Dienstag, 29. September 2015

Katalanische Separatisten feiern ihren Sieg

Artur Mas (zweiter von rechts) feiert mit seinen Parteianhängern den Sieg der Separatisten

Nach der Wahl in Katalonien feiern die Separatisten ihren Sieg. Die Wähler in Katalonien haben über ihr Regionalparlament abgestimmt und damit indirekt auch darüber, ob sie einen eigenen Staat wollen.

72 Abgeordnete für die Unabhängigkeit, 52 für Spanien, teilweise für eine weitgehende Autonomie, 11 haben sich nicht erklärt, sind aber zumindest für ein Referendum.

Zwar erreichten sie die Separatisten die absolute Mehrheit im Parlament, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen. Dennoch sehen sie das Votum als "Ja" zur Abspaltung von Spanien.

Die Wahl in Katalonien ist vor allem auch ein Zeichen dafür, dass immer mehr Bürger genug haben, von einer Politik die sich selbst in absolutistischer Manier als "alternativlos" bezeichnet.

Gerade die alten Volksparteien in den EU-Ländern, wie auch in der EU selbst, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vom Volk entfremdet und sich dem gesellschaftlichen Diskurs verweigert.

In Spanien hat die Zentralregierung auf die immer größer werdenden Proteste an dieser Politik mit drastischen Knebelgesetzen geantwortet, welche nun es ermöglichen nahe zu jeden Protest gegen Regierung und Staat als Terrorismus zu stempeln und zu kriminalisieren.


Die Quittung für diese selbstherrliche Politik gegen das Volk, gab es gestern an den Wahlurnen.

Das Problem der Separatisten ist, daß die spanische Verfassung eine Sezession autonomer Regionen bisher nicht vorsieht.

Madrid könnte nun Einsicht zeigen und wie in Schottland eine Referendum ermöglichen, wahrscheinlich wird es aber eher auf einen gewaltsamen Konflikt hinauslaufen.

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