Dienstag, 22. September 2015

Regierung Tsipras geht in die Verlängerung

Wahlsieg Tsipras

In Griechenland geht die Regierung Tsipras nach der Wahl vom Sonntag in die Verlängerung. Die linke Syriza hat gegenüber der Wahl im Januar nur ein Prozent an Stimmen verloren und kann zusammen mit den Rechtspopulisten der Partei Anel wieder eine Koalitionsregierung bilden.

Die von der Syriza abgespaltene linksradikale "Volkseinheit" scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde", sie wird also im neuen Parlament keine Rolle mehr spielen. Die Wähler haben sich also für das wohl kleinere Übel entschieden.

Die geringe Wahlbeteiligung von 54 % drückt die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit der griechischen Politik aus. Sie lässst darauf schließen, daß die Griechen die Hoffnung auf Veränderung der Verhältnisse bereits aufgegeben haben. Das Land und die Bürger haben wenig Zuversicht, das Tsipras seine Wahlversprechen einhalten können wird.

Der Fahrplan steht gemäß dem dritten EU-Hilfsprogramm fest: Bereits im Oktober sind einschneidende Sparmaßnahmen und Privatisierungen umzusetzen. Ein Ende der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist nicht in Sicht. Die Syriza-Regierung wurde zwar vom Wähler eindrucksvoll bestätigt, sie wird aber wenig Handlungsspielräume haben.

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