Katalanische Separatisten feiern ihren Sieg

Nach der Wahl in Katalonien feiern die Separatisten ihren Sieg. Die Wähler in Katalonien haben über ihr Regionalparlament abgestimmt und damit indirekt auch darüber, ob sie einen eigenen Staat wollen.

72 Abgeordnete für die Unabhängigkeit, 52 für Spanien, teilweise für eine weitgehende Autonomie, 11 haben sich nicht erklärt, sind aber zumindest für ein Referendum.

Zwar erreichten sie die Separatisten die absolute Mehrheit im Parlament, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen. Dennoch sehen sie das Votum als "Ja" zur Abspaltung von Spanien.

Die Wahl in Katalonien ist vor allem auch ein Zeichen dafür, dass immer mehr Bürger genug haben, von einer Politik die sich selbst in absolutistischer Manier als "alternativlos" bezeichnet.

Gerade die alten Volksparteien in den EU-Ländern, wie auch in der EU selbst, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vom Volk entfremdet und sich dem gesellschaftlichen Diskurs verweigert.

In Spanien hat die Zentralregierung auf die immer größer werdenden Proteste an dieser Politik mit drastischen Knebelgesetzen geantwortet, welche nun es ermöglichen nahe zu jeden Protest gegen Regierung und Staat als Terrorismus zu stempeln und zu kriminalisieren.


Die Quittung für diese selbstherrliche Politik gegen das Volk, gab es gestern an den Wahlurnen.

Das Problem der Separatisten ist, daß die spanische Verfassung eine Sezession autonomer Regionen bisher nicht vorsieht.

Madrid könnte nun Einsicht zeigen und wie in Schottland eine Referendum ermöglichen, wahrscheinlich wird es aber eher auf einen gewaltsamen Konflikt hinauslaufen.

Gerhard Schröder und sein Platz in der Geschichte

Der Platz in den Geschichtsbüchern ist Gerhard Schröder sicher: Als Volks- und Parteiverrräter, Basta- und Hartz-Kanzler, als Parteispalter, als Sozialdemonteur und »Genosse der Bosse«.

Gerhard Schröder ist der Kanzler des formvollendeten und marktwirtschaftlich konsequenten Neoliberalismus. Dieser artige Hofknicks-Kanzler ist nichts anderes als der verlängerte Arm des Kapitals, eine Marionette mit russischem Gasanschluß. Das Kapital kann sich für seine treue Dienerschaft bedanken.

Seine Politik ist zum Synonym geworden für politisches Versagen, Sozialabbau und staatlich verordneten Zwangsmassnahmen. Reformen haben seit seiner Kanzlerschaft einen äußerst bitteren Nachgeschmack bekommnen, denn Reformen sind mit Massenentlassungen, Lohndumping und Sozialabbau verbunden.

Wie abgehoben und beschränkt muß man eigentlich sein, um zu ernsthaft glauben, seine Politik hätte Deutschland vorangebracht? Worin bitte schön, sollte denn hier der Fortschritt liegen?

»Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee.« Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Schröder ist zum Symbol geworden für die Abgehobenheit, Wohlgefälligkeit und Selbzufriedenheit der politischen Klasse. Und natürlich auch für die Entfremdung gegenüber denjenigen, welchen er vorgegeben hat, zu dienen, nämlich dem Volk.

Dieser von den Interessen des Kapitals steuerbare volksfremde und selbstgefällige »Kanzler ohne Volk« hat eine Politik gemacht, die das Land tiefgreifend verändert hat.

Er war vollmundig mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit im Land zu halbieren. Gelungen ist ihm den Sozialstaat abzubauen, weite Teile des Volkes zu "verhartzen" und zu entsolidarisieren.
Sein "politischer Macchiavellismus" hat dem Neoliberalismus, der auf legalem Wege nicht einzuführen gewesen wäre, erst die wüste Bahn geebnet.

Wenn man dieses neoliberal verwüstete Land heute betrachtet, muß man feststellen, daß Gerhard Schröder als Bundeskanzler während seiner Amtszeit eine Politik gemacht hat, die niemand - außer der herrschenden Klasse - in diesem Land braucht.

Sein Heilsplan der Politik sah die Privatisierung von Staatsunternehmen Massenentlassungen, Lohndumping und Sozialabbau sowie die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und die schamlsoe Bereicherung der herrschenden Klasse ausdrücklich vor.

Ein Land, das solche Kanzler an der Macht hat, braucht schließlich keine Feinde mehr! Als echte Sozialdemokraten würden sich seine geistigen Ahnherrn August Bebel und Ferdinand Lasalle bei Schröders Anblick noch heute im Grabe herumdrehen.

Wenn sich niemand im Land oder der Bevölkerung über solche Kanzler und ihre Politik aufregt, beweist das eigentlich nur, das die Medien, die nicht mehr in der Lage sind politische Inhalte kritisch zu hinterfragen - geschweige deren längfristige Konsequenzen aufzuzeigen - ganze Arbeit geleistet haben. Auch diesen ist ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher: als Lügenpresse.

Selbst wenn das einige nicht verstanden haben:

Gerhard Schröder hat dem Land einen regelrechten Bärendienst erwiesen. Seine Kanzlerschaft war eine Niederlage für Deutschland, die politisch noch lange nachwirken wird.

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Zehn Jahre Hartz IV

Gerhard Schröder, der tatkräftige Aufsteiger-Kanzler

Wenn die herrschende Klasse - oder wenn man so will, die "bürgerliche Elite" bei der Anpassung der Wirtschaft an die Globalisierung versagt und die Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen misslungen ist, da kommt so ein tatkräftiger Aufsteiger-Kanzler wie Gerhard Schröder wie gerufen.

Denn so einer macht dann die Drecksarbeit der Anpassung gerne für die herrschende Klasse freiwillig. Anpassung heißt dann sich am unteren Drittel der Bevölkerung mittels Umverteilung zu bereichern.

Das eigentlich Schlimme daran ist der verwerfliche und abscheuliche Tatbestand, daß sich weder die herrschende Klasse noch der elende Hartz-Kanzler Schröder irgendeiner einer Schuld an der systematischen neoliberalen Verwüstung des Landes und Verarmung der Bevölkerung bewußt sind.

All diese scharz-rot-gold gewandeten Versager, notorischen Minderleister und politischen "Harzer" in Berlin, deren Motiv des Handelns stets das der Bereicherung auf fremder Kosten ist, treten heute immer noch so selbstherrlich und zynisch wie Herrenmenschen auf, als seien sie die eigentlichen Herrscher im Land.

Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft

Reich und Arm:
Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft
Mit seinem Bestseller »Der Preis der Ungleichheit« hat sich Joseph Stiglitz an die Spitze der Debatte über die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gesetzt. In seinem neuen Buch »Reich und Arm« beweist der Nobelpreisträger erneut, dass er nicht nur ein brillanter Ökonom, sondern auch ein scharfsinniger politischer Denker ist, der beherzt für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands kämpft.

Wachsende Ungleichheit ist kein Schicksal, sondern Folge politischer Entscheidungen, diese Überzeugung vertritt Joseph Stiglitz vehement. Deswegen fordert er eine Politik, die den Wohlstand endlich wieder gerechter verteilt. In seinem neuen Buch zeigt er uns, jenen 99 Prozent der Bevölkerung, denen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm schadet, welche Risiken die wachsende Ungleichheit birgt und was wir gegen sie tun können. Er geht ferner der Frage nach, warum die Ungleichheit wächst und was wir dagegen tun können.


Dank der neoliberalen Politik der politischen Klasse geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Politiker sind nur der verlängerte Arm und traurige Handlnager des Kapitals. Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft wird von ihnen nicht nur wie ein Naturgesetz hingenommen, sondern durch ihre Polittik noch verstärkt.

»Reich und Arm« versammelt die einflussreichsten Texte von Joseph Stiglitz aus den letzten Jahren, erstmals sind seine kämpferischen Einwürfe nun auf Deutsch zu lesen. Wer über die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft mitdiskutieren will, wird an »Reich und Arm« nicht vorbeikommen.

Weblink:


Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Über den Unsinn der Spardiktate

Nicht alles, was in der politischen Ökonomie Europas betrieben wird, ist auch ökonomisch sinnvoll. Viele von EU-Akteuren getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sind leider wirtschaftlich völlig kontraprodutiv und werden dennoch durchgeführt.

Wenn man bedenkt, das selbst (kapitalistische) Wirtschaftsexperten die Spardiktate als unsinnig und kontraproduktiv ansehen, fragt man sich doch, wieso unsere Politiker weiter auf die Spardiktat4e bestehen, die dazu fürhren, daß Griechenalland kaputtgesaprt wird.

Viel Kritik an Griechenland hat Stammtischniveau. Wo hat Deutschland jetzt auch nur einen Euro bezahlt? Wir haben stattdessen Millionen durch Rückzahlungen der Kredite eingenommen. Das ist das Geld, was Schäuble für seine ach so tolle schwarze Null in seinem Haushalt eingeplant hat. Man kann sogar sagen, dass er womöglich versucht, den deutschen Haushalt auf den Rücken der Griechen zu sanieren.

Eine Frage an die Kritiker Griechenlands: Wie soll Griechenland jemals das Geld einnehmen wenn alle öffentlichen Einnahmequellen privatisiert werden? Wird hier die öffentlichkeit mit einem falschen Argument hinters Licht geführt?

Die Vergangenheit hat doch gezeigt wie das Land kaputtgespart wurde, immer mit dem Vorwand das Vertrauen der Kapitalgeber zurückzugewinnen.

»Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache« von Tom Schimmeck

Tom Schimmecks Buch ist eine Abrechnung aus enttäuschter Liebe. Der Journalist, der die taz mitgründete, für Tempo und Spiegel arbeitete, beschreibt die traurigen Reste seiner ehemals stolzen Profession. Der Journalismus heute sei "gehetzter, eitler, oberflächlicher, normierter". Die Medien lieferten vor allem Masse. "Die Fülle", meint Schimmeck, "umtost uns wie ein Tornado. Die Relevanz stürzt in dessen stillem Auge steil gegen null."

Cover: "Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache" (Westend Verlag)Der Autor sucht nach Gründen für diese Verflachung. Voller Verachtung schreibt er über das Zusammenrücken einer Journalisten-Elite, die vor allem wichtig, nicht kritisch sein will. Über Verleger, die plötzlich Anzüge tragen und sich Verlagsmanager nennen. Die sonntags die tragende Rolle der Presse in der Demokratie loben und werktags Redakteursstellen abbauen, weil sie glauben, sonst Opfer der Medienkrise zu werden - "Selbstmord aus Angst vor dem Tod". Es ist richtig und wichtig, dass einer diese Entwicklung kritisiert. Noch besser, wenn es jemand in solch gefeilter, pointierter Sprache tut. Ein kleines Defizit: Schimmecks Text fehlt es manchmal an Stringenz. Dennoch eine äußerst lesenswerte Analyse.


"Ich nenne "Journalismus" alles, was morgen weniger interessant ist als heute."
André Gide

Während Zeit und Geld ständig knapper werden, in den Redaktionen und Korrespondenzbüros immer weniger Leute die gleiche Menge an Arbeit machen, wächst in Wirtschaft und Politik die Macht und Zahl der Spindoktoren, PR-Consultants, Agendasetter, Werber, Imageberater, Marktforscher, Eventmanager und Mediencoaches. Meinungen und Stimmungen werden gegen Geld von Profis gemacht. Ihre perfekt designten Bilder und Botschaften zielen direkt auf die Massen. Der unabhängige Journalist ist nur noch Störfaktor. Tom Schimmeck, seit 30 Jahren Journalist für führende Medien, beschreibt Mechanismen der Gleichschaltung und Ursachen der Misere. Seine Bestandsaufnahme unserer defekten Öffentlichkeit zeigt: Wenn wir nicht bald irgendwo zwischen Putin und Berlusconi landen wollen, brauchen wir mehr denn je eine unabhängige, kritische vierte Gewalt im Staat.

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Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache von Tom Schimmeck

Merkels geistiges Regime grenzt an Apartheid

Merkels geistiges Regime ist das der Apartheit nicht unahnlich. Es handelt sich hier um eine geistige Apartheit - eine Apartheit im wohlverstandenen Sinne des Wortes, die im Kopf stattfindet.

Diese Apartheit findet in der Seleketion der Bevölkerung statt. Unnützes Leben wird euthansisch ausgesiebt und mit mit dem Sozialmüll »Hartz IV« - benannt nach einem vorbestraften Sittlichkeitsverbrecher - drangsaliert und terrorisiert.

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Mutter Blamage

Angela Merkel und Gerhard Schröder sind »Bruder und Schwester im Geiste«

Politische Beweihräucherung hat noch keinem geschadet. - Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Gerhard Schröder ; bei der Präsentation neuen Biografie über Altkanzler Schröder Gerhard Schröder in Berlin war kein Zufall. Beide Politiker verbindet mehr als bislang gedacht. Sie sind »Bruder und Schwester im Geiste«.

Keinen Zweifel lässt Merkel an ihrem Respekt für den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder. Sie spricht von <i>"Hochachtung für die Leistung des Reformers Gerhard Schröder"</i>, wohl wissend, dass sie von seinen tiefgreifenden Umwälzungen, die ihn am Ende das Amt kosteten, bis heute profitiert.

Was hier den Bürern allen Ernstes höchst absichtsvoll als "Reform" vekauft wurde, ist natürlich eine absichtliche Mogelpackung, denn es ist natürlich keine Reoferm, sondern eine klassische Umverteilung und ein politischer Sozialabbau erstes Ranges.

Frau Merkel wird an ihren tiefgreifenden Umwälzungen ebenfalls scheitern. In beiden Fällen traf es bei ihren "Reformen" immer die Leute, die an der unteren Armutsgrenze lagen, und heute das noch ausbaden müssen.

Aber vielleicht ist für die Kanzlerin nach ihre Amtszeit noch ein Posten bei Gazprom zu besetzen. Da ist es gut, wenn man politische Beziehungen - wie jetzt bei dem Auftritt in Berlin - vorher stilvoll gepflegt hat.

Merkel lobt Altkanzler Schröder bei Buchpräsentation

Der "Sozialdemokrateur" Gerhard Schnöder braucht schon eine erhebliche Portion Chupze, um überhaupt noch ein Buch in diesem von ihm neoliberal zugrundegericheten Land vorstellen zu dürfen. Dies hat der Altkanzler nun in Berlin zusammen mit der Kanzlerin Angela Merkel getan. Bundeskanzlerin Merkel hat die neue Biografie über Altkanzler Schröder Gerhard Schröder: Die Biographie vorgestellt - und ihren Amtsvorgänger dabei gelobt für seine Agenda 2010.

Tatkräftig, das war das Image, das sich Schröder so gerne angeheftet hat. Tatkräftig war dieser umtriebige Mann, nur in der falschen Richtung und gegen den falschen Teil der Bevölkerung. Und er hat ja auch tatkräftig am Abbau des Sozialstaats gearbeitet. Dessen weiterer Niedergang ist nun zum Selbstläufer geworden, man braucht das gar nicht mehr aktiv zu betreiben, ein paar flankierende Maßnahmen durch die Politik reichen für die wahren Herrscher Deutschlands, die Konzerne und deren Lobbyisten, schon völlig aus.

Beim gemeinsamen Auftritt der beiden Lobbyisten-Kanzler in Berlin lies sich beobachten: Beide Politiker verbindet mehr als bislang gedacht. Sie sind »Bruder und Schwester im Geiste«. - In einem unterscheiden sich die beiden doch noch marginal, nämlich was die Unterwerfung unter die Interessen unserer transatlantischen Partner angeht. Und die Hofberichterstatting, die Frau Merkel und die GroKo genießen, die wurde Schröder und der SPD auch nicht zuteil.

Vielleicht hoffen ja beide auf ein große Leserschaft. Übrigens: Der "Volksverkäufer" Schröder zeigt darin keinerlei Einsicht oder gar Reue in sein Verhalten, geschweige denn in sein politisches Versagen. - Warum auch: aus Sicht der herrschenden Klasse hat er ja einen prima Job gemacht und einen großen Dienst erwiesen!

Die beiden schambesetzten "Volksverkäufer" haben wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: So funktioniert "Demokratie" heute! - Leider hält diese Demokratie keinen Mechanismus bereit, solche wirtschaftshörigen Gestalten rechtzeitig aus dem Amt zu jagen, bevor sie schwereren Schaden zu Lasten des Volkes anrichten. Eines steht jedenfalls fest: die Nation braucht weder Angela Merkels noch Schröders neoliberale Politik!

Weblink:


Gerhard Schröder: Die Biographie von Gregor Schöllgen

Kanzlerin Merkel muss aufpassen, daß ihr das Volk nicht abhanden kommt

Die jüngste Kritik hat Kanzlerin Merkel wohl etwas dünnhäutig werden und sie ins Grübeln kommen lassen. Ein unfreundliches Gesicht gegenüber Flüchtlingen wäre dann nicht mehr ihr Land. Nun, vielleicht ist es auch schon lange nicht mehr ihr Volk..

Das Volk ist der stramm neoliberalen Wirtschaftskanzlerin auf jeden Fall vollkommen egal. Sie kann - wie sie tagtäglich beweist - ganz locker auch ohne Volk regieren. Vielleicht hat sie als sozialisierte DDR-Bürgerin mal was von Brecht gehört, der gesagt hat: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

»Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.« Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Kanzlerin Merkel muss wohl aufpassen, daß ihr ihr Volk nicht abhanden kommt und von der Fahne geht. Ihr miserabler Regierungsstil gäbe ja nun wirklich allen Anlaß dazu. Doch das Vollk muß bei der Stange gehalten werden.

Da nützt auch all die zur Image-Verbesserung bestelltten PR-Berater, Spin(n)-Doktoren und sklavisch untertänigen jornalistischen Hilftstruppen in ihrem traurigen Gerfolge nichts: diese Kanzlern hat längst abgewirtschaftet. Zu recht haftet ihr der Titel »Miss Wirtschaft« an.

Eure zurechtgebastelte und zurechtgelogene »Mutti« kümmert sich - wie ihr eigentlich wissen müsstest - nämlich um gar nichts - ihre Altersversorgung mal ausgenommen.

Regierung Tsipras geht in die Verlängerung

In Griechenland geht die Regierung Tsipras nach der Wahl vom Sonntag in die Verlängerung. Die linke Syriza hat gegenüber der Wahl im Januar nur ein Prozent an Stimmen verloren und kann zusammen mit den Rechtspopulisten der Partei Anel wieder eine Koalitionsregierung bilden.

Die von der Syriza abgespaltene linksradikale "Volkseinheit" scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde", sie wird also im neuen Parlament keine Rolle mehr spielen. Die Wähler haben sich also für das wohl kleinere Übel entschieden.

Die geringe Wahlbeteiligung von 54 % drückt die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit der griechischen Politik aus. Sie lässst darauf schließen, daß die Griechen die Hoffnung auf Veränderung der Verhältnisse bereits aufgegeben haben. Das Land und die Bürger haben wenig Zuversicht, das Tsipras seine Wahlversprechen einhalten können wird.

Der Fahrplan steht gemäß dem dritten EU-Hilfsprogramm fest: Bereits im Oktober sind einschneidende Sparmaßnahmen und Privatisierungen umzusetzen. Ein Ende der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist nicht in Sicht. Die Syriza-Regierung wurde zwar vom Wähler eindrucksvoll bestätigt, sie wird aber wenig Handlungsspielräume haben.

Was kann man in Deutschland noch erreichen?

Deutschland ist ein in seiner Aufstiegsdynamik erstarrtes Land.

Was kann man in Deutschland noch erreichen? - Es wird immer schwieriger, seine Interessen wirksam zu vertreten. Von den Parteien ist nichts zu erwarten und schon gar keine Interessenvertretung - zumindest nicht im Sinne des Volkes.

Es wird schweriger im Lande. Viele wandern ins Ausland ab oder sind längst ausgewandert. Jedenfalls sollte man als Deutscher langsam sehen, wo man bleibt.

Die einstigen Grenzen sind ja quasi funktionslos und in der Wirtschaft gilt kein Demokratie, was ja nichts anderes bedeutet als "Das Recht des Stärkeren".

Eines weiß ich ganz gewiss, auf Parteien und Politiker kann man heute nicht mehr zählen.
Wenn man in Deutschland noch etwas erreichen möchte muß man auf jeden Fall in irgendeiner Parallelgesellschaft organisiert sein, die Frage ist nur welche am Stärksten ist.

Denn in der Demokratie zählt ja nur das Recht des Stärkeren, sonst nichts!

Weblink:

Die Ausländer sind in Deutschland offensichtlich bestens organisiert - Wunderschublade-Blog - wunderschublade.blog.de

Merkels Deutschland

Laut ist die Kritik in diesen Tagen an Merkel, sie habe die Folgen ihres Vorgehens in der Flüchtlingskrise falsch eingeschätzt. Ihre emotionale und trotzige Antwort: Muss Deutschland sich jetzt schon dafür entschuldigen, "dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen"?

Kanzlerin Merkel hat sofort wieder in den Krisenmodus geschaltet. Und wie stets, wenn es richtig kompliziert wird, versucht sie dem Wahlvolk die immer gleiche alberne Botschaft zu vermitteln: Keine Sorge, die Kanzlerin hat alles im Griff. (LoL)

Aber ist das wirklich so? Ganz offenkundig hat die Kanzlerin die Wucht der Flüchtlingskrise lange unterschätzt, nun müssen Merkel und Co. schnell Lösungen finden. Schafft sie es nicht, kann ihr Image beim Wahlvolk als Deutschlands oberste Krisenmanagerin bald Schaden nehmen.

»Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.« Georg Friedrich Wilhelm Hegel

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was eigentlich Merkels Deutschland ist? Merkels Deutschland ist das Land des kaltherzigen Neoliberalismus und einer entsolidarisierten Gesellschaft, der jetzt ausgerechnet die vielen Flüchtlinge herzlich willkommen heissen muss.

Der Neoliberalismus gibt die Zielrichtung für einen gnadenlosen Kampf der Banken und Großkonzerne gegen die Masse der (arbeitenden) Bevölkerung zur Umverteilung der Vermögen, bzw. Ressourcen zum Leben. Dieses Land ist so vom Neoliberalismus verwüstet, dass von staatlicher Seite noch nicht mal Geld für das Willkommen der Flüchlinge vorhanden war. Die Kosten für die Begrüßung mussten allesamt private Sponsoren tragen, weil der Staat dafür kein Geld hatte!

Auf Geheiß der Kanzlerin muss Deutschland in dieser Notsituationen vorübergehend ein freundliches Gesicht zeigen. - Wenn die vielen ahnungslosen Flüchtlinge wüssten, in welches Land sie sich begeben haben und was sie in diesem merkelesken Land noch erwartet, sie würden das seltsame Land wohl sofort wieder verlassen.

Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, müsste man eigentlich laut lachen. Kein schlechter Witz in dieser Zeit! Ein Witz allerdings mit geringer Halbwertzeit, denn das Lachen wird den Beteiligten recht schnell vergehen.

Liebe Flüchtlinge, seid wirklich herzlich willkommen in eurer Not, aber wisset, daß Deutschland und Angela Merkel euch schon recht bald ihr wahres Gesicht zeigen werden: die hässliche und hohnlächelnde Fratze des dekadenten Kapitalismus. - »Wetten dass ... ?

Franz Josef Strauß und das geistige Elend seiner CSU

Immer noch würde die CSU am liebsten so etwas wie eine „bayerische Staatspartei“ sein, die Wahlen mit der gleichen Selbstverständlichkeit gewinnt wie der FC Bayern München die deutsche Meisterschaft im Fußball.

Nicht nur die CSU ist heute nur noch ihr eigener Schatten! - Wenn Franz Josef Strauß das geistige Elend seiner CSU noch miterleben müsste, er würde Bayern verlassen und nach Preußen auswandern.

Manchmal genügen ein oder zwei Sätze eines einzelnen Politikers, um den erbärmlichen Zustand einer ganzen Partei offenzulegen. Insofern sollten wir dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann für seine geisteigen Ausfälle in einer WDR-Talkshow dankbar sein.

Binnen einer Woche hat er sich zweimal um Kopf und Kragen geredet und damit ganz nebenbei gezeigt, welch gigantische Schwierigkeiten die CSU mit den Realitäten des 21. Jahrhunderts hat.
Franz Josef Strauß würde sich fremdschämen für die damit zur Schau getragene Unfähigkeit seines Möchtegern-Erbens, dem „Volk aufs Maul“ zu schauen.

Weblink:

Joachim Herrmann äußert sich rassistisch über Roberto Blanco - www.zeit.de

Eine Bauchentscheidung zu viel

Die Flüchtlinge, die Angela Merkel mit ihrer Entscheidung rief, sammeln sich jetzt an der Grenze. Ein peinliches Chaos.

Es kommt nicht oft vor, dass Angela Merkel eine Entscheidung ad hoc trifft – in einer akuten Situation aus dem Bauch heraus. Normalerweise wägt sie Entscheidungen wochenlang, verändert ihre Position nur Millimeterweise und teilt sich der Öffentlichkeit in Nebensätzen mit.

Merkel arbeitet im Krisenmodus und sie wirkt dabei orientierungsloser als sonst. Über Jahrzehnte war gerade in der CDU unumstritten, dass Europa wie eine Festung vor unkontrollierten Migrationsströmen geschützt werden muss. Unter dem Eindruck von 71 verendeten Menschen in einem Kühltransporter und tausenden Flüchtlingen am Budapester Bahnhof riss Merkel die Festungsmauer ein und löste den großen Marsch der Flüchtlinge aus Südeuropa aus.

Dabei sterben jede Woche Hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Dabei sitzen die Flüchtlinge an den Knotenpunkten der Fluchtrouten schon seit Jahren unter unwürdigen Bedingungen fest. Doch nun war es auf einmal nicht mehr mit anzusehen, dass Menschen zu Fuß an einer Autobahn entlanglaufen.

Weblink:


Eine Bauchentscheidung zu viel - www.n-tv.de

Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft

Der Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft: Diese erlebt einerseits Gefühle von Angst, Überfremdung und Überforderung und beeindruckende Gesten des Mitgefühls. Beides ist zulässig. Was nicht zulässig ist, ist Gewalt.

Wer die Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Heidenau sieht, ist nicht stolz, sondern beschämt, ein Deutscher zu sein.

Der gute Demokrat setzt im Disput seinen Verstand, seine Eloquenz und seine Emotionalität ein, aber niemals seine Faust. Rita Süssmuth hatte Recht, als sie einst feststellte: »Gewalt ist das Analphabetentum der Seele.«

Merkel allerdings, die es gewohnt ist, durch den Neoliberalismus und ihre neoliberale Agenda die Zivilgesellschaft zu entsolidiarieren, steht nun vor einem Problem und läift Gefahr, ihr Geischt zu verlieren.

Die NZZ hebt sich wohltuend vom Kampagnenjournalismus dieser Tage ab. Zu recht verweist sie auf den Verlust von Professionalität, kritischer Distanz und neutraler Berichterstattung.

Weblink:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593
 

Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland

Kurz vor Kriegsende interviewte ein amerikanischer Offizier zahllose Deutsche im Auftrag des alliierten Oberkommandos - die erste große Studie über die Mentalität der Besiegten.

Saul Padover, ein jüdischer Emigrant in amerikanischer Uniform, war ein Kriegsberichterstatter, der 1945 eine Deutschlandreise durch ein vom Krieg zerstörtes Land unternahm. Bei seiner Fahrt durch gerade eroberte Gebiete Deutschlands interviewte Saul Padover ab dem Ende des Jahres 1944 mit seiner Spezialeinheit für psychologische Kriegsführung unzählige "ganz normale" Deutsche.

Padover gehörte als Captain der Psychological Warfare Division (PWD) an, der Division für psychologische Kriegsführung der US Army. Diese Division hatte die Aufgabe, die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf den Krieg realistisch einzuschätzen. 1944/45 zog Padover hinter der amerikanischen Front durch Frankreich, Belgien, West- und Mitteldeutschland und interviewte zahlreiche deutsche Kriegsgefangene und andere Personen. Seine Expertisen dienten der amerikanischen Militärverwaltung zur Orientierung. Auch Dwight D. Eisenhower zog sie als Oberbefehlshaber zu Rate.



Als die amerikanischen Truppen im Oktober 1944 von Belgien aus nach Deutschland vorstießen, folgte den ersten Panzern ein unbewaffneter Offizier, der perfekt Deutsch sprach. Sein Auftrag war es zu erforschen, was in den Köpfen der Besiegten vorging. "Ich komme mir vor wie ein Ethnologe", sagte er sich, "der in das Gebiet eines unbekannten Stammes eindringt."

Seine Absicht war es nicht in erster Linie, die Nazis zu entlarven. Das war nicht nötig. Den kollektiven Wahn der Deutschen betrachtet er mit erstaunlicher Sachlichkeit. Dabei kam ihm zugute, dass die Deutschen noch keine Zeit gefunden hatten, sich komplizierte Ausreden zurechtzulegen. Die Zeit der Verdrängungen und Deckerinnerungen war noch nicht gekommen.



Seine Probanden waren vielfältig. Von der Bauerntochter bis zum Industriellen, vom Bischof bis zum Zwangsarbeiter, vom Nazibonzen bis zum kommunistischen Arbeiter hat er keine Schicht ausgelassen. Die Auskünfte zeugen von Mut und von kollektiver Depression, von Selbstmitleid und unbelehrbarer Arroganz.

Auch von den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Militärregierung berichtet Padover und von den ersten Regungen einer deutschen Selbstverwaltung. Sein Bericht war einflussreich. Eisenhower hat sein frühes Plädoyer für eine zukunftsorientierte Deutschlandpolitik zu Rate gezogen und beherzigt. Es dürfte kein Zufall sein, dass diese wichtige Quelle nie ins Deutsche übersetzt worden ist. Auch nach über 70 Jahren hat Padovers Bericht von seiner Brisanz nichts verloren.

Weblinks:

Saul Padover - Wikipedia - de.wikipedia.org

Stumpf, weinerlich und hoffnungslos - DER SPIEGEL - ZEITGESCHICHTE - www.spiegel.de


Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45 von Saul K. Padover

Franz Josef Strauß und die organisierte Kriminalität in der CSU

Franz Josef Strauß, der gemeinhin als Übervater der CSU gilt und noch immer von vielen Mächtigen in der Partei als Vorbild genannt wird, ist für viele ein großer konservativer Politiker mit ein paar leidlichen Schwächen, wie z.B. Begünstigung von Amigos, Frauen, Alkohol und gelegentliche cholerische Ausfälle. Er ist auch ein Beispiel dafür, wozu zügellose Macht und Machtmißbrauch führen kann.

Doch Strauß hat wahrscheinlich in seiner Amtszeit ein Vermögen von über 400 Millionen D-Mark zusammengerafft, u.a. durch Provisionen für Waffengeschäfte und Schmiergeld für Steuergeschenke - alles freilich verteilt auf ein halbes Dutzend Schweizer Konten. Davon weiß der oberste Beamte im bayrischen Finanzministerium Wilhelm Schlötterer zu berichten.




Schlötterer berichtet von den charakterlichen Widersprüchen von Strauß' Helfern, die Täter wie Opfer Strauß' gewesen seien, z.B. denen seines Nachfolgers, des damaligen Finanzministers Max Streibl. Interessanterweise habe das System Strauß nicht mit dessen Tod geendet, denn die Günstlinge Stoiber, Tandler, von Waldenfels, Erwin Huber und wie sie alle heißen seien in die Schweinereien seiner Amtszeit bzw. deren Folgen verwickelt, später dadurch erpressbar gewesen und hätten ihrerseits die gleichen Methoden angewandt. Dass manches aufflog, so kann man aus Schlötterers Aufzeichnungen schließen, lag nur darin, dass niemand nachher soviel Macht konzentrieren konnte wie Strauß und sie derart despotisch ausübte.

Franz Josef Strauß hat in seiner politischen Laufbahn ein Vermögen von 270 bis 450 Mio Mark aufgebaut. Viele der dafür getätigten Geschäfte scheinen illegal gewesen zu sein. Dafür war ein erheblicher Stab an Helfern erforderlich. Um nun die Illegalität im Verborgenen zu halten, setzt ein ganzer Rattenschwanz von Aktivitäten ein: Mitwisser müssen schweigsam gehalten werden, was neue Mitwisser erzeugt und damit neues Schweigen erfordert. So ruiniert sich eine politische Kultur auf Jahrzehnte.

Schlötterer und wenige andere haben versucht sich diesem System von persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme zu widersetzen, mit fatalen Folgen für die eigene Person. Schlötterer wurde von der CSU schikaniert und an der Ausübung seines Amtes massiv gehindert.

Weblinks:


Macht und Missbrauch: Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus von Wilhelm Schlötterer


Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten von Wilhelm Schlötterer

Franz Josef Strauß und die Kunst der Beschimpfung

Der bayerische Ministerpräsident Strauß galt als ausgezeichneter und schlagfertiger Redner, der auch ohne Papier die Menge begeistern konnte.

Franz Josef Strauß war aber auch ein begabter und unterhaltsamer Redner, der richtig austeilen konnte. So schön hat uns nie wieder einer beschimpft. Er lieferte treffsichere Pointen und verbale Kanonden bis hin zur Ausfälligkeit. Er war ein Politiker, der scharf analysierte, eine konsequente Meinung vertrat und polarisierte.

»Jede Partei hat Wähler, die sich von keiner Dummheit der Parteiführung vertreiben lassen.«

Strauß war ein meinungsstarker Agitator mit hohem Unterhaltungswert - allerdings auch von einer gewissen Rüpelhaftigkeit. .

»Was ist denn das für eine Partei? Das ist doch ein Sauhaufen, aber keine Partei.« über die SPD

Der bayerische Ministerpräsident Strauß galt als ausgezeichneter und schlagfertiger Redner, der auch ohne Papier die Menge begeistern konnte.

»Der Kanzler täusche und lüge, rede rüpelhaftes Geschwätz im Reeperbahnnstil, leide wie die gesamte SPD an geistiger Stuhlverstopfung.« über Helmut Schmidt

Er war ein Politiker, der scharf analysierte, eine konsequente Meinung vertrat und polarisierte. Strauß war vor allem ein Machtpolitiker mit zweifelhaftem Demokratieverständnis.



Zuweilen lief er auch zur kabarettreifen Höchstform auf.




Franz Josef Strauß verstand es immer wieder trefflich, Freund wie Feind in höchste Wallung zu versetzen. Viele hassten ihn. Den Atom-Fanatiker, den kalten Krieger, den Diktatoren-Freund. Klar! Die anderen liebten ihn. Und wie! Keiner hat je so polarisiert. "Strauß ist ein Kraftwerk mit den Sicherungen eines Kuhstalls", sagt Egon Bahr. Strauß war auch ein Mann mit klarem Feindbild. Seine Schwarz-Weiß-Malerei verliensiene Reden eine zusätzliche Kolorierung:

"Die rote Unterwanderung unserer Funk- und Fernsehhäuser hat ein Ausmaß angenommen, dass für die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung zu ernstesten Sorgen Anlass gibt." – "Scheinbare Vornehmheit, staatsbürgerliche Noblesse und dahinter kommt die Demagogie des verleumdenden Jakobiners." – "Sie wollen doch Diktatur, sie wollen doch Terror, sie wollen doch ein marxistisches Gesellschaftssystem."

"Er war oft ein entsetzlicher Langweiler. Man muss das einfach so sagen. Besserwisser, Belehrer, hat sich als Mentor der Nation aufgeführt", sagt der Strauß-Experte Jürgen Roth. "Ich bin nicht hoffertig und überheblich", beschrieb sich Strauß selbst. "Aber es ist beinah so wie früher, wenn der Monarch kam."

Weblinks:

Franz Josef Strauß - ttt - - titel, thesen, temperamente - www.daserste.de

Parlament der Eierkrauler, Hodentöter, Übelkrähen - Die Welt www.welt.de

Franz Josef Strauß zum 100. Geburtstag

Franz Josef Strauß, dessen 100. Geburtstag sich am 6. September jährt, ist wie ein Monument aus einer fernen Zeit. Strauß ist ein bayrisches Urgestein und ein Politiker von Format. Er war ein fähiger Politiker, der allerdings auch zu allem fähig war. Er wurde verehrt und geliebt, gehasst und bekämpft – nur gleichgültig ließ Franz Josef Strauß niemanden. Unzweifelhaft ist er einer der Politiker, die die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt haben.



Der bayerische Ministerpräsident Strauß galt als ausgezeichneter und schlagfertiger Redner, der auch ohne Papier die Menge begeistern konnte. Er war ein Politiker, der scharf analysierte, eine konsequente Meinung vertrat und polarisierte. Strauß war vor allem ein Machtpolitiker.

Über vierzig Jahre lang war deutsche Politik ohne FJS nicht denkbar. Als Generalsekretär der CSU, als »Atomminister«, als Verteidigungsminister, der die Bundeswehr aufbaute und über die Spiegel-Affäre stürzte, als Finanzminister, als Opponent von Willy Brandt und dessen sozialliberaler Koalition, als Bayerischer Ministerpräsident und zugleich Partner und Gegner von Helmut Kohl.



Bei Franz Josef Strauß stellt sich die Frage, ob er zu den Selbstdarstellern zu zählen ist. Ob er sich selbst inszenierte oder ob er sich in Szene setzen ließ - und wie dann. Natürlich war Strauß ein Akteur, der den Auftritt beherrschte. Aber einer, dem Kameras und Fotografen ziemlich wurscht waren.

Begleitet wird sein 100. Geburtstag von zahlreichen Veranstaltungen. Die CSU will zum 100. Geburtstag am 6. September ein wahres Feuerwerk an Veranstaltungen abschießen. Geplant ist eine „hochrangig besetzte Veranstaltung“ in München, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, bestätigt ein Parteisprecher.

Festredner ist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, einst einer der treuesten Gefährten von Strauß. Am 10. September gibt die CSU-Landesgruppe in Berlin einen Empfang, es spricht Theo Waigel. In Rott am Inn, wo Strauß in einer Familiengruft beigesetzt ist, gibt es am 6. September einen Gedenkgottesdienst – anschließend Empfang für Parteimitglieder. Zu seinem 100. Geburtstag sind auch zwei neue Biografien bei Piper und im Pantheon Verlag erschienen.

Franz Josef Strauß Biografien:


Franz Josef Strauß: Herrscher und Rebel von Horst Möller


Die Erinnerungen von Franz Josef Strauß und Hans-Jochen Vogel

Willkommen in Deutschland!

Willkommen in Deutschland! - möchte man den Flüchtlingen entgegenrufen.

Alles nur gespielt oder wandelt Deutschland sich moralisch? Wird Deutschland etwa noch zum Wohlfühlstaat? Wohl kaum!

Alles eine Frage der medialen Inszenierung. Was wir zur Zeit erleben, ist eine solche Inszenierung. Der wahre Kern bleibt daeaitner versteckt.

Auch die sonst so technokratische Politik benutzt auf einmal wieder urdeutsche Worte, um zur Tugend der Barmherzigkeit gegen die allzu vielen Flüchtlinge aufzurufen.

Das Wesen dieses merkelsken Landes wird sich den Flüchtlingen erst viel später erschliessen.
Am Ende wird des den Flüchtlingen noch Leid tun, sich auf ihrer Flucht ausgerechnet für Deutschland entschieden zu haben.

Gauck unterteilt in „Hell- und Dunkeldeutschland“

Bundespräsident Gauck Zeichen will ein Zeichen setzen gegen Rassismus nd Fremdenfeindlichkeit und unterteilt dabei schon mal in „Hell- und Dunkeldeutschland“. Dies ist allerdings ein wenig hilfreiches Zeichen des Kontrastmalers Gauck, denn Schwarz-Weiß-Malerei nützt bei dem Flüchtlingsproblem wenig.

Leider stößt auch Bundespräsident Gauck nur in das bekannte Horn: Hell und Dunkel. Als ob es ein helles und dunkles Deutschland oder gar eine helle und dunkle Seite der Macht gäbe. Und was ist mit all den unzähligen Misch- und Grautönen dazwischen? Gibt es wirklich nur die beiden Alternativen: uneingeschränktes Willkommen aller Asylbegehrenden Migranten oder fremdenfeindliche Brandanschläge?

Was ist mit der Position, die offen ist für die wirklich politisch Verfolgten, die aber auch die Konsequenzen und Probleme nicht außer Acht lässt, die die derzeitigen unkontrollierten Einwanderungsströme mit sich bringen werden und auf Regulieren u. gesundes Einhalten von Grenzen pocht? Die sieht, dass Offenheit und Begrenzung zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind?

Es wird Zeit, dass Deutschland sich noch ein weiteres Mal mit seiner Vergangenheit und dem eigenen großen Schuldtrauma auseinandersetzt. Dieses Trauma überschattet und verzerrt den Blick auf die Realitäten. Und diese bestehen immer aus sehr vielen Facetten. Aus Vor- und Nachteilen. Aus Verantwortung und Konsequenzen.

Gauck will Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim und will ein Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“. Gauck besucht Flüchtlinge in Wilmersdorf und lobt das Engagement und die offene und hilfsbereite Art vieler Deutscher. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind für ihn dagegen Hetzer.

Gauck lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.

Der richtige Ton allein macht noch keine richtige Politik! - Schwarz-Weiß-Malerei ist hier wenig hilfreich, was hiflt ist eine konkrete Flüchtlingspolitik und Asyl-Politik. So lange viele Leute den Eindruck haben, dass Deutschland "überrannt" wird und die Behörden die Lage nicht unter Kontrolle haben, gibt es Übergriffe auf Asylunterkünfte.

Die Regierung muss schnellstens die Lage unter Kontrolle bringen, Asylverfahren schnell bearbeiten, Entscheidungen schnell treffen und durchsetzen. Und das muss dann auch entsprechend kommuniziert werden.

Dafür muss dann auch Geld locker gemacht werden und zur Not werden dafür Steuern erhöht oder an anderer Stelle gespart. Die Gegner der Asylpolitik aber einfach in die Mülltonne zu schmeißen, macht die Sache nur noch schlimmer.

Es ist gut und richtig, wenn der Bundespräsident und die Kanzlerin endlich Zeichen setzen wollen gegen die Übergriffe von Rechtsextremisten und ihren Anhängern auf Flüchtlingsunterkünfte in Heidenau, Weissach im Tal, Nauen und darüber hinaus. Ob diese Symbolpolitik allerdings ausreicht, dem -mehr als ein Randproblem- grassierenden Rassismus einzugrenzen, darf bezweifelt werden. Der braune Mob und dessen gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss ursächlich begegnet werden.

Merkel in Heidenau als "Volksverräterin" beschimpft

»O Deutschland, bleiche Mutter!« - Mit Pfiffen und Schmährufen ist Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau empfangen worden - von Hunderten rechten Demonstranten. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hat Merkel die dort von Ausländerhass bedrohten Flüchtlinge besucht. Zum Auftakt verurteilte sie die gewalttätigen Proteste der vergangenen Tage.

Kanzlerin Merkel, die zum ersten Mal ein Flüchtlingsheim besuchte, wurde in Heidenau offen angepöbelt und als "Volksverräterin" beschimpft. Dies ist ein Ohrfeige für Merkels diffuse Politik. Die Frage dürfte sein, ob Merkel - die nur noch auf dem Papier die Kanzlerin des deutschen Volkes ist - diese offene Anfeindung der rabtiaten Sachsen beeindruckt hat.

Man darf bei der "Teflon-Kanzlerin" getrost vermuten: »Nein« (»Ochi«). Denn diese robuste und stramm neoliberale Kanzlerin ist bekanntlich unbeirrbar auf ihrem falschen Weg, den sie einmal als "richtig" erkannt hat. - Was sollen da schon ein paar Anfeindungen aus rechtsradikalem Munde - aus dem Munde derer, für die Merkel schon längst keine Kanzlerin mehr ist - bewirken?

Findet Merkel in bewährter Manier auch hier bei der Flüchtlingsfrage keine tragfähige Lösung, dürfte es langsam eng werden für "Mutti".

Die Suche nach Hitlers Volk

Mit dem Vormarsch der Alliierten auf deutschem Boden zeichnete sich Ende 1944 nicht nur die militärische Niederlage des "Dritten Reiches" ab und das Ende des Hitler-Regimes. Millionen Menschen haben auf den Schlachtfeldern ihr Leben gelassen und weitere Milliarden sind in Konzentrationslagern gestorben. Doch bereits kurz nach Kriegsende will niemand mehr die Verantwortung dafür übernehmen.

Saul Padover, ein jüdischer Emigrant in amerikanischer Uniform, war ein Kriegsberichterstatter, der 1945 eine Deutschlandreise durch ein vom Krieg zerstörtes Land unternahm. Bei seiner Fahrt durch gerade eroberte Gebiete Deutschlands interviewte SSaul Padover ab dem Ende des Jahres 1944 mit seiner Spezialeinheit für psychologische Kriegsführung unzählige "ganz normale" Deutsche.



Was er über seine Gespräche notiert, ist beklemmend. Es bleibt bis heute der unmittelbarste Stimmungsbericht aus dem ruinierten Niemandsland zwischen Krieg und Frieden. Padover trifft auf verbitterte, illusions-, teils gefühllose Zivilisten. Seine Notizen sind eine Charakterstudie der Deutschen in der Diktatur.

Sie fühlen sich vom "Führer", der ihnen so viel verheißen hatte, betrogen. Plötzlich wollte keiner mehr ein "richtiger Nazi" gewesen sein - man habe unter Zwang mitgemacht und sich der Partei angeschlossen. Und immer aufs Neue bekommt er Erklärungsversuche, Entschuldigungen, Ausflüchte zu hören - aber keine schlüssige Antwort auf die Fragen, die den Betrachter bewegen: Wie konnte das alles geschehen? Wie funktionierte die Diktatur in ihrem Inneren? Wie bereitwillig reihten die Deutschen sich ein?



Dabei offenbart sich ein erstaunliches Bild. Hitlers Volk setzte sich in seiner Mehrheit nicht aus durch Terror verängstigten oder vom schönen Schein verblendeten Untertanen zusammen, wie gemeinhin überliefert. Es war eine Diktatur, die während der Vorkriegsjahre die Zustimmung der Massen suchte und auch fand - Terror und Zwang waren dosiert und auf bestimmte Gruppen fokussiert.

Die meisten Zeitgenossen fühlten sich - bis in die ersten Kriegsjahre hinein - bestens aufgehoben in der Illusion einer unterschiedslosen Volksgemeinschaft. Ein modern wirkendes Vorzeigemodell, wie es auch von ausländischen Besuchern und Diplomaten geschätzt und bewundert wurde. Das aber auf der Abgrenzung der Verfemten gründete: der "Arbeitsscheuen", Homosexuellen, Behinderten und vor allem der Juden.

Weblinks:

Saul Padover - Wikipedia - de.wikipedia.org

Stumpf, weinerlich und hoffnungslos - DER SPIEGEL - ZEITGESCHICHTE - www.spiegel.de


Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45 von Saul K. Padover

Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft

Der Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft: Diese erlebt einerseits Gefühle von Angst, Überfremdung und Überforderung und beeindruckende Gesten des Mitgefühls. Beides ist zulässig. Was nicht zulässig ist, ist Gewalt.

Wer die Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Heidenau sieht, ist nicht stolz, sondern beschämt, ein Deutscher zu sein.

Der gute Demokrat setzt im Disput seinen Verstand, seine Eloquenz und seine Emotionalität ein, aber niemals seine Faust. Rita Süssmuth hatte Recht, als sie einst feststellte: »Gewalt ist das Analphabetentum der Seele.«
 
Merkel allerdings, die es gewohnt ist, durch den Neoliberalismus und ihre neoliberale Agenda die Zivilgesellschaft zu entsolidiarieren, steht nun vor einem Problem und läuft Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren.
Also müssen nun die Medien als verlängerter Arm der Regerierung ran, um das Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren.

Die Welt ist wirklich sehr zynisch geworden

Philosophen habe es immer schon gewußt: die Welt ist zynisch geworden und der Zynismus ist das bestimmende Prinzip der Politik. Wenn Zynismus bedeutet, einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, dann ist die Welt wirklich sehr zynisch geworden.

Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat.

"Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat", definiert der Philosoph Peter Sloterdijk sein Verständnis des Begriffes Zynismus gleich zu Beginn seiner Darstellung, um gleichzeitig die Person des Zynikers als "integrierte[n] Asoziale[n]" zu bezeichnen.

Einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, das ist für Sloterdijk der Zyniker in seiner ganzen Hässlichkeit. Es fällt nicht schwer, in der heutigen Zeit zahlreiche Zeitgenossen zu erkennen, auf die diese Beschreibung zutrifft.

Die Gefahr des demokratischen Sozialismus

Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.1 Prozent beutet heute 99 Prozent der Menschheit aus.

Der Traum vom demokratischen Sozialismus (ich spreche hier nicht von der Sozialdemokratie!) wurde, wann und wo immer er auch Wirklichkeit zu werden drohte, von den Ausbeutern zerschlagen.

Am 11. September 1973 stürzte das chilenische Militär den gewählten Präsidenten Allende. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.
Bei einer Umfrage im Juli 1968 sprachen sich 89% der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus - für einen demokratischen Sozialismus aus.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein. Mit dem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück.

Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte. Denkt man da nicht sofort an den gedemütigten Tsipras?

Griechenland 2015: In Griechenland muss man nicht einmarschieren. Man beutet moderner aus. Man erpresst den Regierungschef dazu, die Drecksarbeit zu verrichten und zwingt das Land mit einem „rachsüchtigen Privatisierungsplan“ - so Yanis Varoufakis -, mit einem Treuhandfonds zur Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

„Es ist wie Tschechien 1938. Die Wehrmacht steht mit Panzern an der Grenze und Du weißt: Du hast keine Chance. Also, was tust Du? Kämpfst Du, und die richten ein Gemetzel an? Oder kapitulierst Du?“, stellt der Mann in der Syriza-Zentrale die Situation dar: „Die Deutschen haben offen gedroht, das gesamte Bankensystem in Griechenland kollabieren zu lassen! Wir hatten keinerlei Liquidität mehr. Das Land stand vor dem Kollaps!"

„Wo kämen wir wohl hin, wenn es einen demokratischen Sozialismus gäbe?“ werden sich die Unterdrücker dieser Welt sagen und dabei entzückt die Pistole ziehen. - „Wo kämen wir wohl hin, wenn die Welt gar demokratischer würde?“. Allein die Vorstelung davon muß geradezu ein Albtraum für jeden Politiker sein. Die Welt ist nicht demokratisch, nur die Politiker sind demokratisch legimiert. Das ist ein großer Unterschied.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex

Zumindest 66 CDU Abgeordnete scheinen somit noch den Kopf zum Denken zu benutzen. Die übrigen "Nein-Sager" haben nur aus Stall-Raison heraus und aufgrund von Drohgebärden eines Herrn Kauder mit "Ja" gestimmt.

Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden, sondern eher an Üerweisungen.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex. In einer Demokratie sind die Politiker eigentlich von ihren Wählern für die Wahrung der Wähler-/Volksinteressen in den Bundestag eingezogen und nicht für ein Amt, Ihren Posten, oder gar für Speichelleckerei im Sinne einer weiteren Politkarriere.

So etwas ist beschämend für die Demokratie und zeigt, dass Politik heutzutage nur noch dem Erhalt korrupter und korrumpierter Finanzsysteme und der eigenen Vorteilsnahme dient. Die Menschen an der Basis bleiben dabei auf der Strecke, für sie gibt es keine Interessenvertretung mehr. - Ganz egal ob Deutsche, oder Griechen.

Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmaessigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt

Fehlgeleitete Austerität, Statuten-widriger Einsatz des ESM sowie eine hiermit beschlossene Transfer-Union. Diese Fehlentscheidungen werden spätestens die nächsten Generationen teuer bezahlen, sofern die Blase nicht vorher schon zerplatzt. Ihre Zukunft wird zerplatzen wie eine Seifenblase!

66 Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt

Auch Unions-Abgeordnete scheinen zu einem lernfähigen Politiker-Typus zu gehören, die allmählich merken, daß sie von ihrer Kanzleirn ordentlich hinters Licht geführt werden. 66 Unions-Abgeordnete sagen trotz Kauder-Drohung nicht "Ja" im Bundestag.

Kanzlerdämmerung? - Mehr Unions-Abgeordnete als je zuvor haben Bundeskanzlerin Merkel bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag die Gefolgschaft verweigert. 63 votierten mit Nein, drei enthielten sich. Da tut sich was in der CDU/CSU Fraktion.

Immer mehr Abgeordneten werden sich künftig überlegen welche Entscheidung sie verantworten können. Und dies nicht nur in der CDU/CSU, sonder auch in den übrigen Parteien. Das Kadaver-Gehorsam ist zu Ende.

Bei der Probeabstimmung am Tag zuvor hatte es nur 60 Abweichler gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bezeichnete diese Abgeordneten schon mal als "Abweichler"!

Für mich sind diese "Abweichler" einfach nur Menschen die man als ehrlich und mit Rückgrat bezeichnen kann. Abweichler ist ein negatives Wort, dabei haben diese Abgeordneten nur auf ihr Gewissen gehört. Und dass ist ihr gutes und verbrieftes Recht.

Aber 66 CDU/CSU Abgeordnete, die mit "Nein" gestimmt haben - das ist eine deftige Niederlage für Kanzlerin Merkel. Wahrscheinlich sind das die Politiker, die allmählich merken, daß das Geld für die "Griecheenland-Hilfe" ohnehin weg ist.

Was aber mehr interessiert, ist die Frage, ob alle Abgeordneten diesen Vertrag durchgelesen und auch verstanden haben oder viele nur mit dem Kopf genickt haben.

Gysi und der Hauch von Wehmut beim Abschied

Gregor Gysi ist ein begnadeter Redner, Beobachter, stets kritisch, aber auch menschlich - ein Mann stets der klaren Worte und der "klaren Kante". Er gab der Linkspartei ein menschliches Gesicht. Er hat linke Politik glaubhaft und überzeugend vertreten. Und e ist der Verteter seines eigenen konsequenten Standpunktes. Das ist seine große Leistung.

Er war der einzige, der kein Blatt vor dem Mund nahm. Für viele ist er der größte Verlust des Bundestags. Er nannte alle Probleme direkt beim Namen.

Nicht zuletzt versteht er sich darauf die Dinge klar beim Namen zu nennen, sich nicht hinter Worthülsen zu verstecken und eigentlich immer einen Ton zu treffen, der sowohl von Freunden seiner Partei - als auch Gegnern - immer wieder Zustimmung einbringt.

Gregor Gysi hat aus den Resten der einstigen SED die Linkspartei als politische Kraft in der Bundesrepublik geformt. Doch nicht alle Parteigenossen folgten ihm auf seiem Kurs immer begeistert.

Es war eine beinahe übermenschliche Leistung, eine Partei, die im Sozialismus existiert hat so weit zu reformieren, dass Sie - nachgewiesenermaßen - eine, wenn nicht die letzte wirklich demokratische Partei im Gesamtdeutschen Parlament wurde. Hierbei hatte er zwar Hilfe, aber er war eine Art "roter Faden" bei diesem Wandel.

Kurzum: Er ist einer der ganz wenigen "Politiker", die Deutschland noch hat und ich hoffe er bleibt uns noch lange in irgendeiner Form in der öffentlichen Debatte erhalten.

Vom Merkantilismus zum Merkelantismus

Merkantilismus meint das im Absolutismus des 16.-18-Jhd. praktizierte Machtstreben durch Anhäufung von innerstaatlichem Reichtum (Gold und Silber) durch Handelsüberschüsse mit gleichzeitiger Arbeitsintensivierung im eigenen Lande und Schutzzölle.

Adam Smith, ein Urvater des Wirtschaftsliberalismus im 18. Jhd. kritisierte schon damals den Staatsegoismus, Gewinne nur auf Kosten anderer Nationen zu erzielen. Der wechselseitige Export und Import müsse allen beteiligten Ländern zugute kommen, um Produktivität und Wachstum und Wohlstand zu erzielen. Man dürfe nicht Reichtum und Geld erwechseln: Geldbesitz garantiere keineswegs wirklichen Reichtum an konsumierbaren Gütern, wenn nicht dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen. – Eine damalige Formulierung über die Bedeutung der funktionierenden realen Wirtschaft, ganz im Sinne von: Midas lässt grüßen „Wem alles zu Gold werden soll, was er berührt, der verhungert.“

Und heute:

Wir leben längst nicht mehr in isolierten Nationalstaaten, sondern sind alle voneinander abhängig. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in einem Lande sind bestimmt von den Wechselbeziehungen der Staaten und Wirtschaftsmächte untereinander. Die derzeitige Krisenstrategie – besonders die deutsche – ist geprägt von einer Fehleinschätzung der Merkantilisten, nämlich der Überzeugung dass der Konsum nur eine sekundäre Rolle spielen darf, weil nur dann, wenn das Einkommen (Einnahmen) die Ausgaben übersteigt, auch der Reichtum wachsen könne. Diese im privaten geltende Regel lässt sich aber nicht so aufs Wirtschaftsgefüge der Staaten übertragen.

Merkelantismus“ - wo gibt es da nun Ähnlichkeiten?

Angesagt ist die Politik des „eisernen Sparens“ und Sanierung durch sogenannte „Reformen“der Arbeitswelt; gemeint ist Leistung durch harte Arbeit bei Lohnverzicht und weniger Arbeitnehmerschutz und mit umfassendem Sozialabbau verbunden; das alles, um besonders die Export-Wirtschaft anzukurbeln – die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem

Ausland zu stärken.

Für die strikte Begrenzung von Staatsausgaben und Staatsverschuldung wird mit starker moralischer Unterstützung über die Medien eine typisch deutsche Doktrin für den Vergleich bemüht: Für Volkswirtschaften müssten die gleichen strengen Auflagen gelten, wie für einen überschuldeten Privathaushalt oder Betrieb: Schuften bis an die Leistungsgrenzen bei größten persönlichen Einschränkungen, um bei den Gläubigern der Schulden keinen Verdacht aufkommen zu lassen, man wolle oder könne nicht zurückzahlen.
Volkswirtschaften sind aber in unseren Zeiten globaler Verflechtungen ganz besonders auf gegenseitigen Ausgleich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Staaten untereinander angewiesen.

Weblink:

Merkantilismus und MERKELantismus - www.jpberlin.de
Peter Struck, Attac Augsburg, Oktober 2012

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite

Der Mythos von den Leistungseliten
Was wir schon immer ahnten, wird hier mit empirischen Studien wissenschaftlich belegt: Nicht die individuelle Leistung zählt für den Aufstieg, sondern die soziale Herkunft. Eine Generation nach dem 68er-Aufbruch sind wir noch weit von der offenen Gesellschaft entfernt. Die Vetternwirtschaft kostet Unsummen und verhindert, dass Spitzenposten wirklich von Spitzenleuten eingenommen werden.

Der Stallgeruch macht's! - Die Elite ist eine geschlossene Gruppe und bleibt unter sich. Bei dem Aufstieg der Elite wird nichts dem Zufall überlassen, sondern es ist alles genau geregelt und streng reglementiert. Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft.

Man muss sich nur genug anstrengen. Dann kommt der Erfolg ganz von selbst. Etwa nicht? Der Soziologe Michael Hartmann beschäftigt sich seit zwanzig Jahren mit den Eliten in unserer Gesellschaft. Sein Fazit klingt düster: Geht es um Spitzenposten in der Wirtschaft, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft.

Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Das können Bundesrichter sein, Vorstände eines Großunternehmens oder Spitzenpolitiker. Es mag auch einzelne Intellektuelle mit großem Einfluss geben, aber das sind Ausnahmen.

Bei der Frage, wie man zur Elite wird, ist dies ohne Hochschulabschluss fast unmöglich. Aber dieses Kriterium erfüllen inzwischen viele, mehr als ein Fünftel eines Jahrgangs. Daher kommen ganz besondere Persönlichkeitskriterien zum Zuge.

Wer kommt hier zum Zuge? - Die Kenntnis von den Verhaltensweisen, den sogenannten Codes der besseren Kreise, ein breites bildungsbürgerliches Wissen, eine optimistische, unternehmerische Einstellung und Souveränität. Das letzte Kriterium ist das entscheidende.

Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Er kann mit der Kleiderordnung und den Verhaltenscodes auch spielerisch umgehen. Jedes der genannten vier Kriterien begünstigt Bewerber, die aus dem großbürgerlichen Milieu stammen, ganz enorm. Denn sie wissen von Kindesbeinen an, worauf es ankommt, weil sie es verinnerlicht haben. Ein Aufsteiger wirkt dagegen unsicher.

Nun wissen wir es genau: Souveränität wird also vererbt. Die Studie erklärt, warum Top-Führungskräfte fast nie aus Arbeiterfamilien stammen. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß sich das Bürgertum reproduziert. Der Stallgeruch macht's!

Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:

Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann

Der Klimawandel ist in vollem Gange

Laut Erkenntnis der Wissenschaft ist der Zug bereits abgefahren, der Klimawandel ist in vollem Gange, er ist nicht aufhaltbar und schon gar nicht umkehrbar. Wir steuern auf die Übersäuerung der Meere und damit dem großen Artensterben zu. Wüstenbildung, Waldbrände und extreme Wetterkatastrophen nehmen rasant zu.

Die Pole und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, der Salzgehalt nimmt dort ab, die großen ozeanischen Wasserbewegungen ändern langsam aber nachhaltig ihre Richtungen. Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, nicht mal mehr zu verlangsamen. Dafür haben die Menschen zu lange geschlafen und die Fakten ignoriert.

Jetzt eine Energiewende einzuläuten ist zu spät, damit hätte man vor 20 Jahren anfangen müssen, spätestens. Was soll das ganze also? Um das Klima geht es hier nicht. Es geht um Macht, wie immer. Der Bürger soll weiter geschröpft werden, damit er schwach bleibt. Es geht um Macht, wie immer.


Der Klimawandel macht sich hier in den USA spürbar bemerkbar, und taeglich kann man dazu in den Medien Berichte finden. Wenn nun Barack Obama eine Führungsrolle der USA beim Klimaschutz anstrebt, wirkt das auf mich etwas komisch, da bisher von den USA nur Verweigerungshaltungen erlebbar waren. Es reicht voellig, wenn er das in den derzeitigen Blockadeverhältnissen Machbare durchsetzt.

Auf das Lieblingsspiel der amerikanischen Präsidenten, also "the American leadership in the world", koennen wir gerne verzichten, Hauptsache es kommt endlich etwas zustande. So wie es aussieht, liegt nun alles am Obersten Gericht, dem letztendlich die Aufgabe zufaellt, die Blockade der Republikaner zu durchbrechen und den Klimaschutz per Entscheid durchzusetzen.

Barack Obama hat inzwischen erkannt, wie man die totale Blockade aushebelt und eine genaue Reihenfolge gewaehlt, an deren Ende die Gerichtsverhandlung steht. Danach gibt es kein Zurück.

Globale Probleme treffen auf geistige Provinz

Ein immer wieder festzustellendes Phänomen: Globale Probleme treffen auf geistige Provinz, verkörpert durch provinzielle Politiker und ihrer Haltung Problemen gegenüber.

Das Problem ist nicht, daß die Menschheit immer mehr anwächst, sondern, daß die Hirne, welche die Menschheit regieren, immer mehr schrumpfen. Von daher passst der Begriff "Schrumpfhirne" schon recht gut.

In der Provinz sozialisierte "Schrumpfhirne" sind leider keine Lösung globaler Probleme - was sich fast täglich kläglich aufs Neue erweist. Sie sind längst ein Teil des Problems geworden.

Man kann doch von einem provinzialisierten Politiker doch nicht ernsthaft erwarten, daß er globale Probleme lösen kann, er kann sich ja noch nicht einmal als solche erkennen.

Würden die Hirne der Politiker umfänglich mit der Population wachsen, würde es vielleicht auch keine Probleme geben bzw. würden sich viele Probleme als überflüssig erweisen.

Dem ist leider aber nicht so! - Nun haben wir den Salat.

Netzpolitik.org: Die ausgezeichneten Landesverräter

Die Blogger von Netzpolitik.org sind in einer paradoxen Situation: Von Teilen des Staates werden sie als Landesverräter verdächtigt, andererseits bekommen sie eine Auszeichnung von höchster Stelle vom Bundespräsidenten. Zyniker mögen dies für ausgezeichneten Landeverrat halten. Diese Auszeichnung haben sie wahrlich verdient, denn niemand sonst wie netzpolitik.org hat so hartnäckig all die kleinen Schweinerein aufgedeckt, die unsere tolle Regierung uns lieber verschwiegen hätte. Niemand sonst hat öffentlich gemacht wie intensiv an der Aushöhlung von Demokratie Freiheit und Bürgerrechten gearbeitet wird. Die "Schizophrenie" des staatlichen Verhaltens kommt wohl nicht von ungefähr. Denn eigentlich drückt sie sehr gut aus, was zur Zeit in diesem unserem Staat sich anbahnt: eine wirkliche Auseinandersetzung zwischen Kräften, die das Grundgesetz ernst nehmen und es erhalten wollen, und Mächten, die verschiedene grundgesetzlich garantierte Rechte aushebeln, wenn nicht sogar aufheben wollen. Die Ursache? Eine zunehmende Staatsverdrossenheit bei (bis jetzt noch) einer Minderheit. Es droht aber diese Minder- in eine Mehrheit umzuschlagen. Und dann sind nicht nur Posten und Pöstchen gefährdet, sondern auch der Reichtum verschiedener absolut Weniger. Es kommt der Tag, wo arm gegen reich aufstehen wird, mit dem Wahlzettel in der Hand. Und dagegen will man nun Dämme aufrichten mit Manipulation, Propaganda und sogar wirklichem Druck. Das ist das Problem, das die Aktionen gegen "netzpolitik.org" treibt. Es trennt sich hierbei aber auch langsam die undemokratische Spreu vom demokratischen Weizen. Aber genau deshalb ist diese Auszeichnung seitens der Regierung natürlich die pure Heuchelei. Auf der einen Seite Bürgerrechte & Privatsphäre abschaffen wollen und diejenigen die es öffentlich machen wegen Landesverrats am liebsten aufknüpfen wollen. Auf der anderen Seite die gleichen Personen auszeichnen für den Kampf um Bürgerrechte. Willkommen in Absurdistan! Weblink: Netzpolitik.org - www.netzpolitik.org

Barack Obamas "Clean Power Plan"

Barack Obamas "Clean Power Plan" ist eine Initiative zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Kohle-Kraftwerken.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen, denn die US-Energy-Lobby ist um ein Vielfaches stärker als in Europa oder in Deutschland (hier schon räumlich mit sehr viel engeren Restriktionen und Gegenläufen konfrontiert). In den USA, als quasi halber Kontinent, gelten andere als hier übliche Machtregeln der Energiegiganten - was auch deutlich sogar in Europa spürbar ist beim "deutschen" Thema Energiewende.

Das Thema und dessen späterhin plausibe Wirtschaftlichkeit mag jedem Eurobürger einleuchtend sein, widerstrebt aber zunächst allen herkömmlichen Praktiken einer bisher höchst profitablen Energiewirtschaft.

Hier ein entscheidendes Umdenken in den USA zu bewirken, wird auch Obama nicht mehr schaffen. Mithin ist sein "Vorstoß" nur noch politische Kosmetik für das Geschichtsbild seiner Präsidentschaft.

Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org

Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt hatten. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Zum Kern der Angelegenheit gehört auch die Frage, ob solche Dokumente geheim sein sollten, oder die Bevölkerung von den Plänen des BfV detailliert erfahren sollte, damit eine demokratische Meinungsbildung dazu möglich wird. Die Dokumente, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, und derentwegen ermittelt wird, sind nicht geheim.

Wenn der Justizminister monatelang zuschaute und nichts unternahm, als eine ihm untergeordnete Behörde „Landesverrat“ witterte, und der Innenminister von den Machenschaften des ihm unterstellten Verfassungsschutzes angeblich gar nichts erfuhr, stellt sich nur eine Frage: In welcher Republik leben wir?

Rechtspolitik verträgt keine aufgewühlte See; sie ist auf ruhiges Wasser angewiesen, sinnvollerweise solches mit gedanklicher Tiefe. Der vom Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), aus dem Amt des Generalbundesanwalts entfernte Harald Range (FDP) war nicht ohne eigenes Kommunikations-Verschulden in die aufpeitschten Wellen geraten.

Schnell war Blut im Wasser, was bekanntlich die Haie rasend macht. Range wurde das erste Opfer. Er ging in dem Moment unter, als er seinem Dienstvorgesetzten, dem Bundesjustizminister Maas, öffentlich und provokativ vorhielt, dieser habe aus politischen Motiven ein Beweismittel aus dem Ermittlungsverfahren entfernen wollen.

Das Beweismittel, das dem Politiker Maas nicht behagte, stützte dem Vernehmen nach zumindest in einem Punkt den Anfangsverdacht der Bundesanwaltschaft bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen gegen Unbekannt sowie zwei Internet-Journalisten. Der Anfangsverdacht - mehr ist es bis jetzt nicht und wird es wohl auch nicht werden - bezieht sich auf den Verdacht des Landesverrats (Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, StG ).

Den Verdacht hatte der kraft Amtes aufs Geheimhalten erpichte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch eine Strafanzeige in die Welt setzen lassen. Maaßens Anzeige steht nach Einschätzung von Kundigen wie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf den kräftigsten Beinen; aber andererseits steht der Anzeige die Unschlüssigkeit nicht schon auf der Stirn geschrieben. So nahm die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zunächst ihren ruhigen juristischen Lauf.

Weblink:

Analyse: Recht braucht Gelassenheit - RP Online - www.rp-online.de