform gegen den arrivierten Journalismus, der Whistleblower die möglichkeit bot, anonym geheime Informationen zu veröffentlichen (leaken).

WikiLeaks wurde laut eigener Darstellung von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Start-up-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet. Später wurden Zweifel an dieser Darstellung laut, WikiLeaks sei „im Kern ein Projekt von digitalen Politaktivisten aus westlichen Demokratien“ gewesen.


Die Gründer sind laut WikiLeaks-Website anonym. Julian Assange war Initiator und die treibende Kraft in einer Gruppe von fünf Personen und diversen Unterstützern beim Beginn des Projekts und der Registrierung der Domains wikileaks.org, wikileaks.cn und wikileaks.info am 4. Oktober 2006. Von Assange ist sowohl bekannt, dass er sich „nicht als einen Gründer“ bezeichnen wolle, als auch, dass ihm die Betonung genau dieses Begriffes wichtig war.

Assange, Manning, Snowden sind die neuen Helden, denn Wistleblower spielen eine Schlüsselrolle in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Vernunft. Julian Assange ist seit vier Jahren gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London zu leben, um eine Auslieferung nach Schweden, wegen angeblicher sexueller Übergriffe zu entkommen.



Zuletzt veröffentlichte WikiLeaks geheime Dokumente, die belegen, daß der demokratische Kandidat Bernie Sanders im Vorwahlkampf und bei der Nominierung benachteiligt wurde.

Julian Assange kündigte in einer Video-Botschaft zum 10-jährigen Jubiläum in Kürze neue Enthüllungen von Wikileaks an. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Weblink:

10 Jahre nach den Wikileaks-Enthüllungen (ZIB Flash 17 - Youtube - https://www.youtube.com

Deutschland gespalten wie nie zuvor

Noch nie sind die jährlichen Feiern zur Deutschen Einheit so massiv von Demonstrationen gestört worden wie diesmal. Demonstrationen sind in einer Demokratie ein legales und probates Mittel der Meinungsäußerung. 1989 wurden die teilnehmenden DDR-Bürger dafür gelobt und sie haben damit ja auch einiges erreicht.

Die aktuellen Demonstrationen sind auch nur öffentliche Meinungsäußerungen von Vertretern des Volkes. Schade, dass einige deutsche Medien so despektierlich darüber berichten.

Deutschland ist so geteilt und gespalten, wie vor 1989. Das Verhalten der bundesdeutschen Regierungsspitzen erinnert an Erich Honecker mit seiner SED-Führung oder auch an Margaret Thatcher, bevor ihr die eigene Partei einen Dolch in den Rückern stieß.

Die politische "Elite" ist offenbar nicht zur Selbstkritik fähig und sondert weiterhin nur selbstzufriedene Worthülsen ab. Da stehen an einem nationalen Feiertag tausende Menschen und pfeifen die versammelte Staatsführung aus und diese glaubt unverdrossen alles richtig gemacht zu haben. Angesichts solcher Ignoranz gegenüber den Forderungen der eigenen Bürger bleibt man sprachlos zurück. Deutschland ist gespalten wie nie zuvor.

Zulauf zur AfD: Ressentiments, hinter denen mehr steckt

Die AfD erlebt gerade einen neuen Höhenflug. Das haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Ist das purer Protest? Oder steckt mehr dahinter? Stecken hinter dem Zulauf zur AfD Ressentiments?

Der Zulauf zur AfD hat viele Gründe. Zum einem ist das die große politische Unzufriedenheit im Land. Viele Bürger haben in vielen Bereichen das Gefühl nicht mehr ernst genommen zu werden.

Zum anderen ist das der Ärger über das Führungspersonal. Frau Merkel hat durch ihre leicht dekadente Art der Politik breite Massen verärgert und bekommt nun die Quittung. Die AFD füllt genau das Vakuum, das Frau Merkel und ihr Gefolge erzeugt haben.

Und das ist erst der Anfang. Wenn Politiker denken, sie können durch Lügen regieren, dann haben sie eben nicht mit der großen Masse der etwas ärmeren Schicht gerechnet. CDU und CSU sollten das C im Parteienkürzel längst streichen. Deren Politik ist abgehoben und vergisst die kleinen Leute.

Zulauf zur AfDist kein Wunder, denn der Bürger fühlt sich ausgegrenzt, weil z. B. CETA trotz großer Ablehnung durchgedrückt wird. Die CDU klammert sich gegen den Willen der Bürger an das Freihandelsabkommen mit den USA.

Es dreht sich letzten Endes nur um die Erhaltung der eigenen Macht. Die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien ist schon vor langer Zeit (Agenda 2010) auf der Strecke geblieben.

Es sind, wenn man mal vom rechten Stammklientel absieht, wohl in erster Linie Protestwähler, welche die AfD wählen.

Eine weitere Ursache ist, dass die großen Parteien eine Politik machen, die zumindest ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht will, siehe z.B. Griechenland-Rettung, TTIP oder CETA.

Ein weiterer Grund ist, dass man sehr oft das Gefühl hat, dass unser demokratisches System ausgehebelt wird. Wesentliche Entscheidungen werden von wenigen - im Extremfall von einer - Person(en) getroffen bzw. in nicht-öffentlichen Treffen ausgehandelt und der Bundestag und der Bundesrat verkommen zu reinen Abnick-Institutionen - sofern sie überhaupt beteiligt werden.

Der wesentliche Auslöser war aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von einem Großteil der Bürger für falsch gehalten wird. Auch diese Politik beruht auf der Meinung einer einzigen Person (Merkel), die damit gegen die langjährige Haltung ihrer Partei handelt, was unverständlicherweise hingenommen wird.

Der Bürger ist aber an inhaltlichen Positionen und nicht an Personen interessiert, was zu solchen Wahlergebnissen führt. Die AfD schwimmt auf der Flüchtlingswelle und wenn diese irgendwann abgeebbt ist, ist es auch mit Ihr vorbei.

Prediger Gülen: Erdogan hat den Putsch inszeniert

Der im amerikanischen Exil lebende Prediger Gülen hat den türkischen Präsidenten Erdogan beschuldigt, den Putschversuch in der Türkei inszeniert zu haben. Zudem erklärte er, zur Rückkehr in die Türkei bereit zu sein. Erdogan bezichtigt Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli zu stehen.

Da der türkische Präsident Erdogan das Gegenteil behauptet, steht nun Aussage gegen Aussage. Erdogan behauptete, Gülen steckt hinter dem Putsch, wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen. Gülen hat für seine happigen Anschuldigungen genau so wenig Beweise, wie sein Gegenspieler.

Solange es keine Beweise gibt, sind solche Anschuldigungen reine Spekulation und die Inszenierung reines Staatstheater. Gegen die These, Erdogan und sein Hofstaat hätten den Putsch inszeniert, spricht vor allem die zweifellos vorhandene Intelligenz dieser Leute, denn im Falle der Inszenierung gäbe es recht viele Mitwisser, mithin wäre die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dies ausplaudert, sehr groß.

Für eher vorstellbar wäre es, dass Erdogans Leute durch ihre Geheimdienste über den bevorstehenden Putsch informiert und darauf vorbereitet waren. Dann hat man sich vielleicht gesagt: "Laßt sie ihren Putsch machen und scheitern, dass können wir grade gut gebrauchen."

Es handelt sich sich um das Zerwürfnis zwei ehemaliger Weggefährten und Vorreiter der nahöstliche Variante des real-existierenden, globalen, neoliberal-konservativen Politestablishments mit äußerst schädlichen Folgen für die Türkei und für das türkische Volk als Leidtragende.

Egal ob Erdogan oder Gülen hinter dem Putsch steht, das Ansehen der Türkei ist aktuell auf einem absoluten Tiefpunkt. Der Putsch hat der Türkei schwer geschadet. Man merkt es am Verfall der Währung. Dieses Jahr wird die Inflationsrate 10% übersteigen. Die Tourismusbranche hat schwerste Einbußen hinnehmen müssen.

Flüchtlingsproblematik und Menschenwürde

Die Flüchtlingsproblematik ist eine Frage der Menschenwürde. So wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, so werden wir selbst gesehen. Doch nicht alle sind den Flüchtlingen wohl gesonnen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat gesagt, bei der Flüchtlingsproblematik sollten wir zu «so etwas wie einer wohltemperierten Grausamkeit» fähig sein.

Als Vertreter des Bösen muss man nicht ein abgrundtiefer Teufel sein. Zur Reife gehört aber, dass man um das Böse weiss, das in uns liegt. ­

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staats­gebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft.

Angela Merkels demonstrative Gelassenheit

Europa steckt in der Krise - doch die einst als Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin steht derzeit ziemlich alleine da. Die Partner, die ihr geblieben sind, verfolgen eigene Interessen. Angela Merkel bleibt trotzdem äußerst gelassen - aus politischem Kalkül vor den anstehenden Landtagswahlen, wie zu vermuten ist.

Was tut diese vo den Hofberichterstattern als "Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin " eigentlich, um dieser Huldigung gerecht zu werden? Wir haben seit 8 Jahren eine Krise, die man schon zu Beginn mit wenig finanziellem Aufwand hätte vermeiden können. Seit 8 Jahren wächst Europas Wirtschaft praktisch gar nicht mehr, ausgenommen minimal Deutschland - auf Kosten aller anderen und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, denn dieses Wachstum basiert darauf, Investitionen zu vermeiden, Ausgaben zu kürzen und Sozialleistungen wie Löhne in Kapital umzuwandeln, das für einen Anlagenotstand und Negativzinsen sorgt. Nein, da ist nicht die EZB dran schuld, die EZB agiert nicht, sie reagiert!.

Sollen wir Merkel dafür etwa feiern? Dafür, daß sie Kapitalismus spielt, ohne Kapitalismus zu verstehen? Daß sie eine bereits tote und vor allem falsche Ideologie aus Ignoranz zum Schaden anderer weiter treibt, bis uns das allen fürchterlich um die Ohren fliegt?

Kanzlerin Merkel hat das Schiff auf einen bestimmten Kurs gebracht und in sehr schwieriges Fahrwasser geführt. Der Himmel verfinstert sich und es zieht ein Sturm auf. Um das Ruder noch einmal herumzureißen, dafür ist es längst zu spät. Das Schiff könnte kentern. Da darf die Kapitänin natürlich keine Angst zeigen und ihren Kurs infrage stellen. Die Mannschaft könnte Panik bekommen und meutern. Hoffentlich hat sie noch einen Plan.

"Wir schaffen das" klingt doch mittlerweile reichlich abgenutzt, eher wie das Pfeifen im Walde. Was wurde denn bisher erreicht? Eine Spaltung Deutschlands und Europas. Eine völlige Veränderung der politischen Landschaft. Und zwar nachhaltig, eventuell nicht mehr korrigierbar. Die Flüchtlingskrise? - ungelöst! Migration nach Europa? - Ein Dauerbrenner. Woher nimmt die Frau ihren Optimismus? Wahrscheinlich, weil ihr Optimismus ihre einzige Chance ist, um an der Macht zu bleiben.

Gelassenheit übersetzt sich hier in "unbedingtem Festhalten am Kurs", einem Kurs der nicht nur Europa spaltet, sondern vor allem Deutschland in Europa isoliert. Wacht auf liebe etablierte Politiker und Parteien! Das ganz normale Volk entgleitet Euch! Die Flüchtlingspolitik (Betonung auf Politik) ist grundfalsch (zu viel, zu schnell,zu unkontrolliert, etc.).

Ignoranz und Arroganz der Macht

Immer weitere Teile der Bevölkerung werden von der Politik ausgegrenzt und einfach ingnoriert. Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ist Ausdruck der Ignoranz und Arroganz der Macht gegenüber der Realität und den Sorgen und Nöten der Menschen.

Wie kann man ignorieren, dass seit Jahren dank Ihrer Hilfe die Gewinne der Konzerne stiegen und Löhne stagnierten. Wie kann man ignorieren dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer Ärmer. Wie können die Regierungsparteien TTIP unterstützen obwohl die Mehrheit dagegen ist? Wie können Sie Geld für die Bundeswehr rauswerfen für Auslandseinsätze die Völkerrechtswidrig sind und damit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen?

Peter Tauber (Generalsekretär der CDU) antwortete mit den üblichen Phrasen zum Wahlausgang : "Wir müssen noch stärker vermitteln und erklären. AfD spielt mit Ängsten. Mit ihrer Sprache macht sie rechtsextremes Gedankengut salonfähig. Wir wollen da sein für die die, Zuversicht ausstrahlen, und uns aber auch kümmern um die, die sich abgehängt fühlen." - Das zeugt ja zumindest einmal von einer selbstkritischen Analyse des CDU-Debakels.

Gleichzeitig zieht er den Wähler, die die CDU nicht gewählt haben, die üblichen Phrasendrescherei eines über. Die dummen Wähler, die CDU und gar die AfD gewählt haben, sind eben zu dumm, die glorreichen Argumente und Positionen der CDU verstanden zu haben.

Herr Tauber hat wohl noch immer absolut gar nichts verstanden und meint immer noch die Wähler beleidigen zu wollen. Das amüsiert nur noch, es ärgert nicht einmal mehr. Die CDU hat sich so ins Abseits gestellt. Bald muss sich auch die CDU um ihre Wähler kümmern, die sich abgehängt fühlen.

Merkel ist eine Belastungsprobe für Europa

Merkel ist zu einer Belastungsprobe für Europa geworden. Das wird in Deutschland leider nicht immer wahrgenommen. War Kohl der europäische Denker? Mit vielen Fehlern (Euro):Ja! Denn er handelte niemals alleine ohne Frankreich oder England. Merkels Fehler sind ihre ungewollt arroganten Alleingänge. Sie hatte nie Europa im Blut und sie hat daher Europa nie wirklich verstanden.

So ist heute in Osteuropa und in vielen westeuropäischen Ländern nicht mehr Deutschlands Vergangenheit die eigentliche Belastungsprobe, sondern Deutschlands Gegenwart mit Merkel.

Gelassen kann in einer solchen Situation nur jemand sein, den das Problem kalt lässt und der die eigenen Fehler ignoriert.

Ein alter Spruch beschreibt vielleicht die Haltung von Frau Merkel ziemlich treffend:

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.

Nur sollte das nicht auf einen Regierungschef/in zutreffen, wenn doch, wäre ein Rücktritt ratsam.

Weblink:

Merkel ist die Belastungsprobe

Kanzlerdämmerung

Die CDU landete bei der Wahl in MVP in ihrem politischen Stammland auf Platz drei hinter der Alternative für Deutschland. Bei allen das bürgerliche Publikum bewegenden Themen Flüchtlinge, Europa, Innere Sicherheit trifft die Kanzlerin derzeit nicht den Ton. Im großen Bild-Interview vom Samstag wirkte sie in der Sache hilflos, in der Argumentation rechthaberisch und, als das Befrager-Trio nicht locker ließ, im Ton zänkisch. So fällt denn in diesen Tagen ein merkwürdig fahles Licht auf die erste Frau im Staate. So sehen Kanzlerdämmerungen aus.

Höchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht

Weg mit diesen unerträglichen Merkel-Jublern und Jubel-Merklern und ihren opportunistischen Handlangern, insbes. in den Medien und ihrer Papagei-Haltung im Nachplappern der Regierungspolitik! Dieser Merkel-Dauer-Bejubel-Modus ist wirklich nicht mehr zu ertragen und muss dringend beendet werden. Die Frage, wieviel Merkel dieses Land verträgt, ist längst gleichbedeutend mit der Frage, wie wenig Demokratie in diesem Land noch herrscht.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht, die von Merkel in schier undemokratischer Weise auch noch für alternativlos erklärt worden ist. Die Herrschenden im Land wissen dagegen ganz genau: Demokratie ist niemals alternativlos, sondern lebt von den Alternativen, die in der politischen Debatte ausgetragen werden, welche Merkel vollkommen ausgeschaltet hat umd daher erst gar nicht mehr vorkommt. - Dies ist wohl kaum ein Zufall.

Weg von diesem furchtbaren, verkappten Neoliberalismus, hin zu einer Politik, die wieder die Probleme und Belange der "kleinen" Menschen einbezieht und nicht permanent in purem Opportunismus das Fähnlein in den Wind hängt, nur um an der Macht zu bleiben. Diese unerträglichen "An-der-Macht-Klebe" und "Teflon- und Pattex-Figuren" haben in den letzten 15 Jahren bereits genug politischen Flurschaden angerichtet.

Diese traurige Grundhaltung ist leider hierzulande politische Realität geworden. Um weiteren schweren Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss Merkel schleunigst weg und zwar je früher, desto besser für die Demokratie - im Sinne einer dringend notwendigen Neuorganisation des politischen Systems weg vom Parteienstaat, der immer mehr wie eine Krake unkontrolliert um sich greift!!

Frankreich will TTIP beenden

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter
die falsche Sache vertritt,
ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf
für die richtige eintritt."

Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.

Schäuble und die schwarze Null

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.

Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.

Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates.

Dilma Rousseff steht vor Amtsenthebungsverfahren

Kaum ist die Olympiade vorüber, kehrt der politische Alltag in Brasilien ein. Das Olympia-Spektakel übertünchte nur kurz, dass Brasilien in einer beispiellosen Krise steckt. Die Präsidentin steht vor dem Aus.

Die bereits entmachtete Präsidentin Rousseff könnte ihr Amt schon sehr bald völlig verlieren - für sie käme ihr nicht weniger umstrittener Widersacher Temer. Eine nicht gerade populäre Politikerin würde dann mittels eines Amtsenthebungsverfahren durch einen noch unpopuläreren Politiker ersetzt.

Doch das brasilianische Amtsenthebungsverfahren an sich ist ein Unding. Da masst sich die Legislative judikative Rechte an. Es ist ja eben - u. a. - der Sinn der Gewaltenteilung, dass politische Kungeler im Parlament nicht selbstherrlich über die Exekutive entscheiden können. In Brasilien ist das Verfahren zwar nicht so plump wie im Nachbarland Paraguay, wo vor einigen Jahren Präsident Fernando Lugo in wenigen Stunden mit fadenscheiniger Begründung seines Amtes enthoben wurde, doch läuft das monatelange Prozedere schliesslich auf dasselbe hinaus.

Die brasiliansichen Verhältnisse lassen sich in etwa so beschreiben: Das Parlament entscheidet, Gerichte haben nichts zu sagen, das Volk schon gar nicht. Es reicht, dass sich genügend Kungeler untereinander einig sind, einer juristisch belastbaren Begründung bedarf es nicht. Und so können die wirklich Korrupten sich wirksam schützen, indem sie einen der Ihren an die Spitze befördern. Dieses Vorgehen ist sowohl sicherer als auch eleganter als die brachialen Methoden des - z. B. türkischen - Militärs.

Da in Brasilien eine Clique von korrupten Männern an der Macht ist, die es mit einem illegalen Impeachment geschafft haben, Mehrheiten in Parlament und Senat zu generieren, wird die von 54 Millionen gewählte Präsidentin wohl ihr Amt verlieren. Die internationalen Regierungen wären gut beraten, in der Folge mit der dann korrupten Brasilianischen Regierung nicht zur Tagesordnung überzugehen. Kein Land der Welt sollte diese Ganoven als legitime Vertreter Brasiliens ansehen.
Blog-Artikel:

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff - Torpedo63-Blog - http://torpedo63.blogspot.com

Brecht-Brevier zur Wirtschaftskrise

»Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«
Brechts bekanntestes Stück ist die Bearbeitung von John Gays »Beggar's Opera« (1728), aus der die »Dreigroschenoper« enstand. Mit dem Musical der »Dreigroschenoper« feierte der Stückeschreiber 1928 Premiere.

Bertolt Brechts »Dreigroschenoper« ist das weltweit wohl populärste deutsche Theaterstück des Zwanzigsten Jahrhunderts. Schon nach seiner Uraufführung im Berlin des Jahres 1928 pfiffen die krisengebeutelten Berliner auf der Straße die Melodien von Kurt Weill, die »Moritat von Mackie Messer« oder das »Lied der Seeräuber Jenny«.

Brechts »Dreigroschenoper« lässt sich als Parabel auf die Wirtschaftskrise lesen. Der »Dreigroschenoper« gelang es, die weltweiten sozialen und ökonomischen Zerfallsprozesse des Zwanzigsten Jahrhunderts exemplarisch und dabei bitterböse unterhaltsam in Szene zu setzen.

Um mit dem Kapitalismus abzurechnen, wurde Brecht in der ganz grundsätzlich: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« lässt er Macky Messer fragen und machte so aus Unternehmern Kriminelle. Der Brechtsche Aphorismus gilt auch heute noch und hat in der Wirtschaftskrise an Aktualität gewonnen. In der Weltwirtschaftskrise fand Brecht damit großen Anklang.

Sieben Jahre Wirtschaftskrise. Sieben Jahre Beruhigungsrhetorik und Durchhalteparolen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Höchste Zeit für einen neuen Blick auf die Erschütterungen, die Banken und Börsen, Währungen und Gesellschaften seit 2008 an den Rand des Abgrunds drängen. Das Buch »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« zeigt, dass Bertolt Brechts Werk einen solchen Blick auf die Wirtschaftskrise bereithält.


In sechs Lektionen versammelt das Brevier literarische, aphoristische und publizistische Texte Brechts, die – obgleich vor mehr als  einem halben Jahrhundert entstanden – wie Analysen und Kommentare zu den ökonomischen Turbulenzen der Gegenwart erscheinen.

Literatur:


Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? von Bertolt Brecht

Weblinks:

Bertolt Brecht-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Bertolt Brecht-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de


Brecht-Blog:

Bertolt Brecht-Blog

Blog-Artikel:

Bertolt Brecht 60. Todestag - Literatenwelt-Blog - literatenwelt.blogspot.com

Rio steht vor der Pleite und hat verloren

Die Brasilianer waren gute Gastgeber, mehr nicht. Die Wettkämpfe wurden grösstenteils professionell abgewickelt. Die gute Nachricht: Ganz große Pannen gab es bei der Olympiade nicht. Die schlechte: Rios Probleme sind trotzdem noch größer geworden. Die Kassen sind jetzt endgültig leer. Gewinner sind wie eigentlich immer bei Olympia vor allem Sponsoren und Baukonzerne.

Fazit am Ende: für Rio de Janeiro wäre es wohl besser gewesen, die Spiele hätten nicht stattgefunden, denn der grosse Katzenjammer folgt jetzt in den nächsten Jahren, wenn die Stadt die angehäuften Schulden noch viele Jahre abzahlen muss.

Eine Olymiade für das Volk war es in Rio diesmal nicht. - Was bei dieser Olympiade auffiel, war das spürbare Desinteresse bei den meisten Sportarten - besonders da, wo keine Brasilianer Chancen hatten. Die vielen leeren Ränge in den Stadien sprachen Bände. Das war einer Olympiade nicht würdig.

Hat denn jemand geglaubt das die Spiele für Brasilien hilfreich wären ? Die Mehrzahl der Bürger der Stadt hat nichts von den teuren Spielen gehabt. Es war doch von vorne herein klar, dass die Armen von Rio von den olympischen Spielen keinen Vorteil haben werden. Im Gegenteil, viele von ihnen wurden bereits Jahre vorher aus ihren Barracken und Notunterkünften vertrieben, Haus- und Grundstückseigentümer zum Teil sogar zwangsenteignet.

Wo liegt eigentlich der Sinn, dieser Milliardenvergeudung? Warum verlegt man diese Volksablenkung nicht in Städte, die bereits über olympische Bauten verfügen? Diese stehen sowieso nur kaum genutzt herum.

Schneller, weiter, höher. Morgen kräht kein Hahn mehr danach! Die Sponsoren haben abkassiert, die Platte ist geputzt. Die Armut von Rio entschwindet wieder aus der Weltöffentlichkeit. Wurde die Armut überhaupt wahrgenommen?

Nach den Spielen in Brasilien öden alle Spielstätten vor sich hin, zerfallen und zerbröseln wenn die Spiele vorbei sind. Das Land wurde dadurch noch ärmer. Ein paar Leute stopfen sich damit die Taschen voll ansonsten nur Armut und Zerfall.

Das Vermächtnis der Olymischen Spiele von Rio

Die brasilianische Stadt ist die erste in Südamerika und – nach Mexiko-Stadt 1968 – die zweite in Lateinamerika, in der die Olymischen Spiele stattfinden. Alles sozialverträglich und nachhaltig - sagen die Olympia-Planer in Rio de Janeiro.

Rio war sicher kein Meilenstein in der Entwicklung von Olymia. - Welches Vermächtnis kann Olymia in Rio hinterlassen? - Die Olymiade wird wohl die Debatte befeuern, wie zukünftig solche Mega-Events durchgeführt werden sollen.

Demokratische Staaten stossen bei der Organsiation und Durchsetzung zunehemend an ihre Grenzen. Dort gibt es auch immer mehr Proteste gegen die Ausrichtung.

Die Brasilianer sind das erste Volk, das in großer Menge 2013 gegen den Kostenirrsinn und die Sparwut auf die Straße gegangen ist. Das ist gewissermaßen ihr Vermächtnis an die Weltgesellschaft.

Es werden Unsummen für solche Großveranstaltungen ausgegeben. Der Steuerzahler zahlt mit geballter Faust in der Tasche. Darf es nicht auch eine Schippe weniger sein? All die Großbauten was damit später passiert, lässt sich in Griechenland, Südafrika und andernorts mit Schrecken erkennen, wenn der Zirkus weiter zieht.

Egal ob Olympia oder andere große Sportveranstaltungen, ob es den Aufwand wirklich wert ist, Doping, Korruption, einmal ausgelassen, sollte viel kritischer hinterfragt werden.

Die Olympiade muss demokratischer und bescheidener werden und sie muss auch tatsächlich den Menschen des Landes, so viel Geld für die Ausrichtung ausgibt, hinterher zugute kommen und danach etwas bringen.

Die Olymischen Spiele müssen in Zukunft immer mehr sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden. Das ist das Vermächtnis der Spiele von Rio.

25 Jahre Putsch gegen Gorbatschow

Vor 25 Jahren rollten die Panzer auf Moskaus Straßen. Es war ein Putsch von einstigen Vertrauten Gorbatschows, die sich nun in einem reaktionären Staatsstreich gegen den Präsidenten wandten. Jelzin rief zum Widerstand, Hunderttausende folgten ihm und stoppten den Putsch. Sie gingen auf die Straße und stellten sich mutig vor die Panzer.

Gorbatschow wollte das sozialistische System reformieren, aber das sozialistische System in der ehemaligen UdSSR war von innen nicht reformierbar, es musste von innen implodieren. Der Putsch vor 25 Jahren war die letzte verzweifelte Tat der Altkommunisten, die Macht der KPdSU zu sichern. Der Schuss ging ging aber bekanntlich nach hinten los.



Der Moskauer Putsch läutet das Ende der UdSSR ein. Er war der Anfang vom Ende der UdSSR. Der Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 war der letzte Versuch der Altkommunisten, das Rad der Geschichte aufzuhalten und die Sowjetunion zu retten, die sich nicht mehr retten lies und sich Ende des Jahres 1991 auflöste. Nachfolgestaat wurde die Gemeinschaft unabhänigger Staaten (GUS).



Die UdSSR ist längst Geschichte und was dann kam, das Russland von heute, das wäre nicht im Sinne von Gorbatschow, der eine überaus visionäre Politik betrieb und die Versöhnung zwischen Ost und West ermöglicht hat. Den heutigen Politiker/innen fehlen die Weitsicht, diplomatisches Geschick, um dieses einmalige Erbe den Frieden und Aussöhnung der Völker beizubehalten.

Olympiade in Rio - die Spiele kommen zur Unzeit

Nur zwei Jahre nach der Fussball-WM ist Brasilien wieder Ausrichter eines sportlichen Großereignissses: Rio de Janiero ist Gastgeber der Olympischen Sommerspiele.

Doch die Spiele kommen zur Unzeit nach Brasilien. Die Präsidentin ist abgesetzt und die Parteien sind verstrickt in ein System schwarzer Kassen. Das Ausmaß der Korruption ist mittlerweile allgegenwärtig. Das politische System basiert auf Bestechung.

Viele Brasilianer haben nichts von den Spielen. Die Umfrage eines Meinungsforschungsinstitutes hat ergeben, dass die Brasilianer kaum etwas Positives mit Olympia verbinden. Sie denken eher an das drohende Verkehrschaos und haben Sicherheitsbedenken.

Bei der derzeitigen Wirtschaftskrise ist die Entscheidung, sich eine teuere Eintrittskarte für mehrere hunderte Reals zu ksufen, eine, die nur diejenigen treffen können, die auch das nötige Geld dafür haben. Die meisten werden daher die Spiele im Fernsehen ansehen.

Für die Ausrichtung dr Sommerspiele muß Rio tief in die Tasche greifen. Insgesamt sollen die Spiele 39,1 Milliarden Reals (10,8 Milliarden Euro) kosten, wobei 58 Prozent davon privat finanziert sind. Allein die Sportstätten haben 7,1 Milliarden Reals (1,9 Milliarden Euro gekostet.

Rio de Janiero hat sich zudem bei der Finanzierung der übernommen und steht kurz vor der Pleite. Vielleicht braucht Brasilien nun einen Erlöser, der für einen Neueanfang sorgt.

Blog-Artikel:

Eröffnung der Olympischen Spiele mit bunter Party und einem Pfeifkonzert - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Rio de Janeiro - die bunte Metropole am Zuckerhut feiert die Olympischen Spiele 2016 - Caleidoscop-Blog - http://acaleidoscop.blogspot.com

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff

Es ist schon eine seltsame Sache mit einem gewissen Geschmäckle, daß in Brasilien eine Präsidentin, die nicht weniger korrupt als ihre Vorgänger, von Mitgliedern des Senats, welche mindestens genauso korrupt wie die Präsidentin sind, aus dem Amt gedrängt werden soll. - Ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff geht in die entscheidende Phase. Der Senat hat den Weg dafür geebnet. Sollte die Mehrheit gegen Rousseff stimmen, könnte Übergangspräsident Temer weiterregieren.

Das mit Abstand größte Problem Brasiliens, die Vetternwirtschaft und Korruption wird ähnlich weiterlaufen wie bisher. Wenn Temer die Legislaturperiode bis 2018 wirklich bis zu Ende bringt, dann besteht zumindest die Hoffnung, dass in dieser Zeit ein Oppositionskandidat aufgebaut werden kann, der dann nach der nächsten Wahl wirkliche Veränderungen bringen könnte.

Brasilien braucht weder die Arbeiterpartei PT noch die Temer-Truppe um das Land wieder auf Vordermann zu bringen, sondern eine neue, junge, intelligente und integere Persönlichkeit, der dem Volk wieder Vertrauen in die Politik gibt. Da braucht sich auch niemand von außen einzumischen. Die Krise ist hausgemacht und muss auch hier bewältigt werden.

Fidel Castro wird 90 - Ein Leben für die Revolution

Fidel Castro feiert am 13. August seinen 90. Geburtstag. Als Held gefeiert und als Despot gehasst, gehört Fidel Castro zu den umstrittensten politischen Figuren des 20. Jahrhunderts. Generationen amerikanischer Präsidenten hat er überlebt, sowjetische Generalsekretäre, CIA-Direktoren, Attentäter. Der kubanische Revolutionär war seit 1959 an der Macht, länger als jeder andere Staats- oder Regierungschef.


Fidel Castro wird 90 Jahre alt. Er hat längst die Zügel an seinen Bruder Raul übergeben, ist aber immer noch präsent. Die meisten Kubaner kennen kein Leben ohne Fidel.

Gefeierter Held für die einen - Diktator für die anderen. Für alle aber ist Fidel Castro eine Persönlichkeit, die über Jahrzehnte ihre Spuren in der Weltpolitik hinterließ.


1953 versuchte er einen Aufstand gegen General Batista auszulösen. Doch der Angriff auf eine Kaserne scheiterte. Castro wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt und ging nach seiner Begnadigung im Jahr 1955 ins mexikanische Exil.

Fidel Castro und Ernesto "Che" Guevara landeten am 2. Dezember 1956 mit nur 80 Rebellen am Coloradas-Strand. Sie kamen an Bord der Granma-Yacht aus dem mexianischen Exil, um die Revolution zhu starten.

1959 wurde Fidel Castro kubanischer Präsident. Zusammen mit Ernesto "Che" Guevara kämpfte Castro für ein neues Kuba, mit "Che" als Industrieminister. 1965 zerbrach das Bündnis und Guevara ging als Guerilla-Führer nach Bolivien.

Vom Balkon des Rathauses von Santiago de Cuba rief Fidel Castro am 1. Januar 1959 den Sieg der Revolution aus. Seit jenem 1. Januar 1959, an dem die "bärtigen" Rebellen aus den Bergen in Kubas Hauptstadt Havanna einzogen. Der junge Anwalt stammte aus guter Familie.



Weblinks:

Fidel Castro wird 90

Fidel Castro feiert seinen 90. Geburtstag

Uli Hoeness will wieder Präsident des FC Bayern werden

Die Unschuld vom Landsberg ist zurück und steht vor der Rückkehr in Amt und Würden. Uli Hoeness will wieder Präsident des FC Bayern werden. Keine Person wird dem etwas entgegensetzen. - Ist das okay? Rechtlich ja. Und moralisch? Das scheint aber in Münchnen niemand zu interessieren.

Wenn Uli Hoeness im November wieder zum Präsidenten des FC Bayern gewählt wird, dann hat er seine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung noch gar nicht ganz verbüßt. Der Rest ist zur Bewährung ausgesetzt, Hoeneß lebt seit einigen Monaten auf freiem Fuß. Was sagt es aus über den Klub, dass Hoeneß demnächst ins Amt zurückkehren dürfte (bisher ist kein Gegenkandidat für die Wahl im November bekannt)?

Rechtlich ist die Frage klar: Natürlich darf Hoeness wieder Präsident des FC Bayern werden. Es kann nicht das Ziel einer Freiheitsstrafe sein, Menschen lebenslang zu stigmatisieren oder ihnen ein Berufsverbot aufzuerlegen. Hier gilt das Prinzip Resozialisation.

Zwar gab es früher einen eigenen Passus in der Satzung des Vereins, demzufolge "nur unbescholtene Personen" überhaupt Mitglieder werden durften. Dieser war aber im Zuge der Hoeneß-Affäre stillschweigend geändert worden. Inzwischen darf jeder mitmischen, der nicht gegen die Interessen des FC Bayern handelt. So weit sind die moralischen Ansprüche in Bayern also gesunken. Da muss der FC Bayern eben sehen, wie er damit klar kommt, nicht eben die Krone der Moralität zu sein.

Moralisch ist die Sache allerdings fragwürdig, denn hier kandidiert ein Vorbestrafter um das Amt des Präsidenten. Es ist ein klassischer Konflikt zwischen Recht und Moral.

Weblink:

Uli Hoeneß' Rückkehr: Die Unschuld vom Landsberg - SPIEGEL ONLINE - www.spiegel.de