Samstag, 28. Februar 2015

Ex-Innenminister Friedrich gibt Merkel Mitschuld an "Pegida"

Hans-Peter Friedrich

Ex-Bundesinnenminister Friedrich hat Kanzlerin Merkel für das Erstarken der islamkritischen Pegida-Bewegung und der AfD eine Mitschuld gegeben. Beide sind eine offene Flanke der Politik. Ihr Auftauchen am rechten Rand bringt die Regierung in arge Nöte, denn sie hat dafür keine Erklärung und auch kein Rezept parat.

Merkel hat während ihrer Amtszeit vergessen, Politik für die Menschen zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Viele fühlen sich sozial benachteitligt. Menschen, die keine Perspektive mehr sehen, sind verunsichert und haben Angst. Die Angst treibt sie auf die Strasse.

Ein grosser Teil der Pegida-Bewegung ist dadurch entstanden, dass der Eindruck aufkam, dass Asylanten und Einwanderern, die von Pegida-Anhängern vornehmlich als Moslems eingestuft werden, mehr geholfen wird als dem Teil der deutschen Bevölkerung, der sozial benachteiligt ist.

Da der Osten des Landes jedoch kaum vom Islam betroffen ist und dort kaum Bürger islamischen Glaubens wohnen, muss das Aufkommen der Pegida-Bewegung logischerweise andere Ursachen haben.

Die Merkel-Regierung hat diesen Eindruck durch ihre wirtschaftsfreundliche arbeitnehmerfeindliche Politik noch verschärft, obwohl auch für die Asylanten bei Weitem nicht genug Mittel bereitstehen.

Natürlich liegt ein Grund der Pegida-Bewegung in der falschen Verarbeitung und Nichterkennen von Tatsachen gemischt mit deutsch-nationalen Gefühlen. Ein Teil der Schuld an der Pegida-Bewegung liegt jedoch auch in der langjährigen anti-soziale Politik, die Hass auf Minderheiten wie Asylanten schürt.

Friedrich ist jedoch auch so zu verstehen, dass er Merkel nicht so sehr die Existenz von Pegida und AfD vorwirft, sondern vielmehr dass sie es nicht geschafft hat, obengenannte unter dem Mäntelchen der CDU/CSU zu vereinen.

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