Samstag, 16. Januar 2016

Die Kanzlerin hat die Realität nicht mehr im Blick



Die Kanzlerin hat die Realität nicht mehr im Blick. Merkel macht nie etwas zufällig. Mit ihrer Einladungsgeste an die Flüchtlinge hat sie aber völlig neben der Stimmung in der Bevölkerung und der Leistungsfähigkeit unseres Landes gelegen. Sie hat auch die Bedürfnisse Deutschlands verkannt.

Das Land braucht Zuwanderung von Fachkräften. Laut Sozialministerin Nahles werden nur zehn Prozent der Flüchtlinge diesen Fachkräftebedarf decken. 90 Prozent werden vorerst nicht arbeiten können, wegen Sprachbarrieren, mangelnder Bildung und auch wegen des Mindestlohns. Diese Gruppe wird von den staatlichen Sozialsystemen finanziert werden müssen.

Die Flüchtlingskrise wird zur Zerreißprobe für die Regierung. Die Luft wird für Merkel fast wöchentlich dünner, die Zahl der innerparteilichen Kritiker steigt rasant. Ich sage daher voraus, dass die nächsten 100 Tage entscheidend sein werden – nicht bloß für die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern auch für Merkel persönlich. Denn die Frage, ob Deutschland eine funktionierende Strategie für die aktuelle Situation finden wird, ist untrennbar mit ihrem Namen verbunden.

Eine stringente, lösungsorientierte Strategie kann man bei Herrn Seehofer auch nicht gerade erkennen. Seine Positionierung gegen die Kanzlerin und die SPD mag aus seiner Perspektive politisch sinnvoll sein, doch hilft sein Agieren in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass er sich mit den von ihm aufgestellten Ultimaten selbst zunehmend unter Druck setzt. Und Druck ist selten ein kluger politischer Ratgeber.

Frau Merkel muss eine Ansprache ans Volk richten, was sie eigentlich genau plant. Zweitens: Die so demoskopiegläubige Kanzlerin sollte den Mut aufbringen, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollen. Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg. So wie die Griechen wie selbstverständlich über die Euro-Frage abgestimmt haben, so sollten auch die Deutschen es in der jetzigen grundlegenden Veränderung der politischen Lage tun.

Wir dürfen nicht vergessen: Merkel hat den ursprünglichen Kurs der CDU, für den sie gewählt worden ist, komplett gedreht. Die Kanzlerin muss jetzt eine Antwort des Volkes erhalten: Soll sie den Kurs fortsetzen oder stoppen? Ich glaube, die große Mehrheit der Deutschen ist nicht einverstanden mit Merkels Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Wenn sie schon nicht auf ihre Partei hört, dann sollte sie auf die Menschen im Land hören.

Weblink:

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